They call it Partnership, we call it hell! Demo gegen die Africa-Partnership-Conference am 10. Juni um 15 Uhr am Potsdamer Platz

Fluchtursachenverursachende nachhaltig bekämpfen!
Für die anti-nationale Solidarität, für globale Bewegungsfreiheit und für den Kommunismus!

Am 12. und 13. Juni findet im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg die ‚Africa Partnership Conference’ (APC) in Berlin statt. Dazu laden sich die Repräsentant*innen der G20-Staaten sorgsam ausgewählte Vertreter*innen der Privatwirtschaft und NGOs sowie von 5 afrikanischen Staaten: Marokko, Ruanda, Tunesien, Senegal und Elfenbeinküste ein. Mit dem Schwerpunktthema Afrika plant Deutschland während seiner G20-Präsidentschaft mehr Reichtum für das Kapital des globalen Nordens und noch mehr Abschottung vor dem Elend im globalen Süden.

Es gibt keine richtige Entwicklungspolitik im Falschen

Deutschlands Marshall-Plan für Afrika setzt auf private Investitionen und Infrastruktur, um Migrationsströme von Afrika nach Europa bereits auf dem afrikanischen Kontinent zu stoppen. Die Finanzierung der Maßnahmen wird an die Bedingungen der politischen und ökonomischen Einflussnahme geknüpft. Der Compact for Africa stellt die Weichen für die nächste große Privatisierungswelle, unter anderem durch Investitionserleichterungen für Wirtschaftsunternehmen. Während in offiziellen Dokumenten von Entwicklungspartnerschaft oder der Sicherung von Frieden und Menschenrechte die Rede ist, werden vorrangig Interessen von deutschem Kapital und deutscher Nation bedient.

Afrika-(Partnerschafts-)Konferenz

1884/85 teilten die europäischen Mächte ihre kolonialen Ansprüche bei der ‚Westafrika-Konferenz’ unter sich auf. Heute geht das Ganze gesitteter zu, man lädt die ehemaligen Kolonien als ‚gleichberechtigte’ Staaten mit an den Tisch. Von Verhandlungen auf Augenhöhe kann aber nicht die Rede sein, denn die globalen Machtverhältnisse sind nicht einfach verschwunden, sie haben sich nur in anderer Form fortgesetzt: die reichen Staaten können den ärmeren ihre Bedingungen aufzwingen.

Fluchtursachen haben Verursacher

Dass die deutsche G20-Präsidentschaft Afrika, bzw. einen Teil der afrikanischen Länder in den Fokus nimmt, ist eine direkte Folge des Sommers der Migration. Die Migration in Afrika wird in Zukunft nicht weniger werden. Deshalb erklärt die deutsche Bundesregierung, sie wolle „Fluchtursachen bekämpfen“. Dass sie diese alte linke Forderung verwendet, ist aus mehrerer Hinsicht zynisch:

1. Alle Fluchtursachen – Hunger, Krieg, politische Verfolgung und ökonomische Perspektivlosigkeit – sind Produkt der Kolonialgeschichte, der fortlaufenden Ausbeutung des afrikanischen Kontinents und der aktuellen Politik der G20-Staaten. Keine dieser Ursachen wird bekämpft – im Gegenteil: auch die Neuausrichtung der Afrika-Politik wird sie noch verschärfen.

2. Es werden keine Fluchtursachen bekämpft, sondern wie immer schon Geflüchtete selbst – nur jetzt eben bereits auf dem afrikanischen Kontinent. Mit mehreren afrikanischen Staaten sollen Rücknahmeabkommen ähnlich dem Türkei-Deal geschlossen werden. Sie sollen von Transitländern wieder zu Endstationen von Geflüchteten werden. Dazu bietet Deutschland modernste Abschottungs- und Überwachungstechnik. Außerdem sollen Abschiebungen in diese Länder auch ohne Passpapiere und Identifikation möglich sein, egal aus welchem Land man wirklich kommt. Frei nach Andy Möller: Mogadischu oder Dakar – Hauptsache Senegal.

3. Von der Bekämpfung der Fluchtursachen soll deutsches Kapital auch noch profitieren: Maßnahmen für ökonomisches Wachstum sollen vor allem Investitionserleichterungen für Infrastrukturprogramme sein, also letztlich die nächste große Privatisierungswelle auf den Weg bringen. Die Gleichung: „Private Investitionen = Wachstum = Wohlstand für alle“ ist ein ideologischer Dauerbrenner und hatte in der Vergangenheit schon verheerende Folgen: Entwicklungspolitik war als Kind schon scheiße. Investitionen in Infrastruktur werden schließlich nicht nach Bedürfnislagen sondern nach Profitwahrscheinlichkeit ausgewählt. Am Ende muss die Bevölkerung auch noch für die basalste Grundversorgung– wie frisches Wasser – hohe Preise zahlen. Kurz: mehr Armut für die Meisten, mehr Gewinne für das investierende Kapital.

Afrika als Maschinenraum der europäischen Kapitalverwertung
Der Compact for Africa soll die nächste große Privatisierungswelle festklopfen – nach der Schulden- und Investitionspolitik von IWF und Weltbank seit den 70er Jahren mit ihren verheerenden Folgen: Entwicklungspolitik war als Kind schon scheiße. Der Compact erfüllt dabei vor allem drei Funktionen: Erstens: Investionsschutz und –erleichterungen sollen risikoarme Anlegemöglichkeiten für das Kapital des globalen Nordens ermöglichen. Zweitens: Erleichterter Zugang zu Rohstoffen wie Edelmetallen, Öl, Holz, Kakao und Kaffee. Erleichterter Zugang heißt: Abbau von Zöllen und Ausbau der Infrastruktur. Drittens: Neue Absatzmärkte.

They call it Partnership, we call it hell: Die ganze Perversion der G20-Afrika-Politik

Die Industriestaaten bilden das Zentrum und zwingen der Peripherie ihr Spiel mit ihren Regeln auf. Während afrikanische Länder deutsche Waren und Firmen aufnehmen müssen, schottet sich Europa weiter ab und etabliert an seinen Rändern Pufferstaaten. So muss es das selbst verursachte Elend der Welt nicht vor der eigenen Haustür ansehen. Deutschland spielt hierbei eine strategische Schlüsselposition und sichert sich damit ein großes Stück von dem zu verteilenden Kuchen. Die Folgen des ganzen Desasters sind jetzt schon abzusehen: Statt so genannter inklusiver Entwicklung in Afrika, exklusives Wachstum für das deutsche Kapital. Und das zu Lasten der dortigen Bevölkerung, Umwelt und Ressourcen.

All diese Schweinereien werden auf der Africa-Partnership-Konferenz am 11. Und 12. Juni in Berlin vorverhandelt und beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg beschlossen.

Grund genug diese Inszenierung zu stören und die neokoloniale Ausbeutungsmaschinerie anzugreifen:

… am 10. Juni um 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin bei der Bündnisdemo gegen die G20-Africa-Partnership-Conference

… und vom 5. bis 8. Juli in Hamburg bei den Aktionen gegen den G-20 Gipfel

…und vorher bei der anti-nationalen Bootstour They call it Partnership, we call it hell! gegen die G-20-Africa-Partnership-Conference am 1. Juni um 18.30 Uhr an der Rummelsburger Bucht und/oder zum Ausklingen um 21 Uhr am Dreiländereck

Mehr Infos auf den Seiten des Bündnis gegen die G-20-Africa-Partnership-Conference: http://wirsindwuetend.blogsport.eu/2017/04/30/gegen-die-g20-afrika-partnerschaftskonferenz/