Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern. Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. Brücken sind eine gute Sache. Sie machen eine sichere Reise möglich. Man könnte viele Brücken bauen, z.B. über das Mittelmeer, und damit das Leben von zehntausenden Flüchtenden und Migrant*innen retten. Darüber nachzudenken, wie alle Menschen sicher das Mittelmeer überqueren könnten, wäre besonders am 3. Oktober, dem 3. Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa, ein Anfang, um mit der europäischen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Aber in Dresden wird es nicht darum gehen. Stattdessen soll mit dem üblichen Tam-Tam die vermeintliche Einheit von Kultur, Tradition, Staat und Bevölkerung herbeigefeiert werden. In der Realität sieht das ganz anders aus: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich, in Staat und Gesellschaft erfahren autoritäre und ausgrenzende Tendenzen Aufwind und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Alles gute Gründe am Wochenende des 3. Oktobers die Einheitsfeiern in Dresden kritisch zu begleiten. Denn das Gastgeberland Sachsen lädt offiziell zum „Tanz“.

Dresden: Die Hauptstadt der Vergangenheitsüberwältigung
Sachsen wurde durch Pegida, Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und den immer wieder wütenden rechten Mob zum Sinnbild des Rechtsrucks in Deutschland. Und noch viel mehr: Die Landeshauptstadt Dresden ist zum Symbol und Ausgangspunkt der Restauration des neuen deutschen Nationalismus geworden: Von den „Jubelsachsen“ beim ersten Besuch Helmut Kohls, über das revisionistische Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar — was dem Otto-Normal-Deutschen endlich wieder die Berechtigung gab, sich als Opfer des II. Weltkriegs zu fühlen —, bis hin zum Hofieren des rechten Mobs durch Dialog-Foren der Landesregierung zum gegenseitigen Streicheln der Ressentiments zwischen Regierung und Bürger*innen. Mit erneuertem nationalen Selbstbewusstsein agiert die Bundesregierung als Befehlshaberin Europas in der Krise, während die Bevölkerung endlich wieder Nationalstolz zeigen und nationale Souveränität fordern kann.

Die Krise und der Rechtsruck
Der Aufschwung des Rechtspopulismus in Sachsen und Deutschland reiht sich jedoch lediglich in eine gesamteuropäische nationalistische Entwicklung ein, die ihren neuerlichen Ausgangspunkt im Ausbruch der Wirtschafts- und EU-Krise 2007 fand und seitdem nicht aufhört. In dieser Krise wurde Deutschland zum Taktgeber des sozialen Kahlschlags und Leistungszwangs, bestehend aus Privatisierung und Angriffen auf die Rechte der Lohnabhängigen. Vorbilder für die Austeritätspolitik gegen Griechenland sind Hartz-IV und die mit der Wende beginnende Abwicklung der DDR und anderer Länder Osteuropas, in denen die ehemals staatlich gesteuerte Wirtschaft im Schnellverfahren dem kapitalistischen Markt unterworfen wurde. Damals dienten die Maßnahmen der Integration in den neoliberalen Wirtschaftsstandort Deutschland. Heute soll der deutsche Standort Europa heißen. Auf dem Weg zu einem Europa unter deutscher Hegemonie war selbst die parlamentarische Demokratie immer wieder eine Hürde — und wurde in den Ländern Südeuropas durch die Troika mehrfach überrollt. Jede noch so kleine Alternative zum Sparkurs wurde somit im Keim erstickt. In diesem Fahrwasser häufen sich — wenig verwunderlich — die Erfolge von völkischen Parteien und Bewegungen. Denn die allerorten von den Regierenden gepflegten Ressentiments vertreten doch letztlich die Profis der Abschottung, Armut und Ausgrenzung noch glaubwürdiger. Die (hetero-)sexistischen und rassistischen Feindbilder überschlagen sich, die soziale Kälte nimmt zu und die Wohlstandschauvinist*innen unterschiedlicher politischer Lager geben sich weiter die (rechts-)populistische Klinke in die Hand.

Crisis is coming home
Deutschland ist bisher als Gewinner aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen und konnte die Lasten des eigenen Erfolgs auf andere Regionen, Lohnabhängige und prekäre Klassen abwälzen. Die vielfältigen Widersprüche und das Elend des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner Staatsapparate treten jedoch wieder so offen zu Tage wie seit langem nicht mehr. Und zunehmend befinden sich die elitäre parlamentarische Demokratie und die technokratisch-neoliberale EU in einer Legitimationskrise, die nicht nur hierzulande vor allem von der politisch Rechten genutzt wird. Inmitten der Krise der Repräsentativdemokratie, brutaler Verarmung selbst in den kapitalistischen Zentren, aggressiver Abschottung an den Grenzen und völkischer Stimmungsmache „tanzt“ die versammelte Gemeinde der neoliberalen Nationalist*innen, um die Alternativlosigkeit zu feiern. Nebenan wüten völkische Nationalist*innen und propagieren ihre „Alternative“ zum Standortnationalismus.
Das schreit nach radikaler Kritik! Nationalismus ist keine Alternative!
Sachsen lädt ein: Let‘s crash their party! Grenzenlose Solidarität statt nationalem Korsett! Bringen wir die Verhältnisse zum Tanzen!

Termine

2. Oktober:

• Vorabend-Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden

3. Oktober:

• Kundgebung in Solidarität mit allen Geflüchteten
• Dezentrale Aktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden

September und Oktober:

• gemeinsame Veranstaltungsreihe des Bündnis „Solidarity without limits“