Im Anschluss an die Bundestagswahl fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen den Einzug der AfD ins Parlament statt.
Die AfD ist mit 94 Sitzen in den Deutschen Bundestag eingezogen und drittstärkste Fraktion geworden – mit deutlichem Abstand zur ihr nachfolgenden FDP. Das sind um die 400 MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und Gremien und richtig viel Geld. Mit dieser Wahl betritt das rechte Hegemonieprojekt, das sich auf der Straße in Pegida-Aufmärschen und Brandanschlägen auf Geflüchteten-Unterkünften äußert und das Zeitschriften wie Compact und die Denkfabrik “Institut für Staatspolitik” flankieren, die Bühne des Bundesparlaments. In Sachsen konnte die AfD dabei vor der CDU stärkste Kraft werden. Nachdem sie bereits in 13 Landtagen sitzt, bedeutet das einen weiteren Institutionalisierungsschub für eine Party, die offen für Rassismus, Sexismus und Sozialchauvinismus steht und deren extrem rechter, völkischnationaler Flügel sich durch das Abschneiden bei der Wahl bestätigt sieht.
Ein solches Ergebnis war mit den letzten Umfragen vor der Wahl zumindest warscheinlich geworden. Trotzdem waren wir erschrocken. Die Tabubrüche der letzten Wochen haben die AfD keine Stimmen gekostet. Sie wird wegen, nicht trotz ihrer Menschen- und Demokratieverachtung gewählt.
Aber: Am Wahlabend versammelten sich in vielen deutschen Städten bundesweit Menschen, um dieses Ergebnis nicht hinzunehmen. In München zogen rund 100 Leute vor die Wahlparty der AfD. In Sachsen gab es Demos in Leipzig mit rund 500 Leuten zum Rathaus, um auch dort die Wahlparty zu crashen. In Dresden zogen rund 250 Leute durch die Innenstadt. In Berlin waren zeitweise bis zu 1500 Leute auf den Straßen und sorgten dafür, dass die Wahlparty der AfD nicht störungsfrei ablaufen konnte. In Hamburg lief ein Demonstrationszug in Richtung Rathaus und zur örtlichen AfD-Parteizentrale. Rund 600 Leute sorgten dafür, dass die Wahlparty letztendlich beendet werden musste. In Köln versammelten sich rund 700 Leute und zogen wütend und entschlossen durch die Innenstadt. In Stuttgart waren am Samstag 1750 Leute auf der Straße. In Göttingen waren es 300. Auch in Mainz, Düsseldorf, Paderborn und vielen anderen Städten wurde der Ausgang der Bundestagswahl nicht hingenommen. Auch dort versammelten sich Leute zu spontanen Demonstrationszügen, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.
Auch wenn das Ergebnis dieser Wahl uns alle beunruhigt, eines ist gewiss: Wir werden den Reaktionären dieses Landes keine ruhige Minute lassen! Unser Widerstand ist euch sicher!
Möglichkeiten dafür wird es in nächster Zeit genug geben, wie beim nächsten Bundesparteitag der AfD Anfang Dezember in Hannover, wenn es wieder heißt: im Alltag, in den Parlamenten, auf allen Ebenen – dem Rechtsruck entgegentreten!
