18 Kein ›Bedeutungsverlust‹ des Staats durch die EU
Mit der Integration des europäischen Wirtschaftsraums ist ein realer Vergesellschaftungszusammenhang entstanden, ein mächtiger ›global player‹ mit einer stabilen Weltwährung neben dem Dollar. Der Abbau zwischenstaatlicher Barrieren der Kapitalverwertung (Zölle, Wechselkursrisiken, uneinheitliche technische und politische Normen etc.) im EU-Binnenmarkt liegt im nationalökonomischen Interesse aller europäischen Staaten. Denn sie können sich nur gemeinsam als integrierte, hochproduktive Wirtschaftszone in der seit 1989 wieder globalen Wachstumskonkurrenz behaupten. Ihre Schlüsselindustrien können nur im europäischen Maßstab die nötige Kapitalgröße erreichen, um diesen verschärften Verdrängungswettbewerb nicht nur zu überleben, sondern perspektivisch für sich zu entscheiden. Forderungen und Entwürfe einer gemeinsamen politischen und kulturellen Identität Europas reflektieren diesen Umstand: Protektionismus und einzelstaatlicher Chauvinismus würde allen Beteiligten schaden, während der gemeinsame Währungs- und Wirtschaftsraum den Nationalstaaten der EU zusätzliches institutionelles und ökonomisches Gewicht verschafft. ›Europa‹ wird so zu einem Orientierungspunkt und einer ideologischen Projektionsfläche im Umgang mit den täglichen Zumutungen der Weltmarktkonkurrenz – einer Weltmarktkonkurrenz, der die EU-Staaten im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen ihren gegenwärtigen Reichtum verdanken.
Doch die ›europäische Integration‹ untergräbt keineswegs die Bedeutung des Nationalstaats. Er bleibt die zentrale Bezugsgröße in der ökonomischen und ideologischen Vergesellschaftung der Individuen. Die Konjunkturen der Weltmarktkonkurrenz werden nach wie vor nationalökonomisch bilanziert (über Wachstumsraten, Handelsbilanzen, Steueraufkommen, Arbeitslosenzahlen), und an die europäischen Menschen als Bürger konkurrierender Nationalstaaten durchgereicht (über einzelstaatlich organisierte Steuerschemata, Sozial-, Kranken- und Rentenversicherungssysteme, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, Infrastruktur- und Investitionsförderung usw.). In diesen individuell lebensbestimmenden Bereichen ist es nach wie vor der Nationalstaat, der die Chancen und Zwänge der Weltmarktkonkurrenz in Politik übersetzt, der seine Bevölkerung zur Produktivität antreibt, und die vielgelobten Errungenschaften des Sozialstaats veränderten Wettbewerbsbedingungen anpasst. Die Industriepolitik der europäischen Nationalstaaten strebt nicht nach einem europäischen, sondern nach einem nationalen Optimum. »Wir müssen«, sagt Merkel, »bessere Produkte als die anderen haben, wenn wir auch besser leben wollen. Und das wollen wir.« Und das will auch die Belegschaft von VW, der Merkel dieses nationale Entwicklungsziel einimpft.11Europa ist Mittel zu diesem Ziel. Innerhalb des europäischen Rahmens konkurrieren die europäischen Staaten weiter als nationale Standorte, natürlich auch gegeneinander. Fördert Europa den Standort und seine Kapitale, dann »sind wir Europa«. Verliert die Nation an Europa oder Europa in der Welt, dann fordern die Bürger ihre nationalstaatlichen Wohlstandsgarantien zurück. Die Sorge um den ›Souveränitätsverlust‹ des Staats an eine ferne ›Brüsseler Bürokratie‹ ist meist ein sicheres Indiz dafür, dass die heimische Konjunktur mit dem europäischen Durchschnitt gerade nicht Schritt hält. Und je besser es der deutschen Wirtschaft relativ zur übrigen ›Eurozone‹ geht, desto weniger ist vom ›Demokratiedefizit‹ der Brüsseler Institutionen die Rede.
Als größte Ökonomie Europas und ständiger Exportweltmeister hat der deutsche Staat ein besonderes Interesse an der ökonomischen Integration der EU. Seine hervorgehobene Stellung im ›Konzert der europäischen Nationen‹ verdankt sich diesem ökonomischen Gewicht. Die deutsche Nationalökonomie ist tatsächlich ›Wachstumslokomotive‹ oder ›Wachstumsbremse‹ der EU. Doch irgendwelche weitergehenden ›Großmachtsambitionen‹ wären für den deutschen Staat nationalökonomisch sinnlos. Damit sind nationalistische Eskalationen aber nicht zuverlässig ausgeschlossen. Die Energien, die der schwarz-rot-goldene Wohlfühlnationalismus auf sich zieht, sind nicht auf zivile Nutzung festgelegt. Nationalistische Pogrome gab es zuletzt Anfang der 90er Jahre, und seither sind ganze Landstriche von jungen Aktivbürgern zu ›national befreiten Zonen‹ ausgebaut worden.
