Wer wissen will, zu was die stetige Anpassung der bürgerlichen Mitte an den rechten Rand führt, muss sich nur anschauen, wogegen sich gerade der Eifer von Justiz und Polizei richtet: Gegen soziale Bewegungen. Heute gab es mit mehreren hunderten Beamten bundesweit Hausdurchsuchungen um linke Strukturen der G20-Proteste in Hamburg „aufzuklären“. Zuvor saß ein 18-jähriger mehr als 4 Monaten wegen der Teilnahme an einer unangemeldeten Demo gegen den Gipfel in U-Haft, mehrere weitere AktivistInnen sitzen in Haft. In Hannover wurde am Wochenende eine Sitzblockaden gegen die AfD bei Temperaturen um die Null Grad mit Wasserwerfern geräumt und einem gewaltfreien Aktivisten, dessen Hände bei einer Blockadeaktion gefesselt waren, wurde von Polizisten brutal das Bein gebrochen. In München gab es schon vor Wochen eine Hausdurchsuchung bei einem linken Aktivisten, nur weil er Bilder mit Fahnen der kurdischen YPG, die an vorderster Front gegen die Terroristen des „islamischen Staates“ kämpft, aber dem deutschen Partner Erdogan ein Dorn im Auge ist, auf Facebook geteilt haben soll. Im Sommer wurde die offene Internetseite Indymedia.linksunten verboten, weil sie Berichte über militante Aktionen nicht zensierte. Und im ganzen Jahr gab es ständig neue Verschärfungen des Strafrechts, samt Sonderrechte für Polizisten.

Empörung über brutale Repression in Russland, der USA oder der Türkei ist in Deutschland schnell salonfähig. Mit der Polizeigewalt im eigenen Land ist man entschieden großzügiger: Mutige Proteste für eine offene Gesellschaft, Grundrechte und heile Knochen werden nur so lange zugestanden, wie sie dem deutschen Alltagsbetrieb nicht im Wege stehen. Ansonsten heißt es auch hierzulande inzwischen selbstverständlich: Knüppel frei, Wasser marsch, Ramme los. Das ist selbst nach bürgerlichen Maßstäben völlig unverhältnismäßig und eine Bedrohung für jeden Versuch der Emanzipation, die soziale Bewegungen, Ungehorsam und Protest braucht. Interessant ist auch, wer weiter ziemlich unbehelligt davon kommt – und wofür es eher selten hundertköpfige Sonderkommissionen gibt: Großrazzien in der rechten Szene wegen hunderter brennender Flüchtlingsheime und Naziüberfälle in den letzten Jahren gab es nicht. Das zeigt: In der Hegemoniekrise des neoliberalen Kapitalismus kann eine staatsragende Politik nur noch nach rechts taumeln. Es ist es an der Zeit, dass wir uns dieser autoritären Formierung gemeinsam entgegen zu stellen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir haben uns entschieden. Wir finden uns weder mit der Festung noch dem Krisenlabor Europa ab. Wir gehen der Inszenierung Deutschlands als „Hort der Vernunft“ nicht auf den Leim. Wir werden die gewünschte Friedhofsruhe auch weiterhin durchbrechen. Denn wir wissen, mit welchem System wir es zu tun haben – und wie viel Gewalt der kapitalistische Normallvollzug mit sich bringt. Wir kennen diesen Rechtsstaat, dessen Recht immer nur genau so lange gilt, bis seine Macht in Frage gestellt wird. Wir verteilen daher keine Kopfnote für soziale Bewegungen. Denn der Skandal ist der Kapitalismus, nicht der Widerstand dagegen – und gesellschaftliche Konflikte laufen glücklicherweise nicht nach dem Drehbuch deutscher Beamter ab. Es ist nicht zuletzt die hiesige Export-Politik, die täglich Leben hier und erst recht anderswo zerstört, es ist daher selbstverständlich, dass dieser Konflikt auch hier ausgetragen wird. Die obrigkeitsstaatliche Vorstellung vom Umgang mit sozialen Konflikten versucht hingegen eine Selbstverständlichkeit vergessen zu machen: Angesichts der täglichen Zerstörungen, die diese Ordnung anrichtet, ist es schlicht unverhältnismäßig ausgerechnet dem Protest dagegen Vorschriften machen zu wollen. Schon ein Blick in die Geschichte zeigt: Solange Macht und Reichtum ungleich verteilt sind, solange es ein Witz ist, von „gleichen Rechten“ und „Beteiligungsmöglichkeiten“ auch nur zu sprechen, so lange braucht es auch Zivilen Ungehorsam und Militanz. Hoffnung ist tatsächlich immer aus Rebellion entstanden – aber für die gab es vorher nie eine Genehmigung von Oben.

Wir stellen uns daher gegen jede Spaltung und Kriminalisierung von Protesten. Wir erklären uns vielmehr mit allen solidarisch, die das Ziel teilen die kapitalistische Normalität zu stören und ihr grenzübergreifende Solidarität entgegen zu setzen. Wir stehen für verschiedene Traditionen, Perspektiven und Ansätze, doch wir werden zusammen dafür arbeiten. Und wir laden alle ein, jetzt erst Recht die Herausforderung anzunehmen und mit uns gemeinsam, kreativ und vielfältig den Aufstand gegen die Eliten und ihren Ausnahmezustand zu wagen.

Wir werden nicht klein beigeben. Wir werden der autoritären Formierung unseren Widerstand entgegen setzen. Ob das richtig ist, ist für uns nach wie vor keine Frage. Ob es möglich ist, wird nur praktisch zu ermitteln sein.

Gegen Polizeigewalt, Sicherheitswahn und autoritäre Formierung: Solidarität mit allen Betroffenen!
Fight the Power!