Aufruf:

Am Donnerstag, den 27.4. wird der Bundestag die Verschärfung des § 113 StGB beschließen.
Dagegen wollen wir protestieren. Kommt am 27.4. um 18 Uhr zum Platz der Republik vor den Bundestag.

Die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sollen drastisch erhöht werden.
Außerdem wird ein neuer Straftatbestand für Polizist*innen und Hilfskräfte eingeführt: der tätliche Angriff. Somit wird ein Sonderstrafrecht für Berufsgruppen geschaffen, das gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.

Das neue Mindeststrafmaß für sogenannte tätliche Angriffe auf Polizist*innen beträgt 3 bzw. 6 Monate Haft. Begründet wird diese Verschärfung mit einem angeblichen Anstieg der Angriffsdelikte gegenüber der Polizei. Tatsächlich sind die Fälle aber rückläufig. Der Hauptteil der behaupteten über 60.000 Delikte sind Bagatelldelikte – viele Verfahren werden eingestellt und führen nicht zu einer Verurteilung.

Die Verschärfung ist nicht nur drakonisch, wirkungslos und grundlos, sie zeigt auch eine autoritäre Staatsauffassung seitens der Bundesregierung und Regierungsfraktionen. Sie erfüllt zudem direkt eine Forderung des Grundsatzprogramms der AfD nach Haft von 3 Monaten bei Angriffen auf Amtspersonen.

Der Widerstandsparagraf wurde erst 2011 verschärft, offensichtlich ohne Erfolg. Es ist auch völlig schleierhaft, wie die Haupttätergruppe – allein agierende alkoholisierte, deutsche Männer – von einem erhöhten Strafrahmen abgeschreckt werden sollen. Helfen würde eine bessere psychologische Schulung für die gefährlichsten Einsatzlagen, wie z.B. bei häuslicher Gewalt.

Auch das ohnehin schon schwierige Vorgehen gegen Polizigewalt wird zusätzlich erschwert. Denn wer möchte künftig noch die übliche Gegenanzeige und damit 3 Monate Haft riskieren?
Während die Gewerkschaften der Polizei jubelnd klatschen, schlagen Rechtswissenschaftler und Demokratieforscher die Hände über dem Kopf zusammen.

Dieses Gesetz hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gegenproteste zum G20-Gipfel in Hamburg und zu den im August und November geplanten Antikohleprotesten im Rheinland.
Die Kriminalisierung des zivilen Ungehorsams seitens der Polizei, Bundes- und Länderregierungen muss sofort beendet werden.

Wir – ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen – sprechen uns klar und deutlich gegen die massive Gesetzesverschärfung aus und fordern statt dessen längst überfällige Maßnahmen zum Schutz vor Polizeigewalt zu treffen und eine unabhängige Kontrollstelle zu schaffen, die Anzeigen gegen Polizeibeamte bearbeitet.