Die Grenzen des gesamteuropäischen Humanismus zeigen sich schon in der Behandlung von Armutsflüchtlingen aus Weltgegenden, die als ehemalige Kolonien niemals eine wettbewerbsfähige Ökonomie aufbauen konnten. Die ökonomischen Potenziale ihrer Herkunftsländer interessieren den Norden vornehmlich als Verwertungschance seiner Kapitale. Armut und Seuchengefahr sind keine Asylgründe, selbst wenn an ihnen Tausend Mal mehr Menschen verrecken als an sämtlichen Folterregimes der Welt zusammen. Die staatliche ›Entwicklungszusammenarbeit‹ der ökonomisch potenten Staaten des Nordens mit ihren Zuwendungsempfängern auf der Südhalbkugel verpflichtet diese auf wirtschaftliche Öffnung – was deren Abhängigkeit von der Nachfrage und den Investitionen des Nordens zementiert. Der einzige Wettbewerbsvorteil derartiger Wirtschaftsräume und Souveräne liegt in der Möglichkeit, auf ein existenzsicherndes Lohnniveau und teuren Arbeitsschutz zu verzichten, und die Kosten eines staatlichen Sozialversicherungswesens auf traditionelle Subsistenzquellen abzuwälzen: auf Familien, Clans oder Gemeinden. Wirtschaftsethische Regeln, die die europäischen Staaten ihren außenwirtschaftlich aktiven Unternehmen aufnötigen, ändern an dieser Zwickmühle nichts. Sie sorgen lediglich für eine gewisse Nachhaltigkeit in der ökonomischen ›Kooperation‹, und werden von den ausführenden privatwirtschaftlichen ›Partnern‹ zuverlässig ignoriert, so lange sich nicht auch ihre amerikanischen und asiatischen Konkurrenten an die gleichen ›Spielregeln‹ halten.
Die europäischen Nationalstaaten würden ihren politischen und ideologischen Vorrang gegenüber der EU erst verlieren, wenn ihr Steuerprivileg unmittelbar an europäische Institutionen überginge – ihr Monopol zur Erhebung und wettbewerbsdienlichen Zuweisung von Steuermitteln und Abgaben, dem wesentlichen Hebel staatlicher Sozial- und Ordnungspolitik. Europa wäre dann nichts anderes als ein kapitalistischer Staat.
19 List der kapitalistischen Unvernunft: China, Systemkrise, ›soziale Marktwirtschaft‹
Die waffenstarrende Kapitalisierung der Welt begründete und garantierte über Jahrhunderte die globale Dominanz des ›Westens‹, der europäischen Staaten und zuletzt der USA. Großbritannien war durch seine industrielle Produktivitätssteigerung in der Lage, die überseeischen Märkte mit konkurrenzlosen Fertigprodukten zu fluten. Im Abstand weniger Jahrzehnte folgten andere westeuropäische Staaten diesem industriekapitalistischen Entwicklungspfad. Gemeinsam haben sie in den ›Opiumkriegen‹ des 19. Jahrhunderts den chinesischen Protektionismus militärisch gebrochen. Und damit der ganzen Welt demonstriert, auf welcher Grundlage künftig gesellschaftlicher Reichtum zu produzieren und anzueignen ist: im Rahmen eines kapitalistischen Welthandelssystems, das den überlegenen Kapitalen konkurrierender Industriestaaten immer neue Verwertungsmöglichkeiten eröffnete.
Aber das kapitalistische Prinzip dieser ökonomischen Dominanz schlägt inzwischen gegen die Mutterländer des Kapitals selbst zurück. Der chinesische Staat mobilisiert zwar auch Standortfaktoren, die traditioneller Weise nur von abhängigen Ökonomien in die Waagschale geworfen werden: billige Lohnarbeit und eine autoritäre Ordnungsmacht. Doch die gleiche Staatsmacht zeigt sich in der Lage, eine eigenständige Industrialisierung auf hohem technischem Niveau zu organisieren. Damit entsteht den etablierten kapitalistischen Industrienationen eine ernstzunehmende Konkurrenz um Produktionsstandorte, Märkte, Investitionschancen und Rohstoffe. China überspringt dabei die Phase einer chaotischen Bandenökonomie, wie sie für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in den 90er Jahren prägend war. Der chinesische Staat organisiert seine ›ursprüngliche Akkumulation‹ gleich von oben: rechtsförmig oder durch tolerierte Rechtsbeugung, durch legale oder illegale Enteignung, Landvertreibung, und autoritäre Migrationssteuerung freigesetzter Arbeitskräfte. Die sozialen Spannungen dieses Prozesses können nur durch rigorosen Einsatz der Staatsgewalt kontrolliert werden. Der Antikorruptionskampf ist drakonisch, wo persönliche Bereicherung bekämpft werden muss, während von Staatswegen systematisch Zugeständnisse erpresst werden, sobald ausländische Unternehmen vor Ort an Chinas Wachstum mitverdienen wollen.
Der Erfolg, den der chinesische Staat mit dieser Entwicklungsstrategie hat, hinterlässt auf der anderen Seite des Globus einen zwiespältigen Eindruck: Als riesiger und wachsender Markt ist China erneut ein begehrtes Anwendungsfeld der Kapitale westlicher Unternehmen. Und westliche Staaten unterstützen deren Marktzugang durch intensive Handelsdiplomatie und Kreditbürgschaften. Doch die vom chinesischen Staat diktierten Investitionsauflagen (Teilung der Gewinne in Joint Ventures, vertraglich garantierter Technologietransfer), die Entwicklung teils konkurrenzloser Produktionskapazitäten, und der preistreibende Rohstoffhunger Chinas trüben die westliche Gesamtbilanz. Das ist kein Problem des Kapitals, das als flüssiger Reichtum jede Chance einer produktiven oder zinstragenden Anwendung nutzen kann, egal wo auf dem Globus. Es ist aber wohl ein Problem von Staaten und von Staatsbürgern, die gleichermaßen auf den Patriotismus kapitalistischer Gewinne angewiesen bleiben: darauf, dass etwas davon als Gewinne in die eigene Nationalökonomie und den eigenen Staatshaushalt zurückfließt.
Doch die Lage ist für beide Seiten prekär. Die westlichen Industriestaaten und Unternehmen kommen nicht ohne China voran, und China nicht ohne die westlichen Industriestaaten und Unternehmen. Chinas Wachstumsraten sind nur über seine Exportproduktion für Europa und Nordamerika zu sichern. Gleichzeitig wird die Versorgung der USA mit ständig benötigten frischen Krediten wesentlich durch chinesische Dollarreserven aus den Exportüberschüssen der vergangenen Jahrzehnte garantiert. Unternehmen aus den westlichen Industriestaaten expandieren derweil auf dem Rücken des chinesischen Wachstums. Wie brüchig dieses System wechselseitiger Abhängigkeiten ist, offenbart die Systemkrise des Jahres 2008/2009: Jede Nachfragestockung auf westlichen Märkten stellt die chinesische Wachstumsstrategie in Frage, und damit die staatlichen Beschäftigungsziele für zweihundert Millionen zunehmend unruhig werdender Wanderarbeiter. Und ein Ende der chinesischen Liquiditätsgarantien gegenüber den USA (über Staatsanleihen, Firmenkredite und direkte Beteiligungen) würde deren Ökonomie einbrechen lassen – und damit unmittelbar die chinesischen Dollarreserven entwerten. Dem zuständigen Staatspersonal auf beiden Seiten des Pazifiks und in Europa ist bewusst, auf welchem Pulverfass sie da sitzen. 20 Jahre nach dem ideologischen Endsieg kapitalistischer Freiheit sehnen sie sich nach ökonomischer und politischer ›Berechenbarkeit‹, Stabilität‹ und ›Nachhaltigkeit‹.
