EIN GUTER ANFANG

Vielleicht warst du die letzten Tage und Wochen an den Bahnhöfen und Grenzen, hast Kleidung und Essen gebracht, hast geholfen. Wenn es für Geflüchtete unterstützend war, wenn es ihnen auch nur für kurze Zeit ein gutes Gefühl gegeben hat, dann ist das gut. Der Staat zieht sich zurück, nicht weil er überfordert wäre – bei jedem Fußballspiel werden mehr Menschen koordiniert, bei jeder Überschwemmung wird mehr getan um menschenwürdige Unterbringen zu gewährleisten. Dass es nötig wird, dass Eigeninitiativen Geflüchtete unterstützen, ist eine Unverschämtheit und in einer Mischung aus politischem Unwillen und der Neoliberalisierung von Versorgungspolitik begründet. Wir wollen zeigen was und warum mehr getan werden muss, als die alten Kleider aus dem Keller zu holen und humanitäre Hilfe zu leisten. Dafür ist der kommende Samstag ein guter Anfang!

Rassismus ist mehr als die Summe an Vorurteilen gegenüber denen, die als fremd wahrgenommen werden. Damit der ganze Laden ständig weiterläuft, braucht es Menschen, die unbezahlt oder für Löhne, die nicht zum Leben reichen, kochen, putzen, pflegen usw. Diese Menschen sind in Europa in der absoluten Mehrzahl Frauen und zunehmend Migrant_innen. Ihre Arbeit ist weniger oder nichts wert. Auf der anderen Seite bleibt noch dem verlassendsten österreichischen Arbeitslosen das gute Gefühl, Teil des österreichischen Volkes und der österreichischen Nation zu sein, zu dem er, nicht aber der fremd Wirkende neben ihm auf der Parkbank, gehört. Rassismus und Nationalismus erfüllen im Kapitalismus also Funktionen, u.a. die genannten strukturell ökonomischen, als auch ideologischen.

Der Kapitalismus ist nicht zur Befriedigung unserer Bedürfnisse eingerichtet, sondern dazu, Profit zu schaffen. Dies ist auch die bestimmende Logik der Nationalökonomien, die nicht zögern ihren bornierten Charakter offen zulegen, wenn sie ihre Absicht äußern aus Migrationsbewegungen die verwertbarsten Menschen herauszufiltern und dabehalten zu wollen. Kapitalismus und moderne Staatlichkeit haben sich gemeinsam entwickelt und der Staat gewährleistet durch sein Gewaltmonopol die freie und ungestörte Zirkulation von Waren. Seine Exekutive mag mittags mit geflüchteten Kindern scherzen, am Abend steht aber schon die nächste Abschiebung auf dem Programm. Staaten geben sich die Form von Nationen, die durch Ausschluss Zugehörigkeit und Einschluss herstellen. So und nur so können Nationen als Orte kollektiver Identität funktionieren.

Die Entstehung und Aufrechterhaltung dieser kapitalistischen Nationalstaaten war und ist ein blutiges Geschäft. Europa beutete in kolonialer Expansion nahezu die ganze restliche Welt aus, das Ergebnis ist eine von extremer Ungleichheit bestimmte Weltwirtschaftsordnung. Die begleitende und legitimierende Ideologie – damals wie heute – Rassismus. Denjenigen, die nicht zuletzt vor den Folgen dieser Barbarei fliehen, werden so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt. Diejenigen, die ihr bürgerliches Recht auf Asyl in Anspruch nehmen wollen, werden entweder als passive Opfer paternalistisch umsorgt oder ihnen wird dieses Recht schlichtweg abgesprochen.

Noch schlimmer geht es nicht? Dass leider doch, zeigen uns die Wahlen in OÖ. Die Freiheitlichen und ihre völkische Anhänger_innenschaft beweisen gerne, dass sie selbst hinter den Forderungen der Kapitalseite zurückbleiben können. Für den Wahn vom reinen Volk sind sie sogar bereit auf günstige Arbeitskräfte zu verzichten und das Diktat der ökonomischen Verwertung zu missachten.

Wenn wir sagen, es muss mehr getan werden, meinen wir zweierlei: Erstens: „Geflüchtete willkommen – Refugees welcome“ muss wieder politisch werden! Die größte Hilfe für Geflüchtete sind offene Grenzen und ein Ende bei der Restriktion von Asylverfahren. Dies heute hier zu fordern, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Geflüchtete selbst bei ihren Protesten und ihre Forderungen zu unterstützen ist es ebenso. Zweitens: jene die, die für Geflüchtete bereits desaströsen Zustände weiter verschlechtern wollen, müssen auf allen Ebenen, mit allen uns legitim erscheinenden Mitteln gestoppt werden.

Wenn unsere Kämpfe nicht auf ewig ein Kampf gegen Windmühlen sein sollen, müssen sie eine Absage an Staat, Nation und Kapital enthalten. Nur jenseits dieser Formen wird ein gutes Leben und Bewegungsfreiheit für alle Menschen möglich sein. Denn wie es keine Atomkraftwerke ohne Atommüll geben kann, keinen Kapitalismus ohne Krise, kann es auch keinen Nationalstaat geben, ohne die beständige gewaltsame Ausgrenzung von Nicht-Staatsangehörigen.

▼ Antirassismus bleibt antinational – das Problem heißt Österreich!

▼ Rein in den antinationalen Block auf der Demonstration für eine menschliche Asylpolitik am 3.Oktober!