Am 11.02. wurde das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße (UJZ Korn) Ziel einer polizeilichen Razzia. Es handelt sich hierbei um ein Zentrum in der Nordstadt, in dem diverse politische und kulturelle Aktivitäten stattfinden. Dabei wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, ohne dass es für den Vorstand die Möglichkeit gab dies zu beobachten oder einen rechtlichen Beistand hinzuzuziehen. Dem UJZ Korn wird vorgeworfen, dass sich dort Funktionär*innen der verbotenen PKK (kurdische Arbeiter*innenpartei) dort getroffen hätten. Also der Organisation, die in Syrien für eine demokratische Alternative zu Islamismus, Bürgerkrieg und autoritären Regimen kämpft.
Die PKK wird in Deutschland jedoch kriminalisiert, weil der NATO-Partner Türkei sich durch die kurdische Bewegung und ihre emanzipatorischen Vorstellungen bedroht sieht. Seit die AKP in den Parlamentswahlen im Juni 2015 ihre absolute Mehrheit verloren hat, führt sie einen Krieg gegen die freien Medien, die kurdische Bewegung und die linke Opposition.
Dazu schweigen Europa und im besonderen Deutschland. Und weil Europa von der Türkei möchte, dass sie die aus Syrien flüchtenden Menschen aufhält, sind sie bereit bei den Menschenrechtsverletzungen und der Bombardierung der Zivilbevölkerung beide Augen zuzudrücken. Oder wie es Bundesinnenminister ausdrückt:
„Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“
Das bedeutet auch, die unliebsame kurdische Bewegung in Deutschland ruhig zu stellen und kritische Stimmen mit Repression zu überziehen. Damit reiht sich die Razzia im UJZ Korn in eine gesellschaftliche Situation ein, in der linke und emanzipatorische Bewegungen mit Polizei und Krieg konfrontiert werden, weil sie gegen die unmenschliche Politik von Europa bis in die Türkei kämpfen.

Wir lassen uns jedoch nicht spalten und unterkriegen:
Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung. Weg mit dem Verbot der PKK!
Gegen die Abschottung Europas. Refugees welcome!
Unsere Solidarität gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße.