Pressemitteilung der autonomen antifa [f] zum Verbot der Blockupy Proteste

Eine Sprecherin der antifa [f], Sahra Brechtel, hat scharfe Kritik an den am Freitag von der Stadt Frankfurt verhängten Versammlungsverboten und der „medialen Stimmungsmache gegen soziale Bewegungen“ geäußert. Die Verbote aller Protestaktionen, die das linke Bündnis „Blockupy“ gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika für Mitte Mai plant, seien ein deutlicher Ausdruck der „von staatlicher Seite zunehmend betriebenen Kriminalisierung sozialer Konflikte“.

Dies stehe in einer Reihe mit der medialen Diffamierung der antikapitalistischen Demonstration vom 31. März und dem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei an diesem Tag. Die Frankfurter Polizei hatte die Demonstration Ende März wegen einiger militanter Aktionen aufgelöst, über hundert DemonstrantInnen verletzt und fast 500 fest genommen. Zudem wurde kurz nach der Demonstration eine 25-köpfige Sonderkommission gegründet, während ein Großteil der bürgerlichen Presse die DemonstrantInnen pauschal als „Gewalttäter“ und „Hooligans“ bezeichnete.

Dazu erklärte die Antifa-Sprecherin: „Es ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig vereinbar Kapitalismus und Demokratie inzwischen sind, dass die schwarz-grüne Stadtregierung tatsächlich glaubt den breiten Widerstand gegen die deutsche Verelendungspolitik, die gerade in Frankfurt organisiert wird, mit Polizeigewalt und Verboten erledigen zu können. Demokratische Grundrechte sind – wenn es darauf ankommt – offensichtlich nicht systemrelevant. Damit entspricht die Stadtverwaltung aber nicht den Interessen „der Stadt“, sondern nur einer Standortpolitik, die auch hier schon seit Jahren gegen Lohnabhängige und soziale Minderheiten durchgesetzt wird“. Brechtel kündigte daher an, dass man sich „nun erst recht“ nicht einschüchtern lassen werde. So ruft die Antifa inzwischen zusammen mit dem linksradikalen Bündnis „Ums Ganze“ unter dem Motto „Für ein Ende der Gewalt – Fight Capitalism 100%“ auch bundesweit zur antikapitalistischen Beteiligung an den Protesten von Blockupy auf. Konkret meint das eine Veranstaltungsreihe auf dem Camp sowie die Beteiligung an der Blockade der EZB und an einem großen antikapitalistischen Block auf der internationalen Großdemonstration.

Mit Blick auf die Äußerungen des Frankfurter Ordnungsdezernenten, des Einzelhandelsverbandes Frankfurt und einiger Medienkommentare, die die mehrtägigen Proteste als „unzumutbar“ und deren Verbot als Ergebnis eines „vernünftigen Abwägungsprozesses“ zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem Schutz des Eigentums bezeichneten, sagte Brechtel: „Unverhältnismäßig und unzumutbar sind nicht einige kaputte Scheiben oder die geplanten Blockaden der Institutionen autoritärer Krisenverwaltung, sondern eine Politik, die hierzulande und weltweit Armut und Perspektivlosigkeit seit Jahren verschärft. Alles was vor diesem Hintergrund mit den Verboten erreicht wird, ist nur eine weitere Eskalation. Denn friedliche Proteste einzufordern und gleichzeitig die brutale Interessenpolitik weiter zu betreiben, ist billige Heuchelei. Eine Linke, die sich ernst nimmt, sollte daher die Forderung nach „Distanzierung“ und „Gewaltverzicht“ als das behandeln, was sie ist: Eine Unverschämtheit. Wir werden der autoritären Krisenpolitik Mitte Mai in Frankfurt, gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa, eine Niederlage beibringen – egal ob mit oder ohne staatliche Erlaubnis“, erklärte Brechtel abschließend.

Der Aufruf der autonomen Antifa zu den Aktionstagen findet sich im Internet unter: frankfurt.umsganze.de

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