Kasseler Verwaltungsgerichtshof bestätigt Versammlungs- und Demonstrationsverbote der Frankfurter Polizei. Blockupy-Bündnis klagt vor Verfassungsgericht in Karlsruhe. Blockupy findet statt – so oder so!
Unsere bisherigen Pressemitteilungen: Stadtverbote gegen Blockupy Frankfurt (12.5.2012) | Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbote (14.5.2012)
Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Kasseler Verwaltungsgerichtshof umfassende polizeiliche Verbotsverfügungen gegen die für den 16.-19.5. geplanten Blockupy-Proteste bestätigt. Zusätzlich verboten wurden eine für heute Mittag angemeldete Kundgebung und eine Rave-Demonstration am Abend. Eine Entscheidung zu der für Samstag angemeldeten Blockupy-Großdemonstration ist für den Nachmittag angekündigt. Vertreter des Blockupy-Bündisses werden gegen diese erneut verschärften Grundrechtsverletzungen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unterdessen wurde das Frankfurter Occupy-Camp auf dem Willy-Brandt-Platz gewaltsam geräumt. Das Blockupy-Bündnis kämpft weiter politisch und nun auch praktisch gegen dieses staatliche Totalverbot. Als Teil des Blockupy-Bündnisses wird das linksradikale umsGanze!-Bündnis einen konsequent antikapitalistischen Protest auf die Straße tragen.
UmsGanze!-Sprecherin Marlies Sommer erklärt zum Kasseler Gerichtsentscheid und zur Räumung des Occupy-Camps:
„Polizei und Gerichte sind inzwischen so verrückt wie der Kapitalismus den sie bewachen. Ruhe und Ordnung um jeden Preis, und koste es die Grundrechte – das ist die Linie autoritärer Krisenpolitik, jetzt auch in Deutschland. Das Gericht will unseren Protest zur Harmlosigkeit verurteilen, während deutsche Krisenpolitik halb Europa sozial verwüstet. Netter Versuch, aber ohne uns! Wir stehen für antikapitalistische Solidarität statt Standortnationalismus. Der soziale Friede ist uns nicht heilig, wenn Lohnabhängige und Arbeitslose dauerhaft für bessere Kapitalrenditen bluten sollen. Das Problem sind nicht soziale Unruhen, sondern zu wenig soziale Unruhen. Wer sagt eigentlich, dass man die Innenstadt nur in der Innenstadt lahmlegen kann? Blockupy findet statt, jetzt erst recht! Wir wollen hier ja nicht für unser Demonstrationsrecht demonstrieren, sondern gegen Kapital und Nation.“
Zu den Kriminalisierungsversuchen der Frankfurter Polizei gegen umsGanze! (Vgl. „Ziele gibt es genügend“, Frankfurter Rundschau, 10.05.12. http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-verbot–ziele-gibt-es-genuegend-,1472798,15210102.html) erklärt sie:
„Die Frankfurter Polizei sucht händeringend nach Verbotsgründen. Jetzt probiert sie es mit dem ältesten Trick der Welt und verbreitet Angst vor wilden Horden von Außerhalb. Dafür soll das umsGanze!-Bündnis herhalten. Das ist Humbug. Wir arbeiten seit Jahren mit schlauen Argumenten gegen den Irrsinn des Kapitalismus. Dass dessen Polizei uns mundtot machen will verstehen wir als Anerkennung. Blockupy und umsGanze! werden sich durch Kriminalisierungsversuche nicht einschüchtern lassen.“
Wir verweisen auf das aktuelle Interview der Frankfurter Rundschau mit der Frankfurter umsGanze!-Gruppe Antifa [f]: http://www.fr-online.de/frankfurt/antifa-frankfurt-blockupy–wir-lassen-uns-den-widerstand-nicht-verbieten-,1472798,15241564.html
Das umsGanze!-Bündnis mobilisiert zu Blockupy unter dem Motto „It’s not enough to be angry – fight capitalism 100%“. UmsGanze! gehört zu den Initiatoren und Organisatoren von M31 – European Day of Action against Capitalism, in dessen Rahmen in über 40 Europäischen Städten parallele Demonstrationen, Kundgebungen und direkte Aktionen stattfanden. Infos unter www.umsganze.org und www.march31.net.
