Friede den Dörfern – Krieg der Kohle
Am 28. März hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde eines Landwirtes und zweier anderer Mieter gegen die Räumung ihrer Höfe und Häuser abgelehnt. Damit gibt der deutsche Staat das Dorf Lützerath zum Abschuss frei, RWE plant den Abriss bereits für Ende des Sommers. Das Abbaggern des Dorfes und die anschließende Verstromung der Kohle, die dort im Boden liegt, ist eine weitere eindeutige Entfernung vom 1,5 Grad Ziel. Das Gerichtsurteil ist ein weiteres Geschenk an das fossile Kapital und ein gleichzeitiger Mittelfinger an Alle, die sich mit der menschengemachten Zurichtung der Welt noch nicht abgefunden haben.
Diese Entwicklung wird vom deutschen Staat und seinem Verwaltungspersonal nicht nur ignoriert, sondern aktiv befördert. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Reihe von Entscheidungen, mit denen dem RWE-Konzern der rote Teppich ausgerollt wurde, dafür ging man im Falle der Räumungen im Hambacher Forst 2018 sogar über Leichen. In Lützerath spitzt sich der Widerspruch zwischen fossilem Kapitalismus und den Grundlagen des menschlichen Lebens dramatisch zu. Die BRD bereitet den großen Energiekonzernen – mal auf besonders brutale Weise, mal still und geordnet – den Weg. Gleichzeitig erhalten die dramatischen Folgen der Klimakrise mit Hochwassern und Dürreperioden Einzug in die Region.
Doch die Kämpfe in Lützerath, im Hambacher und dem Dannenröder Forst, die Blockaden von Ende Gelände, Proteste gegen die IAA und Streiks von Fridays for Future zeigen auch, dass der Schlamassel nicht alternativlos ist: Wir sind seit Jahren Teil der Kämpfe einer starken, globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die in der Vergangenheit immer wieder Staat und Kapital Teilerfolge abringen konnte. Denn uns ist klar, dass ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur nur gegen diese Ordnung und sein Verwaltungspersonal, gleich ob GroKo oder Ampel, zu haben ist.
Kommt mit uns am 23. April nach Lützerath, gegen den fossilen Kapitalismus! Communism for future! Weiterlesen
Gegen den Krieg in der Ukraine heißt: Für die Niederlage Russlands! Krieg dem Kriege!
english version below Gegen den Krieg in der Ukraine heißt: Für die Niederlage Russlands! Krieg dem Kriege! Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir uns solidarisch mit den vom Krieg betroffenen Menschen. Er ist der vorläufige Höhepunkt der militaristischen Außenpolitik des vom bonarpartistischen Autokraten Putin geführten russischen Staates. Mit ihr versucht er die eigenen inner-russischen extremen sozialen Widersprüche zwischen kapitalistischen Oligarchen auf der einen und massenhafter Armut auf der anderen Seite nicht nur nationalistisch zu deckeln. Es geht der russischen Staatsführung auch um die Verbesserung der eigenen Stellung in der weltweiten Staatenkonkurrenz, um den Klassenaufstieg zum vollwertigen imperialistischen … Weiterlesen
10 Jahre später – Kein Schweigen nach dem NSU
Am 4. November 2021 jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10ten mal. 2011 erschossen sich die beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem missglückten Überfall in einem Wohnmobil in Eisenach – am selben Tag zündete Beate Zschäpe die konspirative Wohnung an und stellte sich wenig später der Polizei.
Im Zeitraum 2000 bis 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund 9 Menschen aus rassistischen Motiven. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Ihr letztes Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter. Viele weitere Menschen wurden verletzt und traumatisiert.
Die Ermittlungstaktik der Behörden war geprägt durch rassistisch motivierte Verdächtigungen im unmittelbaren Umfeld der Betroffenen. Flankiert von medialer Berichterstattung, die gesellschaftliche Ausgrenzungsmechanismen und die Aussagen der Polizei unkritisch übernahm, diese teils noch voyeuristisch ausschmückte, tat diese Kombination ihr übriges, um die Wirkung der Taten noch zu verstärken. Der rassistische Gehalt der Mordtaten und Anschläge wurde nicht in Betracht gezogen bzw. verleugnet. Die Betroffenen, die Opfer, ihre Angehörigen, Freund_innen und ihr Umfeld wurden hingegen verdächtigt selber Täter_innen zu sein.
