Erst Mobivortrag zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Saarbrücken, dann Kneipe und kennenlernen!

Aufruf:

http://www.noimk2016.noblogs.org

Dieses Jahr findet die Innenministerkonferenz (IMK) im November im Saarland statt. Hier treffen sich die Innenminister*innen der Länder und der Bundesinnenminister, um die Schwerpunkte der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik festzuschreiben. An den Ergebnissen dieser Konferenz lässt sich ablesen, in welche Richtung sich diese entwickeln wird. In diesem Jahr werden wieder die Themen Migration, Ausbau der Sicherheits- und Überwachungsapparate und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auf dem Plan stehen.

Während dies vielen Menschen angesichts der aktuellen, sich verschärfenden Weltlage und der vorherrschenden Angst vor Terror angemessen erscheinen mag, können wir an dieser Entwicklung nichts Gutes finden. Wenn der bürgerlich-kapitalistische Staat von Sicherheit spricht, meint er damit die Verwaltung des bestehenden Elends. Die vom deutschen Staat betriebene reaktionäre Politik, die durch die jährlich stattfindende IMK mit in Stellung gebracht wird, hat dabei viele Handlungsfelder. Ob es ihm nun um die Überwachung seiner Gegner*innen, die Bekämpfung von Migrationsbewegungen oder die Verfolgung kurdischer Menschen geht: Im Fokus des deutschen Staates liegt die Wahrung und Stärkung seiner kapitalistischen Interessen auf dem Weltmarkt.

Wessen Arbeitskraft hier gewinnbringend für den deutschen Wirtschaftsstandort ausgebeutet werden kann, ist der rassistischen Mitte willkommen. So wollen der deutsche Staat und die Europäische Union „ …diejenigen, die ein Bleiberecht haben, auf[zu]nehmen, und alle anderen, die keine Bleibeperspektive haben, sondern lediglich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind, konsequent in ihre Herkunftsländer zurück[zu]führen.“ wie es Klaus Boullion, der saarländische Innenminister, ausdrückt. Ganz deutlich wird dies auch in der sogenannten Integrationspolitik Deutschlands. In der aktuellen Debatte wird eine „Integration durch Arbeit“ gefordert und geplant, sogenannte „80-Cent Jobs“ für Geflüchtete zu schaffen. Alle anderen, die sich nicht der kapitalistischen Verwertungslogik fügen können oder wollen, werden in Lager eingepfercht, nachts aus den Betten gerissen und abgeschoben, oder durch Residenzpflicht und Betätigungsverbot zur Untätigkeit verdammt. Auf die Bedürfnisse der Menschen, die gerade aus Kriegsgebieten oder Hungersnöten, aus Armut und Verfolgung geflohen sind, geht man dabei natürlich nicht ein.

Bereits in den1990er Jahren wurde das Asylrecht, als Reaktion auf die ressentimentgeladene Stimmung in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, bereits faktisch abgeschafft. Mit dem Dublin II Abkommen hielt man fest, dass Geflüchtete nur in jenen EU Ländern ein Anrecht auf ein Asylverfahren haben, in dem sie zuerst ankommen. Dass dies bedeutet, dass der ohnehin schon reichere Norden künftig kaum noch mit einem Fluchtproblem konfrontiert ist, war den damals Verantwortlichen gelegenes Kalkül. Eine Verbesserung der Verhältnisse wurde auch durch das Dublin III Abkommen nicht erreicht. Im Gegenteil, die heutigen Verantwortlichen schlugen in die selbe Kerbe wie ihre Vorgänger*innen und verschlimmerten die Situation für Geflüchtete ein weiteres Mal.
Und auch bei der jüngsten großen Migrationsbewegung schottete sich Deutschland, und auch seine Partnerstaaten, nach einem kurzen Sommer der „Willkommenskultur“ ab. Weitere Asylrechtsverschärfungen waren nach den großen Aufmärschen der rassistischen PEGIDA Bewegung und den Erfolgen der AfD an der Tagesordnung. CDU/CSU, SPD und auch die Grünen waren sich einig, dass man, um die Wähler*innenabwanderung zu unterbinden, politisch am rechten Rand fischen muss. Folgerichtig verschärften die genannten Parteien das Asylrecht nochmals massiv. Albanien, Montenegro und der Kosovo wurden zu sicheren Drittstaaten erklärt, um Abschiebungen in diese Länder leichter durchführen zu können. Dass die Bundeswehr nach wie vor zur Friedenssicherung im Kosovo stationiert ist, zeigt deutlich, dass die tatsächlichen Zustände in diesen Ländern für die Entscheidungen kaum eine Rolle spielen.
Anstatt für sichere Fluchtwege zu sorgen, wird die europäische Abschottung von Deutschland und seinen Partnerstaaten mit allen Mitteln vorangetrieben. Hierfür wurde z.B. auch der EU – Türkei Deal abgeschlossen. Dieser sorgt dafür, dass Fluchtbewegungen bereits vor den EU Grenzen massiv behindert werden und damit für eine funktionierende Abschottung mit weniger unschönen Bildern in unmittelbarer Nähe. Weiter ähnliche Abkommen mit anderen Staaten, beispielsweise Marokko und Lybien, sind in Planung.

Die Regierung der Bundesrepublik lässt sich zum Wohle ihrer Abschottungsstrategie ganz offen von Erdogan und seinen Bediensteten erpressen, distanziert sich beispielsweise von der Resolution, die den Völkermord an den Armenier*innen als Genozid bezeichnet, und lässt ein Besuchsverbot für deutsche Politiker*innen auf dem Bundeswehrstützpunkt in Incirlik zu.

An der Verfolgung politischer Aktivist*innen, die die bestehenden Verhältnisse nicht akzeptieren wollen und sich für eine emanzipatorische Gesellschaft einsetzen, treffen sich jedoch die Interessen des deutschen und des türkischen Staats. Auch in Deutschland sind diese verschärfter Repression ausgesetzt, ob sie sich für den kurdischen Befreiungskampf einsetzen, oder in anderen linken und linksradikalen Zusammenhängen aktiv sind. In der BRD unterstützt man den Kampf der traditionell verbündeten Türkei gegen die, als Terrororganisation gelistete, PKK. Kurdische Aktivist*innen werden eingesperrt und zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich angeblich für die PKK betätigen würden. Kurd*innen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, müssen sich erschwerten Migrationsbedingungen unterwerfen.

So wurde beispielsweise Kenan Baştu am 01. September 2016 nach §129a I, 129b I StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Er wurde der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ schuldig gesprochen, da er sich in der PKK engagiert haben soll.

Die Paragraphen 129a/b dienen seit Jahren zur vereinfachten Kriminalisierung von politischen Aktivist*innen in Deutschland. Den Betroffenen müssen keine bestimmten Straftaten vorgeworfen werden, die Zuordnung zu einer als kriminell oder terroristisch gelisteten Organisation ist für eine Verurteilung ausreichend.

Auch der Bremer Antifaschist Valentin sah sich zuletzt massiver Repression ausgesetzt, nachdem er sich angeblich an Angriffen auf Nazis beteiligt haben soll. Nach zehn Monaten Untersuchungshaft, bei der er teilweise bis nach Mecklenburg – Vorpommern verlegt wurde und sich fernab von Familie, Freund*innen und gar der Anwält*in befand, wurde er am 28. Juni 2016 zu zwei Jahren Haft, die zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt sind, verurteilt.

Dass der deutsche Staat den Hauptfeind seit jeher links sieht, zeigen nicht nur die genannten Beispiele. Während Rassist*innen hier in Deutschland in einer grauenhaften Intensität Geflüchtete und Migrant*innen angreifen, ihre Heime in Brand setzen und auch alles andere tun, um ihr Leben in Deutschland so unangenehm wie möglich zu machen, setzt die Polizei die Aufmärsche der Nazis gewaltsam durch und sucht die etablierte Politik den Dialog mit den Rechten. Antifaschistische Gegenstrategien werden hingegen kriminalisiert, verleumdet und physisch angegriffen. Im sächsischen Heidenau beispielsweise lies man den Nazimob drei Tage lang toben und reagierte erst dann mit einem großen Polizeiaufgebot, als Antifas dem faschistischen Spuk ein Ende machen wollten. Ähnlich verhielt es sich auch in Bautzen bei den rassistischen Ausschreitungen im September. Nachdem im Februar eine schwere Brandstiftung, wie in zig anderen deutschen Städten, konsequenzlos blieb, ist es nicht verwunderlich, dass sich Nazis und Rassist*innen immer weiter ermutigt fühlen offensiv gegen Geflüchtete vorzugehen. So versammelte sich ein Mob von 80 Nazis und griff 20 Geflüchtete an, nachdem sich die Situation bereits in den Tagen und Wochen zuvor immer weiter hochgeschaukelt hatte. Die Reaktion darauf waren eine Ausgangssperre und ein Alkoholverbot für die Geflüchteten und ein Bürgermeister, der selbst den krassesten Rassist*innen mit Verständnis begegnete. Auch als sich im April die Brandstifter in Nadelstreifen in Stuttgart zum AfD Bundesprogrammparteitag trafen, hatte der Staat tausende Polizist*innen im Einsatz, die das reaktionäre und rassistische Großevent nur allzu willig schützten. Dabei setzten die eingesetzten Beamt*innen massive Gewalt ein, kesselten rund 900 Menschen, bevor diese überhaupt irgend eine Form von Protest darlegen konnten, und verfrachteten sie in eine Gefangennensammelstelle. Dort wurden die Aktivist*innen teilweise massiv gequält. Stundenlange Fesselungen, keine Toilettengänge und keine Nahrung ebenfalls über Stunden, sexualisierte Gewalt gegen Frauen* und weitere Widerlichkeiten liefen über den ganzen Tag verteilt ab.

Gegen staatlichen Sicherheitswahn und autoritäre Zuspitzung

Die Sicherheitsapparate in Deutschland sollen unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung weiter ausgebaut werden. Es wird über eine verstärkte Kooperation zwischen Polizei, Bundeswehr und den Nachrichtendiensten gesprochen, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel gebracht und über mögliche Einsätze der Bundeswehr im Inneren verhandelt. Weiterhin ist geplant, eine neue Sicherheitsbehörde zu schaffen, die Techniken zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation entwickeln soll, welche im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese Maßnahmen sollen ein Gefühl der Sicherheit erzeugen, sie sind aber nicht geeignet diese wirklich zu gewährleisten. Sie führen zu einem weiteren Ausbau des Überwachungsstaates und damit auch zu verschärfter Repression gegen politische Aktivist*innen und allen als anders geltenden Personen. Die nun vom Staat angestrebte und oben beschriebene Verschärfung der Sicherheitsverhältnisse, die weitere Vermengung von Nachrichtendiensten, Polizei und Armee, die Erweiterung der Abhör-und Überwachungsmaßnahmen werden zur weiteren Prekarisierung und Kriminalisierung, nicht nur der radikalen Bewegungen führen, sondern auf lange Sicht auch die bürgerliche Mitte berühren. Auch sie werden und sind von den autoritären Zuspitzungen wie Überwachung, Hartz IV etc. betroffen. All diese Maßnahmen haben zum Ziel, gegen in Deutschland lebende Menschen vorzugehen um den Wirtschaftsanspruch Deutschlands gegen alle inneren (und äußeren) Störfaktoren zu verteidigen. Deutlich wird das auch beim Blick auf die Einsätze der Bundeswehr im Inneren und ihrer Vorgängerorganisation, der Wehrmacht. Nehmen wir die Katastropheneinsätze (bspw. im Überfluteten Sachsen) mal aus, zu denen die Bundeswehr ohnehin schon lange berechtigt ist und für die es keiner Gesetzesänderung bedarf, sind die Betätigungsfelder der Soldat*innen nicht breit gefächert. In erster Linie wird die Armee dann nämlich zur sogenannten „Aufstandsbekämpfung“ eingesetzt. So wurde bspw. 1919 der Arbeiter*innenaufstand gegen die erste Regierung der Weimarer Republik, unter Befehl des SPD Kanzlers Scheidemann, einfach niedergeschossen. Auch der Hamburger Aufstand 1924, der eine Alternative zum krisenhaften Kapitalismus, der gerade in diesen Jahren von Hyperinflationen heimgesucht wurde, wurde vom Militär niedergeschlagen. Auch die Münchner Räterepublik wurde militärisch zerschlagen. Der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist diese Zerschlagung staatsfeindlicher und revolutionärer Bewegungen nur allzu recht. In Folge der Staatsgründung der BRD und der damit einhergehenden Demokratisierung Deutschlands und seiner Bevölkerung, verständigte man sich in gesellschaftlichen Konventionen darauf, dass Bilder der militärischen Intervention auf eigenem Staatsgebiet dem Image des Staates und des Wirtschaftsstandortes langfristig schaden werden.
In der Folge mussten also neue Maßnahmen her, um die Bekämpfung staatsfeindlicher Bewegungen, womit in erster Linie die Kommunist*innen und Anarchist*innen gemeint waren, weiter aufrecht zu erhalten. Nach guten Erfahrungen mit Spionage und Überwachung im II. Weltkrieg, setzten die ehemaligen Nazihenker, welche inzwischen in verschiedenen Parteien zu machtvollen Positionen gekommen waren, auf Überwachung und polizeiliche Repression. So wurde der Verfassungsschutz aufgebaut, um politische Gegner*innen auszuhorchen und die Polizei geschult, um gegen diese dann umgehend vorzugehen. Hierfür wurden auch extra Spezialeinheiten wie die GSG9 ins Leben gerufen.

