Foto einer Demonstration gegen Repression im Jahr 2013 in Frankfurt (Symbolbild)
„Trauriges Theater“
Köln: Bundesweites linksradikales Bündnis kritisiert Innenminister und Polizeipräsident
Die Ankündigung des Kölner Polizeipräsident, Wolfgang Albers, ein faktisches Verbot der bundesweiten antirassistischen Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Köln zu verfügen und nur eine Kundgebung zulassen zu wollen, hat massiver Kritik von Seiten eines Sprechers des antikapitalistischen ...umsGanze!-Bündnis an dem „absurden Bedrohungsszenario der Kölner Polizei“ ausgelöst. Dieses diene nur dazu, von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kritik an der „Abschottung Europas“ und dem „unsinnigen Verbot“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK abzulenken. Albers hatte die massive Beschränkung des Demonstrationsrechtes gestern vor allem mit der angeblichen Gewaltbereitschaft linksradikaler Teilnehmer_innen und einer sich daraus ergebenden Gefahr für die Advents-Einkäufer und Passanten in der Kölner Innenstadt begründet.
Jonas Wagner, Sprecher des ..umsGanze!-Bündnis und Mitglied der in der Auflagenverfügung der Polizei namentlich erwähnten Gruppe Kritik&Praxis Frankfurt erklärte dazu:
„Es ist ein trauriges Theater, das uns die Kölner Polizei hier mit offensichtlicher Rückendeckung des rot-grünen Innenministers Jäger aufführt. Nur etwas mehr als einen Monat nach dem rassistischen Gewalt-Aufmarsch von ‚Hogesa‘, holt der Kölner Polizeipräsident bereitwillig das Stöckchen, dass ihm der Wirtschaftsverband IHK hingeworfen hat und verbietet ausgerechnet eine antirassistische Demonstration – um den Umsatz des Kölner Einzelhandels nicht zu gefährden und eine Solidaritätsveranstaltung für Flüchtlinge und die Demokratie in Kurdistan zu behindern“. Das zeige zum einen „was Demokratie und Grundrechte in dieser Gesellschaft wert sind, wenn sie auch nur etwas mit Profitinteressen in Konflikt geraten“. Zum anderen mache das deutlich, „wie tief der Rassismus in deutschen Behörden auch drei Jahre nach der Aufdeckung des NSU noch sitzt. Offensichtlich bekommen die zuständigen Behörden in Köln und Düsseldorf Schnappatmung, wenn sie auch nur daran den
ken, dass deutsche und migrantische Linke eine langfristig tragfähige Zusammenarbeit entwickeln“, so Wagner weiter.
Mit Blick auf die von Albers geäußerten Befürchtungen über die Gewaltbereitschaft von Demoteilnehmer_innen und eine Gefährdung von Passanten erklärte Wagner:
„Das ist absurd. Im absoluten Gegensatz zu den Menschenfeinden von ‚Hogesa‘, die unter Aufsicht der Kölner Polizei MigrantInnen angreifen konnten, muss vor uns niemand Angst haben. Das haben auch die zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen für die eingeschlossenen Menschen im syrischen Kobane in jüngster Zeit gezeigt. Umso schäbiger ist der Versuch, jetzt in schlechtester extremismustheoretischer Manier an AntirassistInnen das vermeintlich wieder gut zu machen, was man gegenüber Rassisten und Neonazis vor einem Monat nicht konnte – oder wollte. Die politische Verantwortung für dieses Schmierenstück in Law-and-Order-Politik trägt die rot-grüne Landesregierung von NRW.“
Man werde gegen die Auflagenverfügung klagen und sich „so oder so“ nicht einschüchtern lassen, erklärte Wagner abschließend: „Jetzt gilt erst recht: Alle auf nach Köln um ein Zeichen gegen staatlichen Rassismus zu setzen“.
