Aufruf zur Demonstration am 05.07.2014 in Frankfurt, 19 Uhr Campus Bockenheim

Die Einigung ist da, aber gelöst ist nichts! Wider einem Staat, der Menschen systematisch entrechtet und in die Armut oder den Tod abschiebt! Wider einer Politik, die nur noch auf Repression basiert! Berlin, Hamburg, München, Frankfurt – #Ohlauerstr. ist überall!

Am Dienstag den 24.06.2014 begann in Berlin Kreuzberg die „Räumung“ der seit eineinhalb Jahren von Flüchtlingen bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS / Ohlauer Straße). Diese hatte sich im Zuge bundesweiter Flüchtlingsproteste zu einem selbstorganisierten Zentrum für Refugees aus ganz Europa entwickelt. Die GHS war ein Schutzraum für alle, die sich der willkürlichen und rassistischen staatlichen Gewalt in Form unserer Asylgesetzgebung entziehen wollten bzw. mussten. „Die Schule“ war aber auch gleichzeitig – und vor allem nach der gewaltsamen Räumung des Camps am Oranienplatz – ein Ort, an dem Geflohene ihren Widerstand eigenständig organisieren konnten. Ein Umstand, der ansonsten durch die Unterbringung in weit verstreuten Lagern vom Staat gezielt verhindert wird. Zur Erinnerung: noch am 22.06. verkündete Bezirksbaustadtrat Hans Panhoff (Grüne), dass den Flüchtlingen und Asylbewerber*innen ein ganz „normaler freiwilliger Umzug“ an einen anderen Unterbringungsort bevorstünde. Um die Legitimität des von ihm und seiner Dienstherrin Monika Herrmann (ebenfalls Grüne) „ausgehandelten“ Kompromisses zu unterstreichen, brachte er zum Umzugstag über 1000, teils schwer bewaffnete Polizist*innen mit. Über 40 Menschen sind auf dem Dach der Schule geblieben und haben sich nicht räumen lassen. Sie drohten, sich umzubringen, sollte die Schule geräumt werden. Nach über einer Woche Ausnahmezustand, während dem Autoritäts-Fetischist*innen in Uniform und Politiker*innen aller Couleur ihr – noch zu kommendes – persönliches Utopia in Form von willkürlicher Polizeigewalt unter (trauriger Weise teils freiwilligem Selbst-) Ausschluss der Presse zelebrierten, kam es am späten Mittwochabend zu einer vorläufigen „Einigung“ zwischen Besetzer*innen und Bezirk. (Details hierzu: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/) Und was nun?

„We are still demanding! Dass wir die Vereinbarung angenommen haben, heißt nicht, dass wir auf Bleiberecht verzichten.“ „Wir sind nicht die ganze Zeit auf dem Dach, um nur einen Teil des Hauses zu bekommen!“ Die zentrale Forderung der Flüchtlinge nach Bleiberecht wurde bisher nicht erfüllt! Die Besetzer*innen sind immer noch in der Schule. Menschen werden weiterhin jeden Tag in die Armut oder den sicheren Tod abgeschoben. Frankfurt und sein Flughafen sind eine zentraler Pfeiler in diesem System. Geflohene Menschen werden systematisch diskriminiert und von gesellschaftlicher Teilhabe auf allen Ebenen ausgeschlossen. Die Bundesregierung plant weitere Verschärfungen des Asylgesetzes! „Enough is enough!“

Wir fordern:
Freier Zugang zur Schule für Presse und alle anderen!
Einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
Ein Bleiberecht für alle schutzsuchenden Menschen!
Die gleichberechtigte Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben (Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zur Gesundheitsversorgung etc.)!
Offene Fluchtwege nach Europa!