Aufruf des Basisgruppe Antifaschismus (BA) Bremen zur Demonstration gegen die Friedensnobelpreisverleihung an die EU am 10. Dezember um 17 Uhr (Ziegenmarkt) in Bremen.
Am 10.12.2012 wird der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen. Alle Menschen, die sich damit mal kritisch auseinandergesetzt haben, was die EU so den lieben langen Tag über macht, werden wohl als erstes mit dem Kopf geschüttelt haben. Doch bei genauerer Betrachtung, wer diesen Preis vergibt und was für Leute ihn teilweise schon erhalten haben, wundert das dann aber wahrscheinlich niemanden mehr. Die EU hat mit Frieden nichts zu tun und steht einem echten Ende der Gewalt sogar im Weg. Genau wie Nationalstaaten ist sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Fight Capitalist War – Fight Capitalist Peace!
Die EU als staatsähnliches Gebilde sorgt vor allem dafür, dass Menschen sterben oder unter den beschissensten Umständen überleben müssen. Regelmäßig versenkt Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, Boote mit Geflüchteten im Mittelmeer. Kriege z.B. auf dem afrikanischen Kontinent bzw. die durch sie entstandenen Lebensbedingungen in den dortigen post-kolonialen Regimes sind die Ursachen dafür, dass Menschen massenhaft flüchten müssen um ein halbwegs sicheres Leben im reichen Europa führen zu können. Die EU sorgt durch die Errichtung und Unterstützung von Lagersystemen und hochgerüsteten Satellitenstaaten um sie herum aber dafür, dass dies den meisten nicht gelingt. Die Wenigen die es dennoch hier her schaffen, sind ständig von rassistischen Gesetzen, den sie ausführenden Bullen und der Angst vor Abschiebungen bedroht. Von der Gefahr die von Nazis und den selber Hand anlegenden “armen, überforderten Bürgern” ausgeht, ganz zu schweigen.
Aber auch gegen die eigene Bevölkerung führt die EU Krieg. Unter der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Dominanz der BRD, werden immer neue, brutalere Sparpakete im Kampf gegen die Solvenzkrise der wirtschaftlich schwächeren Staaten der EU verhängt. Helfen tun sie, entgegen den offiziellen Verlautbarungen, den von der Krise betroffenen Menschen allerdings nicht – im Gegenteil, sie sorgen dafür, dass diese zunehmend unter das Existenzminimum gedrückt werden. Aufstände dagegen werden von staatlicher Seite blutig niedergeschlagen, wie es sich zuletzt am 14. November, beim europäischen Generalstreik, zeigte.
So ist es nur konsequent, dass für die EU die “Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten”¹ vor allem bedeutet, die Rüstungsindustrie weiter zu fördern und neue Methoden repressiver Innenpolitik zu entwickeln.
Gegen die Verwertung durch das Kapital…
Die Ursache für dieses Handeln der EU ist nicht in der besonderen Boshaftigkeit von Politiker*innen und anderem Staatspersonal zu finden sondern in der kapitalistischen Verfasstheit dieser Gesellschaft. Die Staaten der EU sind wie alle Staaten vor allem daran interessiert, auf dem Weltmarkt besonders gute Profitbedingungen für die eigene kapitalistische Wirtschaft zu finden bzw. zu schaffen. So funktioniert die EU auch als eine Art “Bollwerk” gegen die Konkurrenten USA und China. Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise haben sich die Profitmöglichkeiten für die miteinander konkurrierenden Standorte nebst Ökonomien aber verschlechtert und in Folge die globale Standortkonkurrenz sich verschärft. Um in dieser sich jetzt zuspitzenden Konkurrenz gut da zu stehen unternehmen die Staaten möglichst alles dafür. So wird in Folge der Sozialstaat abgebaut, in Zusammenarbeit mit den staatsnahen Gewerkschaften die Löhne gesenkt und der innenpolitische Druck auf die, die auf Lohnarbeit als Einkommensquelle angewiesenen sind, erhöht. Beispielhaft für die Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkit steht das sog. Hartz IV, das mit seiner repressiven Sanktionspraxis und den zum Leben zu geringen Sätzen das Lohnniveau in den letzten Jahren immer weiter gedrückt hat. Die Folge sind steigende Gewinne der deutschen Unternehmen und des deutschen Staates und zunehmendes Elend der Lohnarbeitenden sowohl in Deutschland, als auch in Griechenland, Spanien und anderswo.
