6. April 2019: Wir haben Enteignungsbedarf

Aufruf des …ums Ganze!-Bündnis zur Beteiligung an den Demonstrationen am 06.04.19 und der Aktionswoche von #Mietenwahnsinn. Wir haben Enteignungsbedarf – Lebenswerter Wohnraum für alle! Deine Wohnung wird kaputtgespart, jährlich grüßt die Staffelmiete und nach der Luxussanierung wirst du dir die Bude sowieso nicht mehr leisten können? Klingt erstmal nach einer echt beschissenen Vermieter*in. Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt, kleine Geschäfte reihenweise gekündigt, besetzte Häuser von der Staatsgewalt geräumt und bei Besichtigungen drängen sich die Menschenmengen, die bereit sind, jeden Preis zu zahlen? Klingt erstmal nach einer echt beschissenen Stadtpolitik. Doch Mietenwahnsinn ist nicht nur Folge einer schlechten staatlichen Daseinsvorsorge, … Weiterlesen

Feminsm is Classwar! Heraus zum Frauen*streik 2019

Aufruf zu Streik und Sabotage an Patriarchat, Kapital und Vaterland Letztes Jahr haben am Frauenkampftag in Spanien, Argentinien, USA, Italien und vielen anderen Ländern Frauen gestreikt. In Spanien haben knapp 5 Millionen Frauen zu einem feministischen Generalstreik aufgerufen. In mehr als 50 Ländern haben sich mittlerweile Komitees gebildet, um 2019 einen ordentlichen Aufstand aus der Küche zu begehen. Zeit, uns auch im Land der sozialpartnerschaflichen Liebe zwischen Gewerkschaften und politischer Repräsentation durch Vertreterinnen der neoliberalen Technokratie zu organisieren! #WeStrike Frauen erhalten durchschnittlich 21% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Nur etwa 4% der Führungsetagen bestehen aus Frauen. Dahingegen sind Frauen … Weiterlesen

Unitedwestand! G20-Prozess in Bremen, Solidarität mit linkem Aktivisten!

Im Bremer Amtsgericht fand am 30. Juli eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 vorwirft. Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten. Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in Hamburg zu Straftaten … Weiterlesen

20.9. Salzburg: #noS20 Gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle!

Am 20. September gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die Straßen Salzburgs! #rockmeamadeus: „Asylgipfel“, „Ankerzentren“, „Schließung der Mittelmeer-Route“ – während immer weniger Flüchtende und Migrierende überhaupt in Europa ankommen, weil sie an den militarisierten Außengrenzen abgefangen werden oder im Mittelmeer ertrinken, bestimmt die Diskussion um den Umgang mit ihnen weithin die politische Landschaft. Diese Diskussion soll – ob nun in Österreich, Ungarn, Deutschland, Frankreich oder Italien und bei allen Unterschieden – Handlungswillen und Souveränitätsansprüche ausstellen, während doch die Nationalstaaten der Union sozial und politisch längst dabei sind zu zerfallen – von der Union selbst ganz … Weiterlesen

NIKA Aktionstage im März 2018: Make feminism a threat!

Aufruf zu den Demonstrationen zum Frauen*kampftag 2018 in Berlin, Göttingen und anderswo und der bundesweiten Aktionswoche vom 1. – 8. März gegen die Akteure des antifeministischen Rollbacks Die letzten Jahre sind geprägt von feministischen Massenprotesten weltweit: Women‘s Marches, besonders erfolgreich in den USA gegen die Trump- Administration, das Sichtbarmachen von sexualisierter Gewalt während der MeToo-Debatte, oder das Ablegen der Kopftücher im Iran im Zuge der diesjährigen Aufstände. Auch wenn diese Proteste in Teilen widersprüchlich sind, zeigen sie dennoch, dass feministische Kämpfe immer noch geführt werden müssen. Und das entgegen all derjenigen Stimmen, die trotzig wiederholen, Gleichberechtigung sei für alle Frauen* … Weiterlesen

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