Auch dafür gibt es Experten: die Deutschen. Sie transformierten ihre nationalsozialistische Volksgemeinschaft unter alliierter Aufsicht in ein ziviles, korporatistisches Gesellschaftsmodell – eine Gesellschaft, in der »Wirtschaft, Arbeitnehmer und Staat in gemeinsamer Verantwortung dazu verpflichtet sind, die Zukunft vernünftig zu gestalten« (Merkel): die ›soziale Marktwirtschaft‹.12 Und genau diesem Modell gehört nach Ansicht der Kanzlerin weltweit die Zukunft. Ihr ordnungspolitisches Renditeversprechen ist enorm. Zur Annahme steht offenbar nichts weniger als eine neue, moralische Gesellschaftsordnung, in der sich alle Menschen wiedererkennen können: »Soziale Marktwirtschaft will eben keine Exzesse auf den Märkten. Soziale Marktwirtschaft meint vielmehr geordneten Wettbewerb. Sie will nicht das Geschäft um jeden Preis, vor allen Dingen nicht das kurzfristige Geschäft um jeden Preis, sondern sie ist moralisch begründet und hat deshalb eine Verantwortung.« – »Das Ziel all unserer Bemühungen ist die menschliche Marktwirtschaft.«
Staatsoffizielle Appelle an die Menschlichkeit der eigenen Ordnung sind ein sicheres Indiz menschenfeindlicher Verhältnisse: Verhältnisse, in denen ›die Würde des Menschen‹ nicht nur zufällig, sondern systematisch durch den staatlich regierten Verwertungszwang und dessen menschliche Anhängsel in Frage gestellt wird. Und auch der Ruf nach dem ›geordneten Wettbewerb‹ signalisiert ein deutliches Bewusstsein gesellschaftlicher Krisentendenzen. Doch der Ursprung all dieser Probleme wird von Merkel kein einziges mal beim Namen genannt. Es liegt eine Art Tabu über dem Wort ›Kapitalismus‹ – als ob schon durch dessen Nennung seine bösen Geister ausbrächen. Mit Beschwörungsformeln versucht die Kanzlerin den Selbstwiderspruch bürgerlich-kapitalistischer Freiheit zu bannen: »Die Freiheit der Einzelnen (…) ist keine absolute Freiheit, sondern es ist immer eine Freiheit in der Verantwortung (…) für das Gemeinwohl.«
Dabei ist das dunkle Geheimnis der bürgerlichen Freiheit seit 150 Jahren gelüftet und auf den Begriff gebracht. Ihr beständiges Umschlagen in gesellschaftliche Ohnmacht und Zwang zum Selbstzwang ist ein notwendiges Resultat kapitalistischer (Staaten-)Konkurrenz im Weltmaßstab. Und deren Krisentendenzen lassen sich nie zuverlässig durch staatliche Steuerungsinstrumente und Gemeinwohlappelle zügeln. Wo Individuen unter staatlicher Aufsicht als Privateigentümer gegeneinander konkurrieren, wo Arbeit als Lohnarbeit geleistet- und die gesellschaftliche Produktivkraft als private Investition entwickelt wird, wo die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums immer zugleich Konkurrenten um diesen sind, wo also die gesellschaftlichen Reproduktionsbedingungen als ganze den unkontrollierbaren Effekten eines privaten Produktivitäts- und Verdrängungswettbewerbs unterworfen bleiben, dort wird nun einmal systematisch ›Unmenschlichkeit‹, ›Unmoral‹ und gesellschaftliche ›Verantwortungslosigkeit‹ gezüchtet. Die Folgen sind je nach Staatsangehörigkeit und Stellung zum Produktionsprozess unterschiedlich gravierend, doch stets geben die Zwänge privater und nationalökonomischer Konkurrenz die Richtung vor.
Indem die Kanzlerin die »Einzelnen« – also die Menschen als Privateigentümer – auf das »Gemeinwohl« einschwört, gesteht sie im Grunde ein, dass der Kapitalismus ein asoziales Vergesellschaftungsprinzip ist. Und das Gemeinwesen, für dessen Wohl die kapitalistischen Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, ist natürlich das nationale: der (deutsche) Staat. Asoziales Kapitalverhältnis und nationaler Interessenstandpunkt: Beides bleibt beim gegenwärtigen Ruf nach ›strengeren Regeln für die Wirtschaft‹ und einer ›Charta für nachhaltiges Wirtschaften‹ unausgesprochen vorausgesetzt. Den nationalen Krisenstäben aus Politik, Unternehmertum und Gewerkschaften ist klar, dass auch weiterhin ein erheblicher Regulationsbedarf bestehen wird. Dieser Bedarf ergibt sich im Allgemeinen aus den ungebrochenen feindseligen Bedingungen einer verschärften globalen Verwertungskonkurrenz, die von sich aus ständig aus dem Ruder zu laufen droht. Die nationalen Regulierungsbemühungen begegnen den systemischen Zwängen und Krisentendenzen des Kapitalismus also nicht mit dem Ziel, diese abzuschaffen. Es geht im Gegenteil darum, diese Konkurrenzordnung als solche überlebensfähig zu machen. Und zwar so, dass die nationale Wettbewerbsstellung dabei weiterhin so günstig wie möglich ausfällt. Denn das ist die zweite Voraussetzung des diagnostizierten Regulationsbedarfs. Mit größter Selbstverständlichkeit betreiben die Nationalstaaten in der Krise nationale Finanzmarkt- und Industriepolitik. Es werden deutsche Banken und deutsche Industrien gestützt und gegen auswärtige Konkurrenz abgeschirmt, damit die weltweite Handlungsfähigkeit deutscher Unternehmen gesichert und langfristig erhalten bleibt. Das heißt: Bereits beim Versuch, die Risiken der globale Verwertungskonkurrenz zu mindern, folgen die Staaten den nationalökonomischen Zwängen eben dieser Verwertungskonkurrenz. Deshalb ist es, nach derzeitiger Lage der Dinge, völliger Unsinn, staatliche ›Rettungspakete‹ und stützende Unternehmensbeteiligungen als ›staatskapitalistische‹ Demontage der kapitalistischen Konkurrenz anzusehen.
