Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover

Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeierlichkeiten. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgeladene feucht-fröhliche Stimmung der Fußballfanmeilen. So oder so – kein Grund zum Feiern. Denn diese Ordnung, die mit der Politik des deutschen Staates gesichert wird, bedeutet immer auch: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang.

Armut

Alles, was diese Gesellschaft bietet und produziert, ist für uns nur gegen Geld zu haben. Dafür, dass das so bleibt sorgt der deutsche Staat. Das Eigentum an Häusern, Fabriken und Rohstoffen bleibt exklusiv Wenigen vorbehalten und wird nach ökonomischem Interesse verwaltet. Um möglichst gute Bedingungen für die eigene nationale Ökonomie zu schaffen, versucht Deutschland als Verwalter neben einer guten Infrastruktur auch für billige Arbeitskräfte zu sorgen. Dies sichert der Staat durch niedrige Sozialleistungen, geringen Kündigungsschutz und Schikanen auf dem Amt. Er sorgt auch durch seine Polizei und Justiz dafür, dass wir uns nicht einfach nehmen können, was wir zum Leben brauchen. Und so müssen wir uns auch noch zum schlechtesten Lohn verkaufen, um uns das Leben leisten zu können.

Ausgrenzung

Für die Menschen, die in ihren Heimatländern nicht einmal das können und deshalb versuchen hier her auszuwandern, endet die Flucht oft bereits an den europäischen Außengrenzen. Obwohl immer wieder Flüchtende bei dem Versuch die hermetisch abgedichtete Festung Europa zu erreichen, sterben, stimmen die überzeugten Nationalisten*innen dieser brutalen Politik noch zu. Für sie sind Flüchtende nichts anderes als potentielle Kostenfaktoren für “ihre” Nation, denn “die” gehören “qua Natur” nicht zum eigenen nationalen Kollektiv. Konsequenterweise sollen daher auch die Menschen, die es hier her geschafft haben und nicht abgeschoben werden können oder sollen, stets ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen und sich gefälligst integrieren. Ausländer bleiben sie trotzdem und vor rassistischen Übergriffen schützt sie auch der deutsche Pass nicht.

Leistungszwang

Das alltägliche Hauen und Stechen in dieser Gesellschaft sorgt nicht gerade für eine solidarische Grundstimmung unter den Menschen. Obwohl wir schon nicht selber darüber entscheiden können wie und was produziert wird, müssen wir uns jetzt auch noch um mehr oder weniger schlecht bezahlten Arbeitsplätze streiten. Immer in Abhängigkeit des Gewinninteresses eines Arbeitgebers opfern viele ihre Freizeit und Kreativität in unbezahlten Praktika und Leiharbeitsjobs, schleppen sich krank zur Arbeitsstelle oder gehen noch unter Hartz IV Niveau arbeiten, in der Hoffnung auf eine halbwegs gesicherte Existenz.

Damit diese Zustände ertragbar werden, wird sich eine solidarische Gemeinschaft im nationalen Kollektiv einfach herbei imaginiert. So kann man sich noch unter den beschissensten Umständen mit Stolz für Staat und Kapital krumbuckeln.

Während am dritten Oktober auch die Leute in Hannover sein werden, die sich mit dem Vorankommen der Nation und allem was dazu aus ihrer Sicht notwendig ist identifizieren, werden auch wir da sein. Denn die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und ein Hohn gegenüber der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen: Wir wollen eine Gesellschaft die die Produktion, das Wohnen, die Bildung nicht nach kapitalistischen Interessen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert. Für eine Zukunft ohne Nationalismus und Nation gehen wir am dritten Oktober auf die Straße.

Denn was ihr feiert ist: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang!