Solidarität mit den Betroffenen!

Am 17.04.2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie einige weitere Personen aus dem Neonaziterroretzwerk NSU vor dem Oberlandesgericht München. Im November 2011 sowie in den darauf folgenden Monaten wurde bekannt, dass der NSU in ca. sieben Jahren mindestens 10 Menschen getötet und zwei Bombenanschläge verübt hat. Wir wollen mit unserer Kundgebung unsere Solidariät mit den Hinterbliebenen und den Betrofffenen ausdrücken. Ebenso gilt es, die gesellschaftlichen Grundlagen zu kritsieren die Rassismus hervorbringen.

Das auf den ersten Blick schockierend wirkende Handeln diverser Verfassungsschutzämter, die Verflechtung von Inlandsgeheimdienst, Polizeibehörden und dem NSU konnte auch von den vielen Journalist*innen und Untersuchungsausschüssen nicht vollkommen aufgedeckt werden.

Verschwundene und geschredderte Akten zeigen eine Politik der Verschleierung auf, welche eine juristische Aufarbeitung verlangsamen oder verhindern sollte. Die verharmlosende Betitelung der Mordserie als ’’Dönermorde’’ seitens der Medien und eine Einberufung der Soko ’’Bosporus’’, die von Anfang an die Taten der sogenannten ’’Ausländerkriminalität’’ zuordnete und damit von vorne herein eine rassistische Motivation für die Morde ausschloss und stattdessen das direkte Umfeld der Opfer beschuldigte, zeigt in in
aller Deutlichkeit den strukturellen Zusammenhang von Naziterror des NSU und dem geselllschaftlichen Rassismus.
Ein Großteil der deutschen Politik tut sich nach wie vor schwer damit, den Hinterbliebenen auch nur einen Hauch Anerkennung zu kommen zu lassen. Auch die radikale Linke muss sich Tatenlosigkeit vorwerfen, sie tat sich lange schwer darin auf die von Rassismus betroffenen Menschen zu zu gehen.

Rassismus – Keine Randerscheinung einer kleinen Minderheit!

Brandanschläge oder Morde sind jedoch nur zwei von vielen Erscheinungsform des Rassismus.
Die Formen, die er annimmt, sind bei weitem nicht immer durch direkte, physische Gewalt gekennzeichnet. Rassismus kommt in alltäglichen Handlungen wie z.B. einem bestimmten Sprachgebrauch vor und findet sich in Verhaltensweisen oder einer ausländerfeindlichen Asylpolitik, also sowohl in sozialen Beziehungen, auf medialer wie auch auf staatlicher bzw. institutioneller Ebene wieder. Auch hier in Bremen finden sich unzählbare Beispiele dafür. Sei es der Brandanschlag im Juli 2012 im Stadtteil Woltmershausen, der rassistische Diskurs über angeblich ‘’klauende, bettelnde und nichts in die Rentenversicherung einzahlende’’ Roma und Sinti (Äußerungen wie sie jüngst durch den SPD-Abgeordeneten Novak und Korol getätigt wurden), ‘’Racial Profiling’’ (das gezielte kontrollieren von Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe oder vermeintlichen Herkunft durch die Polizei) als auch dumme Sprüche und Blicke an den Supermarktkassen. Die Aufzählung ließe sich lange weiterführen.

Rassismus ist also nicht den Nazis ’’vorbehalten’’, sondern überall in dieser Gesellschaft anzutreffen. Und findet auch seinen Ursprung in ihr. Rassismus ist kein Phänomen, dass der vermeintlich zivilisierten kapitalistisch-bürgerlichen Demokratie gegenübersteht und ihr einfach ausgetrieben werden könnte, sondern geht täglich aus diesen Verhältnissen hervor. Ausbeutung und Verwertung des Menschen im Kapitalismus und die Konkurrenzsituation, in der wir uns tagtäglich wieder finden, bieten die Grundlage für Ideologien der Ausgrenzung und Ungleichheit, in denen Bürger*innen sich für ihre bessere Stellung auch den allgegenwärtigen rassistischen Ressentiments bedienen.
Menschen werden sortiert nach der Nützlichkeit, die sie für diese Gesellschaft haben. Nimmt oder kann ein Mensch in dieser Gesellschaft keinen nützlichen Platz einnehmen und für Deutschland arbeiten, ist er der permanenten Hetze durch Presse, Mitmenschen und Polizei ausgesetzt, sei es im Jobcenter oder auf der
Ausländerbehörde. Wer nicht im Besitz eines deutschen Passes ist und als nicht nützlich erachtet wird, sieht sich wenn er es denn überhaupt in die ‘’Festung Europa’’ schafft, mit Lagerunterbringung, verweigerter Arbeitserlaubnis, Kettenduldung und Abschiebung oder einem Leben in „Illegalität“ konfrontiert.
Die Aufgabe des Staates ist es, diese Sortierung von Menschen durchzuführen, diese Verhältnisse zu bewahren und dafür zu sorgen, dass der Laden am Laufen gehalten wird. Er bedient sich dabei verschiedensten Methoden wie z.B. Gesetzen oder Polizieeinsätzen. Dieser Gewalt bedient sich der Staat nicht entgegen der Interessen der Bürger*innen, sondern bekommt dafür alle vier Jahre wieder seine Legitimität von ihnen.

• Wir nehmen den Auftakt des Prozesses heute in München also nicht nur als Anlass, um auf Fehler und Skandale bei den Ermittlungen seitens der Polizei, der Justiz oder anderer Institutionen des Staates hinzuweisen oder weil wir uns viel von seinem Ausgang erhoffen. Begrüßenswert würden wir Entschädigungszahlungen vom deutschen Staat an die Betroffenen und Angehörigen finden, um sie zu mindest materiell zu unterstützen.
• Wir nehmen ihn als Anlass, um uns solidarisch mit den Hinterbliebenen der Opfer des NSU, solidarisch mit allen von Rassismus Betroffenen zu zeigen!
• Wir nehmen ihn als Anlass um eine Gesellschaft, die Nazis hervorbringt, die jahrelang unbehelligt Menschen auf Grund ihrer vermeintlichen Herkunft umbringen konnten, die tagtäglich Rassismus und Ausgrenzung fördert und die Menschen, die nicht als ’’nützlich’’ für diese Gesellschaft erachtet werden abschiebt oder an den Grenzen Europas sterben lässt, in ihren Grundsätzen zu kritisieren.

Wir rufen auf, sich an den Kämpfen gegen die rassistischen Zustände dieser Gesellschaft, die auch derzeit zahlreiche Menschen auf den Straßen dieses Landes führen zu beteiligen!

Kundgebung
17. April, 17 Uhr,
Bahnhofsvorplatz, Bremen