„HURRA, DIE WELT GEHT UNTER?“ Podiumsdiskussion zu Strategien und Antworten der radikalen Linken in Zeiten von Rechtsruck und Krise.

In Österreich, Europa und weltweit erleben wir ein diffuses Zusammenspiel von ökonomischen, (sicherheits-)politischen und sozialen Umwälzungen. Es fühlt sich an, als würden sich Ereignisse verdichten, als wäre auf einmal mehr los als in den letzten Jahren. Die radikale Linke sah sich im Verlauf des letzten Jahres gleich mehreren Entwicklungen ausgesetzt, auf die bis heute eher schlecht als recht Antworten gefunden werden konnten: Die Krisen- und Austeritätspolitik der EU und allen voran Deutschlands als europäischem Hegemon; die Flucht- und Migrationsbewegungen und die Militarisierung der tödlichen Außengrenzen der EU; das Erstarken extrem rechter Bewegungen und Parteien sowie die autoritäre Zuspitzung der Gesellschaft. Nicht nur die Verschärfung der Sicherheitspolitik, der Abbau bis hin zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl, sondern auch die generelle autoritäre Zuspitzung staatlichen Handelns wird zumeist, wo nicht beklatscht, doch zumindest als neue Normalität hingenommen. In Zeiten immer größerer Unsicherheit, sozialer Abstiegsängste und immer stärker wachsenden Drucks, sich den Zwängen und Anforderungen des Marktes anzupassen, kommt es zu einer Hochblüte autoritärer Politik durch den kapitalistischen Wettbewerbsstaat auf der einen und die Akzeptanz reaktionärer Ideologien auf der anderen Seite. Das alles ist kein Zufall.

Was sollte die radikale Linke angesichts der sich anbahnenden Katastrophe tun? Wo ist die „Notbremse“ (Walter Benjamin), wo die Ansatzpunkte, um die Welt aus den Angeln zu heben? Ist der Aufstieg der extremen Rechten als ein „Notwehrakt“ der Proletarisierten (Didier Eribon) zu verstehen, weil die Linke gescheitert ist? Oder ist die Arbeiter*innenklasse gar kein „revolutionäres Subjekt“, sondern eher Teil der rechten Hegemonie? Wie lassen sich aus den multiplen Krisen multiple Kämpfe entwickeln, welche in emanzipatorischer Weise über die bestehenden Verhältnisse hinausweisen? Welche Form sollte diese „wirkliche Bewegung“ (Marx) annehmen und welches Verhältnis hat sie zu Reformismus, Staat und Parteien? Das Krisen auch ein Moment emanzipatorischer Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse bieten könne, hat nicht zuletzt die Oktoberrevolution vor genau 100 Jahren unter Beweis gestellt. Doch markiert dieser Versuch einer klassenlosen Gesellschaft auch ihr Gegenteil: Das Umschlagen von Befreiung in Herrschaft und Barbarei. Der Nationalsozialismus strafte dann wenige Jahrzehnte später jede materialistische Geschichtsteleologie und jeden Fortschrittsglauben Lüge, indem die negative Aufhebung der Klassengesellschaft in den volksgemeinschaftlichen Volksstaat mittels Shoah und Vernichtungskrieg vollzogen wurde.

Angesichts der ständigen Gefahr des Umschlagens moderner bürgerlicher Herrschaft in Barbarei, in der die Krisenlösung als Massenmord im nationalen Wahn gedacht und umgesetzt wird, scheint die Linke mit ihren Abwehrkämpfen richtig zu liegen. Doch ist dies bekanntlich ein Kampf gegen Windmühlen, da es die bürgerliche Gesellschaft selbst ist, die ständig irrationale Ideologien und wahnhafte Monster hervorbringt. So scheint die Veränderung der gesellschaftlichen, von Menschen hervorgebrachten, sich aber von den Menschen verselbstständigten Verhältnisse drängender denn je. Denn die eskalierenden Widersprüche des globalen Kapitalismus drängen auf Lösungen. Ob dies im bestehenden, reaktionär oder emanzipatorisch und revolutionär geschieht, dass ist die Frage der sich die Linke aktuell zu stellen hat. Wiederholt sich die Geschichte als Farce, als Tragödie oder ist es der Moment des Aufbruchs?

Diese Fragen wollen wir auf dem Podium und gemeinsam mit euch diskutieren:

° LUKAS OBERNDORFER (Mosaik – Politik neu zusammensetzen, WIEN): Die Hegemoniekrise, die wir durchleben, bedeutet, dass sich auch Perspektiven für emanzipative Brüche öffnen. Diese Situation gilt es, für eine gesellschaftliche Re-Organisierung der Linken zu nutzen.

° Das KOLLEKTIV (BREMEN) hat elf Thesen über Kritik linksradikaler Politik, Organisierung und revolutionäre Praxis verfasst. Es ist ein Plädoyer für eine revolutionäre Politik jenseits von Staat, Parteien und Kapital und für Selbstorganisierung abseits staatlicher Institutionen und eine linksradikale Gegenkultur.

° …UMS GANZE!-BÜNDNIS: Ein Genosse des kommunistischen „ums Ganze!“ Bündnis fragt sich, ob reformistische Politik unter den gegenwärtigen kapitalistischen Bedingungen überhaupt noch möglich ist. Die Dialektik von Struktur und Handlung lässt sich nicht einseitig in eine Richtung auflösen. Die systemischen Dynamiken des Kapitals müssen mitgedacht werden und linke Politik darf sich selbst nicht überschätzen. Der Reformismus hat zu kurze Beine und kann nur kapital-konforme Lösungen erarbeiten. Deshalb braucht es die radikale Linke, die abseits der staatlichen Politik Selbstorganisierung vorantreibt. Ein gutes Leben für alle ist nur jenseits des Kapitalismus möglich!

° BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) LEIPZIG (angefragt): Eine Genossin des mittlerweile aufgelösten Bündnisses meint: Der rechte Konsens zeigt, dass man die Menschen nicht dort abholen kann wo sie stehen, sondern ihnen in den meisten Punkten widersprechen muss. Dieser Problemlage muss sich ein „Linkspopulismus“ stellen. Rechte Positionen müssen kritisiert werden, auch wenn sie von der Linken kommen. Widersprüche müssen klar benannt werden, anstatt sie zuzudecken. Es lässt sich eine gesellschaftliche Regression und eine Regression der Linken beobachten.

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Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kampagne der Plattform Radikale Linke „Raus aus der Ohnmacht! Gegen die autoritäre Zuspitzung – für die befreite Gesellschaft!“ statt. Mehr Infos darüber findet ihr hier: http://radikale-linke.at/de/home/