Am Samstag, den 28.02.2015, fand in Dresden eine von Geflüchteten organisierte Demonstration mit dem Titel „Solidarity with refugees – for a better life together“ statt, zu der 5000 Menschen kamen. Im Anschluss besetzten Asylum Seekers Movement und UnterstützerInnen den Theaterplatz vor der Semperoper, auf dem sie bis April campen wollen. Die Geflüchteten sehen in der mittlerweile legalisierten Besetzung die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Sie fordern unter anderem das Ende von Abschiebungen, die Erlaubnis, arbeiten zu gehen, dezentrale Unterbringung, bessere und mehr Deutschkurse und uneingeschränkte Krankenversorgung. Wir erklären uns solidarisch mit ihrem Kampf für gleiche Rechte für alle.
Dass diese Minimalforderungen überhaupt gestellt werden müssen, zeigt wie es um Weltoffenheit und Humanismus in Sachsen und Deutschland wirklich steht. Das drückt sich auch im Bemühen der Stadt Dresden aus, das Camp auf dem Theaterplatz zu verunmöglichen: Was die PEGIDA-Nazis und Rassist*innen gestern Abend eigenständig in die Hand nehmen wollten, vollzog der sog. Freistaat Sachsen heute höchst offiziell selbst: Zwar wurde die Anmeldung einer Dauerkundgebung bis 25. März akzeptiert, gleichzeitig wurden heute jedoch auf Druck der Behörden die Zelte zwangsgeräumt, das Nächtigen verboten und die Stromversorgung abgeschaltet. Im Anschluss an die PEGIDA – Demonstration am Montagabend kam es zu einem versuchten Angriff durch Rassist*innen und Nazis auf das Camp, der zum Glück unterbunden werden konnte. Nachdem Geflüchtete und Unterstützer*innen sich einer fast permanenten Welle des Hasses auf dem Platz und im Internet ausgesetzt waren, mussten sie schließlich am Dienstag auf Geheiß des Ordnungsamtes unter starker Polizeipräsenz ihre Infrastruktur abbauen.
Von der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend ignoriert und als Nicht-Staatsbürger*innen jeglicher politischer Partizipationsmöglichkeit beraubt, ist jedoch der Druck und die Dauerpräsenz auf der Straße die einzige Möglichkeit für Geflüchtete, ihre Forderungen sichtbar zu machen. In der letzten Zeit war von so manchem sächsischen Landespolitiker viel von Verständnis für die Unzufriedenheit der Rassist*innen der PEGIDA die Rede, denen sie zum Teil auch noch Gesprächsangebote machten. Die Geflüchteten, die für ihr Recht auf ein halbwegs erträgliches Leben kämpfen, werden dagegen in die Anonymität und Ohnmacht der Lager zurückgedrängt, in denen sie demütig ihr Leben fristen sollen.
Es zeigt sich wieder einmal deutlich, dass der deutsche Staat keine Einrichtung für das gute Leben ist, sondern der Aufrechterhaltung kapitalistischer Verhältnisse und der Verteidigung nationaler Privilegien dient. Die mit Stacheldraht gesicherte Wohlstandsfestung soll die Menschen draußen halten, die vor den Verwerfungen in der kapitalistischen Peripherie fliehen, während den InhaberInnen der richtigen Pässe versprochen wird, dass sie zumindest vor den ärgsten Zumutungen des Hauen und Stechens auf dem Weltmarkt geschützt werden. PEGIDA & Co. wollen den nationalistischen Egoismus angesichts der schwelenden Krisen zuspitzen, weil ihnen die menschenverachtende Politik der Regierungen Europas noch zu humanistisch ist. Dagegen stellen wir unsere Solidarität mit den Geflüchteten. Deren Selbstermächtigung ist gerade in Dresden notwendig, wo die Ermächtigung des selbsternannten Volks in den letzten Monaten nur das Treten nach unten und das beleidigte Anrufen von Vater Staat meinte. Kämpfen wir gemeinsam mit ihnen für eine Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist!