Dem deutschen Bürgertum kommen diese Maßnahmen, die teilweise ja auch ihr Leben einschränken, nicht ungelegen. Da man in einem Land lebt, dass spätestens seit den 1960er Jahren als Wirtschaftsmacht dasteht und noch aus jeder Wirtschaftskrise als Sieger herausgekommen ist, hat man sich auch in der bürgerlichen Mitte bis hinein ins linksliberale Milieu mit den Einschneidungen in das Privatleben abgefunden. Immerhin geht es uns in Deutschland ja gut. Wir haben eine gesetzliche Krankenversicherung, die Arbeistlosenzahlen sind so niedrig wie nie und selbst ein Mindestlohn scheint sich auf den ersten Blick etabliert zu haben. Und sogar seine Meinung darf man laut sagen, solange man sie nicht gewaltsam durchzusetzen versucht. „Da muss man auch mal in den sauren Apfel für beißen.“ Diese Standards des bürgerlich kapitalistischen deutschen Staates sollen mit allen Mitteln gehalten werden. Ein Angriff auf diese Verhältnisse, in denen ein Mensch nur so viel Wert ist wie „sein“ Staat auf dem Weltmarkt, wird von der bürgerlichen Mitte als Rückschritt bezeichnet. Zu groß ist die Abstiegsangst, zu sicher fühlt man sich in hiesigen Verhältnissen. So verwundert es auch nicht, dass jede Verschärfung der Verhältnisse auch von den Betroffenen als notwendig erachtet werden, um den gesellschaftlichen Standard aufrecht zu erhalten. Hartz IV, Agenda 2010 und andere Einschneidungen in die Rechte der Bürgerschaft werden als notwendiges Übel einfach akzeptiert.
Dass dies nun keine Massen an Protestierenden auf die Straße treibt, die nicht abgehört werden möchten und die keine Lust darauf haben, schwerbewaffnete Soldaten in der Nachbarschaft herumlaufen zu haben, ist also nicht verwunderlich.

Gegen diese Verhältnisse kann eine radikale Linke und emanzipatorische Bewegung nur etwas unternehmen, wenn sie deren Komponenten in ihrer Gesamtheit analysiert und bewertet. Diese Kritik muss stetig verändert und erneuert werden und muss sich vor allem klar von denen distanzieren, welche für eine „Kriseninterventionspolitik“ einstehen. Kriseninterventionspolitik schließt einerseits die ein, welche in Bundes- und Landesregierung auf die immanenten Krisen des Kapitalismus reagieren und ihre Politik nach dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Abwendung der derbsten Ausfälle des Kapitalismus zu bewältigen ausrichten, und andererseits auch die, welche hoffen mit Reformen und parlamentarischer Politik eine (neue?) Welt schaffen zu können, in der der Kapitalismus nicht mehr so schlimm, der Rassismus abgeschafft und der Nationalismus nur positiv besetzt ist. Und letztlich schließt er auch die ein, die von rechts intervenieren wollen und die bürgerlich, kapitalistischen Verhältnisse nochmal verschlimmern möchten. Proteste, die sich immer nur symptomatisch an Feindbildern abarbeiten, haben keine Chance, eine emanzipatorische Gesellschaft zu schaffen. Sie reproduzieren nur die herrschenden Verhältnisse und versuchen ein richtiges Leben im Falschen herbei zu halluzinieren.

Wir wollen weder ein neoliberales Grenzregime, noch den völkischen Nationalismus. Unsere Alternative zum Bestehenden kann nur Kommunismus heißen. Damit meinen wir keine staatssozialistische und somit antifortschrittliche, sondern eine hierarchiefreie und solidarische Gesellschaftsform in der Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen nicht weiter existieren. Wir streben eine Gesellschaft an, die nicht mehr von den Zwängen und Krisen der Verwertung durch den Kapitalismus, das Privateigentum und den Staat bestimmt wird, sondern in der “die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“(Marx/Engels). In der alle Verhältnisse umgeworfen sind, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.

Kommt am 26.11.2016 nach Saarbrücken zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz. Schließt euch dem antinationalen und antiautoritären Block an!

Weg mit den Paragraphen 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wir können es nicht akzeptieren, dass unzählige Geflüchtete an den Außengrenzen der Festung Europa zum Wohle des Wirtschaftsstandorts EU sterben.

Keine Deals mit autoritären Regimen!

No borders! Refugees welcome!