Wie genau der Kapitalismus in Zukunft national und global domestiziert werden soll, ist noch offen. Doch unter den genannten Voraussetzungen bleibt jeder Regulationsversuch so widersprüchlich wie der Kapitalismus selbst. Das Interesse der Bürger, der Unternehmen und des Staats an berechenbaren und krisenfesten Verwertungsbedingungen gerät immer wieder in Konflikt mit ihrem ebenso zwingenden Interesse an privaten bzw. nationalökonomischen Konkurrenzvorteilen. Wie streng die neuen Regeln auch immer ausfallen mögen: Bei Strafe des ökonomischen Ruins müssen kapitalistische Unternehmen solche Regeln immer bis zum Zerreißen strapazieren oder zu umgehen suchen. Merkels Ruf nach »gleichen Wettbewerbsregeln im internationalen Bereich« richtet sich dem entsprechend nur gegen ›unfaire‹ Wettbewerbsvorteile der auswärtigen Konkurrenz. Weltpolitik bleibt auch in der allgemeinen Krise wesentlich der Versuch, die objektiven Widersprüche der globalen kapitalistischen Konkurrenz im Interesse des jeweils eigenen Staats zu vermitteln – anstatt sie aufzulösen.
20 Kommunismus!
Die Herrschaft von Staat und Kapital, die kapitalistische Ausbeutung samt ihrer wiederkehrenden Krisen abzuschaffen, zu Gunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft – über diesem Programm steht für uns der Begriff des Kommunismus. Eine kommunistische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die ihre Zwecke bewusst bestimmt und ihre produktive Naturaneignung solidarisch einrichtet, anstatt sich von den Zwängen und Krisen der Verwertung, des Privateigentums oder des Staats herumschubsen zu lassen. In der – anders als in der bürgerlichen Gesellschaft – »die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung der Freiheit aller ist«. Eine Gesellschaft, zu der »jeder nach seinen Fähigkeiten« beiträgt, und »jedem nach seinen Bedürfnissen« geschieht (Marx). In der der gesellschaftliche Reichtum nicht ökonomisch entwertet wird, nur weil andere noch produktiver arbeiten. In der es also keinen Sinn machen würde, die gesellschaftliche Produktivkraft als Instrument eines Verdrängungswettbewerbs einzusetzen.
Dieses Programm ist in einem banalen Sinn ›utopisch‹: Es lässt sich in der bestehenden Gesellschaftsordnung beim besten Willen nicht ›konstruktiv einbringen‹. Aber es verdient auch nicht den Argwohn derer, die beim Begriff des Kommunismus nur an GULag und autoritären Staat denken.
In aller Bescheidenheit geht es uns wesentlich darum, diesen wahnsinnig anstrengenden und opferreichen Unsinn des Kapitalverhältnisses und der gesellschaftlichen Konkurrenz loszuwerden, mitsamt der Form Staat, die diese zwanghafte und konfliktträchtige Ordnung mehr oder weniger autoritär zu regieren und zu steuern versucht. Zu reden und wohl auch zu streiten ist darüber, wie eine gesellschaftliche Praxis jenseits des Teufelskreises von Staat und Kapital aussehen sollte. Doch außer Zweifel steht, dass die gegenwärtige Herrschaftsordnung überwunden werden muss – und mit ihr alle Herrschaft.
Die verstaatlichten Menschen produzieren ihre gesellschaftliche Ohnmacht täglich unter großen Mühen selbst, und können sie deshalb auch überwinden. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
11 Hier und im Folgenden: Rede Angela Merkels vom 23.9.08 im VW-Stammwerk Wolfsburg.
12 Dieses und alle weiteren Zitate: Grundsatzrede Merkels auf dem Unternehmertag des BGA am 29.10.08.
