Mehr als 40 Jahre!

Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland Das Jahr 1980 markiert einen brutalen Kulminationspunkt rechter Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Jahr entlud sich das gefährliche Potential der neonazistischen Strukturen, die sich seit dem Ende des Nationalsozialismus formiert hatten. Zentrale Ereignisse von 1980 stehen exemplarisch für Kontinuitäten im Umgang mit rechtem Terror, die bis heute fortbestehen. 2020 jähren sich die tödlichen Anschläge auf Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân in der Hamburger Halskestraße, auf das Oktoberfestin München und auf Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen zum 40. Mal. Das Gedenken an sie hat auch deshalb besondere Aufmerksamkeit … Weiterlesen

Justice for George Floyd – fight the racist state, its cops and white supremacy!

  Nachdem in Minneapolis, Minnesota ein weißer Cop unter den Augen von drei Kollegen den Afroamerikaner George Floyd erstickt hat, brennt das halbe Land. Nicht, dass es der erste rassistische Mord der amerikanischen Polizei war, es war nicht einmal der erste in diesem Jahr und nicht der letzte seitdem. Es war nur eben einer zu viel. In der Nacht nach der Ermordung von George brachen in allen möglichen Städten in den USA Proteste aus, die sich schnell zuspitzten. Die Proteste wurden aus den schwarzen Communities amerikanischer Großstädte heraus organisiert und stießen schnell auf eine große Welle der Solidarität. Nachdem Trump … Weiterlesen

PM: Internationale Aktionswoche zur Lage in Moria in vollem Gange

Erste erfolgreiche Aktionen in verschiedenen Städten in ganz Europa. Hunderte konfrontieren Profiteur*innen von Abschottung, Ausbeutung und Ausgrenzung Seit Ende letzter Woche finden in vielen europäischen Städten unterschiedliche Aktionen statt. Unter dem Motto: „EVACUATE MORIA – SHUT DOWN CAPITALISM!“ rief das Bündnis …ums Ganze! als Teil der transnationalen Plattform Beyond Europe zur internationalen Aktionswoche auf. Die Aktionswoche steht im Zusammenhang mit den katastrophalen Zuständen der Flüchtlingslager auf den ägäischen Inseln. 40.000 Menschen harren dort derzeit in maßlos überbelegten Lagern aus ohne jegliche Möglichkeit der Hygiene oder Zugang zu sauberem Wasser. „Wir sind bisher sehr zufrieden mit dem Verlauf der Aktionswoche“ resümiert … Weiterlesen

Call for Action! Evacuate Moria – Shut Down Capitalism

Beteiligt euch von heute bis zum 1. Mai an der internationalen Aktionswoche! Solidarität statt Standortrassismus! Evacuate Moria – Shut Down Capitalism Während in Deutschland Maßnahmen wie die Kontaktsperre bis mindestens zum 4. Mai fortgesetzt werden, leben 40.000 Menschen in maßlos überbelegten Lagern auf den ägäischen Inseln, festgehalten an den EU-Außengrenzen noch bevor sie das europäische Festland erreichen konnten. Sie müssen dort ausharren, um im Rahmen des EU-Erdogan-Deals wieder in die Türkei abgeschoben zu werden, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden. Dieses Missverhältnis zeigt deutlich, wie auch unter der Maßgabe des „Seuchenschutzes“ weiterhin zwischen schützenwertem und nicht-schützenswertem, überflüssigem Leben unterschieden wird. Die … Weiterlesen

Keine Zeit zu sterben! – Gegen autoritären Seuchenstaat und kapitalistischen Normalbetrieb

Was viele vor zwei Wochen noch für unmöglich hielten, ist Realität geworden: Das Corona-Virus greift international um sich, die kapitalistische Maschinerie stockt. Und: der bürgerliche Staat greift durch. Dass auch in Deutschland Parlament und Regierung alles machen, was der Gewaltmonopolist auf Lager hat, dürfte kaum überraschen: Seit jeher war der Seuchenschutz das Gebiet, auf dem der Nationalstaat seinen Bürger*innen demonstrieren konnte, dass er unentbehrlich ist. Was jetzt demokratisch umgesetzt wird, ist ein Traum für alle Fans autoritärer Politik – und hat mit Gesundheitspolitik allzu oft wenig zu tun…. Weiterlesen