Unitedwestand! G20-Prozess in Bremen, Solidarität mit linkem Aktivisten!

Im Bremer Amtsgericht fand am 30. Juli eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten.

Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in Hamburg zu Straftaten aufgerufen.
Unter einem Alias war der Bremer als Pressesprecher des linken „Social Strike“-Bündnisses aufgetreten. Dieses hatte, zeitgleich zu den Anti-G20-Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt, zu Protesten im Hamburger Hafen aufgerufen. In der Verhandlung erklärte der Angeklagte, mit den Protesten im Hamburger Hafen habe das Bündnis zeigen wollen, dass „Zentren der Logistik wie der Hamburger Hafen die Knotenpunkte des weltweiten Exports bilden.“ Der Hafen sei damit „ein Symbol für das deutsche Exportmodell, die deutsche Krisenpolitik und ihre sozialen wie ökologischen Verwüstungen“. Nach Aussage des Sprechers des Hamburger Hafens kam es in Folge der Proteste zu drei Tagen Rückstau bei den Transporten, die den Hafen durchlaufen.

Auch das …ums Ganze!-Bündnis war Teil des „Social Strike“-Bündnis und an der Organisation der Proteste beteiligt. Zum heutigen Prozess erklärt Sebastian Hinze, Sprecher der Basisgruppe Antifaschismus (BA) Bremen:

„Mit dem Verfahren wurde nicht nur versucht antikapitalistischen Protest für strafbar zu erklären. Auch die Möglichkeiten zur kritischen Öffentlichkeitsarbeit sollten so eingeschränkt werden. Das Verfahren richtete sich zwar gegen einen einzelnen Aktivisten. Gemeint sind aber alle, die mit dieser Gesellschaft nicht einverstanden sind.“ Hinze erklärt weiter, „alle im Zuge des G20-Gipfels Angeklagten“ stünden „beispielhaft für die Kriminalisierung von Menschen mit grundsätzlicher Kapitalismuskritik. Auch mit ihnen allen erklären wir uns ausdrücklich solidarisch.“

Der Genosse hat vor Gericht eine Erklärung verlesen, sie findet sich hier: Link

Auch die taz hat umfangreich über den Prozess berichtet:
Hier und hier

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