Unmittelbar vor Beginn der BLOCKUPY-Aktionstage am 31.5. und 1.6. in Frankfurt/M. hat das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Stadt gegen die angemeldete Kundgebung und Demonstration „Blockupy Deportation Airport“ am 31.5. im Terminal des Frankfurter Flughafens aufgehoben. Auch auf dem von der Stadt festgelegten Ausweichort im Bereich des Busparkplatzes wird nun eine Demonstration stattfinden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Flughafen Frankfurt ein öffentlicher Ort im Sinne des Versammlungsrechts. Die Stadt Frankfurt begründete ihr Verbot mit erwarteten Störungen des Betriebsablaufs. Dazu umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: „Die Stadt Frankfurt hat aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres nichts gelernt. Grundrechte werden wieder ohne Zögern durchgestrichen, damit nur ja nichts den nationalen Betriebsfrieden stört. Die Beamten scheinen nicht bemerkt zu haben, dass die deutsche Krisenpolitik halb Europa in den Ausnahmezustand gestürzt hat. Immerhin das Verwaltungsgericht hat aus dem Verbotsdesaster von 2012 wenigstens eines gelernt: Dass wir uns das Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen, so oder so.“
Zum Fokus der Krisenproteste auf den Abschiebeflughafen Frankfurt erklärt Martin Sommer: „Es geht bei BLOCKUPY nicht nur um Banken und Staatsschulden. Wir kritisieren die kapitalistische Ordnung als Ganze, und ihre autoritäre Zuspitzung in allen Lebensbereichen. Der Abschiebeflughafen Frankfurt ist ein Symbol rassistischer Auslese nach Verwertungsinteressen, für eine Krisenpolitik, die über Leichen geht. Austeritätspolitik, weltweit verschärfte Ausbeutung und die dadurch ausgelösten politischen Krisen zwingen viele Menschen zu Flucht und Migration. Am Flughafen Frankfurt werden sie nach Nützlichkeit sortiert. Während Fachkräfte willkommen sind, werden Geflüchtete massenhaft in Verfolgung und Armut zurückgeschoben.“
Unterdessen fahren BILD-Zeitung und FDP-Verkehrsminister Rentsch schwere moralische Geschütze auf, um „Blockupy Deportation Airport“ zu diskreditieren. In der Verwendung des englischen Begriffs „Deportation Airport“ sehen sie ernsthaft einen Vergleich „rechtmäßiger“ Abschiebungen mit den Deportationen während der NS-Zeit. Dazu Martin Sommer: „BILD und der FDP-Minister können wohl kein Englisch, die halbe Welt spricht bei Abschiebungen von „deportation“. Sie verschanzen sich aber auch hinter einem unmöglichen Vergleich. Das europäische Grenz- und Abschieberegime hat in den letzten 20 Jahren mehr als 18.000 Menschen in den Tod getrieben. Geflüchtete werden von deutschen Staat planmäßig entmündigt und in isolierte Lager gesteckt. Man braucht gar keinen NS-Vergleich um zu erkennen dass das eine unmenschliche und rassistische Politik ist.“
Das antikapitalistische Bündnis umsGanze! ist in diesem Jahr Teil des Koordinationskreises der BLOCKUPY-Aktionstage am 31.5. und 1.6. in Frankfurt/M. Nach einer erfolgreichen bundesweiten Mobilisierung konzentrieren wir uns auf die geplante Massenblockade der Europäischen Zentralbank (EZB), auf ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm im umsGanze!-Zelt auf dem BLOCKUPY-Camp, die Aktion am Frankfurter Flughafen und auf den von uns mitorganisierten antikapitalistischen Block der Demonstration am Samstag.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Sommer
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