Begleitet wird all dies von ideologischen Geplärre auf allen Kanälen und Sendern: Staat und Nation werden zum Garant kollektiven Handelns verklärt und wer nicht mithalten kann oder will, wird ausgegrenzt. Gewährleistet werden soll dies durch nationalistische Stimmungsmache: Wenn es schon mit der Bedürfnisbefriedigung nicht klappt, dann doch wenigstens mit der des nationalen Kollektivs. Um auch mal zu den Gewinner*innen zu gehören bzw. die allgemeine Beschissenheit wenigstens für sich etwas abzumildern, schnallen die Bürger*innen gerne auch mal den Gürtel etwas enger – zumindest für eine Weile. Die Nation stiftet Identität und überdeckt so die Vereinzelung und Ohnmacht der Individuen. Der Nationalismus sorgt so für die ständige Unterteilung von Menschen in die, die dazugehören und die, die es eben nicht tun. Diese Unterteilung geht nicht gerade selten mit Gewalt gegen die letzteren, durch die ersteren oder den Staat, einher. Begründet wird dies mit Herkunft, Kultur, Mentalität und ähnlichen Hirngespinsten und vernebelt so den Blick auf die soziale Wirklichkeit. Die Nation ist der brutale Klebstoff der kapitalistischen Klassengesellschaft. Kapitalismus, das ist der permanente Krieg nach Innen und Außen.
…der Kampf um Befreiung ist antinational!
Eine Nation Europa oder ein Europa der Nationen sind genauso zu bekämpfen wie scheinbare Krisenlösungen zu Gunsten der Stärkung der „eigenen“ nationalen Souveränität, wie es auch gerne von einigen – sich als links Verstehenden – bemüht wird. Ein gutes Leben für alle ist mit Staat, Nation und Kapital nicht zu haben. Das vermeintlich “positive Versprechen” der Nation sorgt nicht für Emanzipation, sondern stellt die Unterwerfung gegenüber der kapitalistischer Verwertung und staatlichen Zurichtung da. Deswegen ist es notwendig, sowohl die herrschende Ordnung von Staat, Nation und Kapital, als auch reaktionäre Bestrebungen gegen (bzw. real für diese) zu bekämpfen. Dies geht allerdings nicht dadurch, wie auch einige vermeintliche Friedensfreund*innen aus Bremen meinen, die Nähe zu islamistischen oder faschistischen Organisationen wie Millî Görüş oder der MHP zu suchen, nur weil diese als „Opfer“ wahrgenommen werden.
Antikapitalistischer Widerstand darf nicht an Staatsgrenzen halt machen, sondern muss diese durchbrechen und die staatliche Gängelung von Menschen, sei es durch Frontex, Militär, Jobcenter oder Ausländerbehörde angreifen und sabotieren. Die EU wird niemals Frieden oder ein gutes Leben für alle Menschen bringen. Dies kann nur die praktische Vernetzung der antinationalen und antikapitalistischen Widerstandsbewegungen in Athen, Madrid, Rom und dem Rest der Welt leisten. Nur der Aufbau eigener, nicht-staatlicher Strukturen und Netzwerke, kann zur notwendigen sozialen Revolution und dann in Folge zur konkreten Erfüllung der Bedürfnisse aller Menschen führen.
Es wird Zeit, die Mauern der Festung Europa einzureißen und den antinationalen Widerstand zu organisieren!
Für den Kommunismus!
¹Menschenrechte sind im Übrigen nichts Positives. Sie bedeuten nichts weiter als die Einforderung gewisser Mindeststandards in den mörderischen kapitalistischen Verhältnissen. Das zu ihrer Durchsetzung und Gewährleistung der Staat notwendig ist, bedeutet dabei, auch noch „den Bock zum Gärtner zu machen“. Nötig dagegen ist eine Gesellschaft, in der es keiner Menschenrechte bedarf!
Demonstration: Montag, 10. Dezember 2012, 17.00 Uhr, Ziegenmarkt in Bremen.
