Dresden: Kaltland nicht aufgeben
Sachsen braucht weiterhin Support von außen. Dabei muss es aber um die Bedarfe der Aktiven vor Ort gehen. Die Landtagswahlen 2019 rücken näher und die hiesigen Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen lassen nichts gutes erahnen. So rangiert die AfD mit 25,3% vor der völkisch-nationalistischen Sachsen-CDU und kam in vier von dreizehn Landkreisen auf über 30%. Görlitz könnte die erste deutsche Stadt seit 1945 mit einem faschistischen Bürgermeister werden. Teile der CDU, wie zum Beispiel der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächschen Landtag, schließen eine Koalition mit der AfD nicht (mehr) aus und die kündigt an, dass sich die CDU der AfD … Weiterlesen
6. April 2019: Wir haben Enteignungsbedarf
Aufruf des …ums Ganze!-Bündnis zur Beteiligung an den Demonstrationen am 06.04.19 und der Aktionswoche von #Mietenwahnsinn. Wir haben Enteignungsbedarf – Lebenswerter Wohnraum für alle! Deine Wohnung wird kaputtgespart, jährlich grüßt die Staffelmiete und nach der Luxussanierung wirst du dir die Bude sowieso nicht mehr leisten können? Klingt erstmal nach einer echt beschissenen Vermieter*in. Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt, kleine Geschäfte reihenweise gekündigt, besetzte Häuser von der Staatsgewalt geräumt und bei Besichtigungen drängen sich die Menschenmengen, die bereit sind, jeden Preis zu zahlen? Klingt erstmal nach einer echt beschissenen Stadtpolitik. Doch Mietenwahnsinn ist nicht nur Folge einer schlechten staatlichen Daseinsvorsorge, … Weiterlesen
Feminsm is Classwar! Heraus zum Frauen*streik 2019
Aufruf zu Streik und Sabotage an Patriarchat, Kapital und Vaterland Letztes Jahr haben am Frauenkampftag in Spanien, Argentinien, USA, Italien und vielen anderen Ländern Frauen gestreikt. In Spanien haben knapp 5 Millionen Frauen zu einem feministischen Generalstreik aufgerufen. In mehr als 50 Ländern haben sich mittlerweile Komitees gebildet, um 2019 einen ordentlichen Aufstand aus der Küche zu begehen. Zeit, uns auch im Land der sozialpartnerschaflichen Liebe zwischen Gewerkschaften und politischer Repräsentation durch Vertreterinnen der neoliberalen Technokratie zu organisieren! #WeStrike Frauen erhalten durchschnittlich 21% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Nur etwa 4% der Führungsetagen bestehen aus Frauen. Dahingegen sind Frauen … Weiterlesen
Unitedwestand! G20-Prozess in Bremen, Solidarität mit linkem Aktivisten!
Im Bremer Amtsgericht fand am 30. Juli eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 vorwirft. Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten. Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in Hamburg zu Straftaten … Weiterlesen
20.9. Salzburg: #noS20 Gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle!
Am 20. September gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die Straßen Salzburgs! #rockmeamadeus: „Asylgipfel“, „Ankerzentren“, „Schließung der Mittelmeer-Route“ – während immer weniger Flüchtende und Migrierende überhaupt in Europa ankommen, weil sie an den militarisierten Außengrenzen abgefangen werden oder im Mittelmeer ertrinken, bestimmt die Diskussion um den Umgang mit ihnen weithin die politische Landschaft. Diese Diskussion soll – ob nun in Österreich, Ungarn, Deutschland, Frankreich oder Italien und bei allen Unterschieden – Handlungswillen und Souveränitätsansprüche ausstellen, während doch die Nationalstaaten der Union sozial und politisch längst dabei sind zu zerfallen – von der Union selbst ganz … Weiterlesen
