Am 22. Juli 2016 erschießt ein in München geborener deutscher Staatsbürger in einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen und danach sich selbst. Es ist der fünfte Jahrestag des rechtsterroristischen Massenmords in Oslo und Utøya durch Anders Breivik. Die Presse berichtet, der Täter solle Sympathien für die AfD gehabt haben, er sei stolz darauf gewesen, am selben Tag wie Hitler Geburtstag gehabt zu haben, weiterhin soll er durch rassistische Äußerungen insbesondere gegen Muslim_innen aufgefallen sein. Die Opfer seines Mordens hingegen entstammen mehrheitlich nicht der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Es spricht einiges dafür, dass er sie gezielt ausgesucht hat. Momentan scheint es also nicht unwahrscheinlich, dass es sich bei seiner Tat um einen Akt rechten und rassistischen Terrors handelt.

Am 31. Juli, neun Tage nach den Morden, plant eine rechte Gruppierung in München auf die Straße zu gehen. Die „Identitäre Bewegung“ kündigt von 14:00 bis 16:30 eine Kundgebung vor der Bayerischen Staatskanzlei an. Zunächst kündigte zusätzlich die AfD an, in unmittelbarer Nähe zum bayerischen Landtag eine Kundgebung abzuhalten. Genau dort, wo zeitgleich eine Gedenkveranstaltung für die Opfer vom 22. Juli stattfindet. Diese wurde allerdings wieder abgesagt. Beide rechten Kundgebungen richten sich explizit gegen die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa, die sie für Terror und Gewalt verantwortlich machen. Während die feinen Herren in Justiz-, Innenministerium und Staatskanzlei die jüngsten Gewalttaten als Steilvorlage für weitere Abschottung gegen Migrant_innen, für noch mehr Ausgrenzung und den Ausbau der Repressionsbehörden zu nutzen wissen, ist der Mob von AfD und IB noch immer nicht zufrieden: das Volk will noch mehr Blut sehen, die Menschen auf der Flucht nach Europa sollen noch elendiger verrecken, denjenigen die es schaffen, soll es noch schlechter ergehen oder sie sollen gleich zurück nach Aleppo, Bagdad oder Kabul – besser heute als morgen.

Es ist dieses Denken der Ungleichwertigkeit von Menschenleben, dem der Terror entspringt. Es ist der Wunsch des autoritären Mobs zugleich Richter und Henker zu sein, der Wunsch darüber zu bestimmen, wer hier wie leben darf. Darin ähneln sich der rassistische Amokläufer, die Nazis oder der IS samt seines hiesigen Unterstützerkreises.

Für eine Gesellschaft ohne Angst – für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht.
Solidarität mit den Opfern rechten Terrors. Gemeinsam gegen die rechte Hetze!

Kommt am 31. Juli um 14 Uhr vor die Bayerische Staatskanzlei (Franz-Josef-Strauß-Ring 1)