Was sich im NSU-Komplex ausdrückt, ist ein tiefgreifender gesamtgesellschaftlicher Rassismus, der Betroffene nicht sehen und nicht hören will. Als die Angehörigen und Freund_innen von Halit Yozgat, im April 2006 eine Demo unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ durchführten, fand diese in der deutschen Mehrheitsgesellschaft wenig Anklang. Auch wir als antifaschistische Linke haben die rassistische Mordserie als solche nicht erkannt. Eine Lehre, die wir aus dem NSU ziehen müssen, ist die Notwendigkeit Betroffenen zuzuhören und weitere Positionen in unsere Politik einzubeziehen.
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Unser Statement auf der PK am 6.9. in München
Als …ums Ganze! beteiligen wir uns an blockIAA, weil die IAA das Symbol des deutschen Autokapitalismus ist. Wenn Regierungsmitglieder und Autokonzernchefs zusammen kommen, wird klar: Der Staat hält seine schützende Hand über den Sektor mit den zweitgrößten CO2-Emissionen.
Er sichert ganz selbstverständlich die Profite der Konzerne und genau damit heizt er die Klimakatastrophe an.Politik im Sinne des Autokapitalismus hat im Autoland Deutschland Tradition. Wo der deutsche Staat aufhört und wo die deutsche Autoindustrie anfängt, ist kaum auszumachen. Vergangene Woche zB hat die VDA-Präsidentin vom Staat eine „aktive Außenpolitik“ fordert, um jetzt Flächen in Afrika und Lateinamerika für die Versorgung von e-Autos zu sichern. Das gleiche zeigt sich auch in den Subventionen welche die Autokonzerne mitten in einer Pandemie und der Klimakrise erhalten. Gerade hat Tesla erneut Milliarden zugesprochen bekommen.
Die IAA und ihre Autos, egal welchen Antriebs, sind der Showroom dieses deutschen Standortnationalismus: Es geht um die deutsche Wirtschaft statt den globalen Bedürfnisse von Menschen und Natur.
Pressemitteilung: Überregionales Bündnis „…ums Ganze!“ ruft zur IAA-Blockade auf
Massenhafter ziviler Ungehorsam gegen den automobilen Kapitalismus
Das kommunistische Bündnis „…ums Ganze!“ ruft vom 8. bis zum 12. September zur Blockade der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München auf. Inmitten der globalen Klimakrise wollen Bundesregierung und Autoindustrie Absatzmärkte für e-Autos schaffen, anstatt dem zerstörerischen Wachstumszwang eine Ende zu setzen. Zusammen mit „Sand im Getriebe“ und tausenden Aktivist*innen stellen wir uns dem automobilen Kapitalismus in den Weg.
Die IAA ist das Symbol des deutschen Autokapitalismus. Wenn Regierungsmitglieder und Autokonzernchefs zusammen kommen, wird klar: Der Staat hält seine schützende Hand über den Sektor mit den zweitgrößten CO2-Emissionen. Er sichert die Profite der Konzerne und heizt die Klimakatastrophe an. Die Klimakrise ist eine Systemkrise.
Der Verkehr in Deutschland ist weder in den Städten noch auf dem Land bedürfnisorientiert oder sozial gerecht – er ist vor allem ein riesiges Geschäft für die Autoindustrie. Die autogerechte Stadt, in der SUVs an Kindergärten vorbeirasen, ist zu Asphalt geronnene Männlichkeit. Der Umstieg vom Verbrennermotor auf e-Autos verlagert die Ausbeutung von Natur und Mensch lediglich in andere Weltregionen. In Deutschland profitieren vom e-Auto und seiner Förderung vor allem Menschen mit höherem Einkommen. Gleichzeitig sind viele Menschen von klimagerechter Mobilität abgeschnitten. „…ums Ganze!“ und „Sand im Getriebe“ fordern eine radikale Mobilitätswende – weg vom Auto und hin zu einer Mobilität für alle!
Dem Weiter-so im Autokapitalismus, ob mit Verbrenner- oder e-Antrieb, stellen sich bei der diesjährigen IAA Tausende in einer Aktion massiven zivilen Ungehorsams in den Weg. Der Protest ist legitim und notwendig und er hat gerade erst begonnen. Ob München, Wolfsburg oder Grünheide – #blockIAA ist der Anfang vom Ende des automobilen Kapitalismus.
Falls Sie an einer Berichterstattung vom 8. bis zum 12. September oder schon im Vorhinein Interesse haben, stehe ich Ihnen gerne für Interviews, Rückfragen und Absprachen zur Verfügung.
Liv Roth, Pressesprecherin (…ums Ganze!)
Anfragen: presse@umsganze.org Weiterlesen
