Die vorliegende Staatskritik ist Teil der Grundlagendiskussion des bundesweiten »…ums Ganze!«-Bündnisses. Zwei weitere Texte sind in Arbeit: einer zum Begriff der Ideologie, ein weiterer zum Begriff des Kapitals.
Das »…ums Ganze!«-Bündnis wurde gegründet, um linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen. Es geht um eine Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren gibt: um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer. Denn Herrschaft resultiert nicht erst aus der falschen Politik, aus Behördenwillkür oder dem angeblichen Egoismus der Menschen. Sie ist in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung angelegt – in der Art und Weise, wie Individuen, Unternehmen und Nationalökonomien sich im Kapitalismus tagtäglich reproduzieren müssen. Kapitalismus ist eben nicht nur eine ›Wirtschaftsordnung‹, sondern ein umfassendes Herrschaftsverhältnis, in dem die ökonomischen Akteure einander fortwährend ausnutzen und ausbeuten (müssen), um nicht selbst unterzugehen – und in dem sie gerade deshalb nie vor alltäglicher Bedrohung und periodischen Krisen sicher sind.
Wir haben nicht vor, bei diesem Unsinn konstruktiv mitzumachen. Auch werden wir unsere Kritik nicht mildern, um bündnisfähig zu werden oder zu bleiben. Die politischen Praxisangebote des bürgerlichen Staats und seiner Zivilgesellschaft verschieben höchstens die Konflikte und die Verzweiflung, die die kapitalistische Konkurrenz fortwährend produziert. Die Herausforderung besteht immer wieder darin, diese verrückte Logik des kapitalistischen Alltags theoretisch und praktisch aufzubrechen. Deshalb kritisiert »…ums Ganze!« nicht nur die jeweils herrschende Politik, sondern auch die falschen Alternativen der Linken – etwa im Rahmen der überregionalen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel (Heiligendamm 2007), gegen die Anti-Islamisierungs-Konferenz (Köln 2008), oder im Zusammenhang der aktuellen Systemkrise des Kapitalismus. Wir wollen keinen sozialeren, multikulturelleren oder straffer regulierten, ›nachhaltigen‹ Kapitalismus, sondern gar keinen.
Linke Politik beschränkt sich fast immer darauf, die gröbsten Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Welt zu beklagen, und nach Möglichkeit sozialstaatlich abzufedern. Sie mißt die unschöne Realität der bürgerlichen Gesellschaft an deren eigenen Idealen von ›Freiheit‹ und ›Gleichheit‹ – und muß sich dann vorrechnen lassen, dass mehr Teilhabe gerade nicht finanzierbar ist, und mehr Freiheit leider nur zu Lasten der Gleichheit möglich sei. Komische Gesellschaft, deren Prinzipien Freiheit und Gleichheit heißen, und die trotzdem ständig soziale Ohnmacht und Ausbeutung produziert. Offenbar ist nicht nur an dieser Gesellschaftsordnung etwas verkehrt, sondern auch an ihren Begriffen. Deshalb ist radikale Gesellschaftskritik nicht ohne theoretische Auseinandersetzung zu haben. Nicht ohne eine Kritik der Basiskategorien, in denen sich bürgerliche Gesellschaft im Alltagsbewusstsein darstellt.
Genau das versucht unsere Grundlagendiskussion zu leisten. Zwar kann sich jeder etwas vorstellen unter Begriffen wie ›Staat‹, ›Weltmarkt‹, ›Recht‹ oder ›Politik‹. Aber eine kritische Erkenntnis wird erst daraus, wenn gezeigt werden kann, wie und warum sich im Verhältnis dieser Sphären systematisch Herrschaft, Ausbeutung und ausschließender Kollektivismus reproduzieren. Es geht in unserer Darstellung also wesentlich um den Systemcharakter von Herrschaft und Ausbeutung, die sich aus der Struktur der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ergeben. Diese Struktur ist nicht vom Himmel gefallen, und sie folgt auch keinem Masterplan. Dennoch lässt sich Allgemeingültiges über sie sagen. Die unterschiedlichen Gestalten bürgerlich-kapitalistischer Staatlichkeit bildeten und verändern sich in einem allgemeinen Konfliktfeld: dem entstehenden ›Weltmarkt‹, d.h. dem rastlosen Produktivitätswettstreit von Unternehmen und Nationalökonomien – einem Wettstreit, der seit 200 Jahren buchstäblich über Leichen geht. Und erst im Zusammenhang dieses Konfliktfeldes lässt sich verstehen, was das national Besondere mit dem kapitalistischen Allgemeinen zu tun hat. Um diesen allgemeinen Zusammenhang herauszuarbeiten, verfährt unsere Darstellung bisweilen idealtypisch: Als Rekonstruktion der wiederkehrenden, übergreifenden Konfliktlinien und Prinzipien, entlang derer sich die bunte Vielfalt der Staatenwelt organisiert. Erst vor diesem Hintergrund lässt sich die innere Geschichtlichkeit der bürgerlich-kapitalistischen Welt verstehen – also auch ihr Weg von der hoch gestimmten bürgerlichen Revolution in den nicht minder hoch gestimmten Faschismus und Nationalsozialismus. Unsere Kritik sozialer Formen macht deutlich, dass die Globalisierungswelle nach 1989 nichts an den feindlichen Vergesellschaftungsprinzipien des Kapitalismus geändert hat. ›Globalisierung‹ ist selbst ein ideologischer Begriff, der das wirkliche Zusammenspiel politischer und ökonomischer Herrschaft unkenntlich macht.
Die Überwindung von Staat und Kapital wird uns noch einige Mühe kosten. Wo die Staatenwelt binnen weniger Wochen ein paar hundert oder tausend Milliarden zur Rettung des Kapitalismus vor sich selbst bereitstellt, können wir kaum gegenhalten. Wir können aber versuchen, die Unvernunft der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung gegen diese selbst auszuspielen. Zum Beispiel indem wir den Staat immer dann stören und blamieren, wenn er im Zeichen der Krise durch nationale Ideologieproduktion neue Legitimität zu schöpfen und neue Zuversicht zu verbreiten sucht.
Das Jahr 2009 bietet dazu reichlich Gelegenheit. 60 Jahre Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall sind dem deutschen Staat und seiner Zivilgesellschaft Anlass genug, sich 365 Tage lang als Hort von Freiheit und Gleichheit zu feiern. Ein endloser Strom an Filmen, geschichtspolitischen ›TV-Events‹, Ausstellungen und Kongressen lässt die Berliner Republik als freieste Demokratie auf deutschem Boden hochleben. Mit dem Projekt eines nationalen Einheits- und Freiheitsdenkmals vor dem wieder zu errichtenden Berliner Stadtschloss entwirft der Deutsche Bundestag eine bombenfeste Freiheitstradition des deutschen Parlamentarismus bis zurück ins Jahr 1848. Derweil verharmlost die parlamentarische Propaganda-Ausstellung im Deutschen Dom zu Berlin den Nationalsozialismus als »Irrweg« der Demokratie, und stellt ihn dabei auf eine Stufe mit der DDR. Vielen reicht auch das noch nicht. Sie suchen ihre nationalen Ursprünge wieder in germanischen Urwäldern, bei Hermann dem Cherusker, dem ersten deutschen Freiheitskämpfer. Trotz dieser und anderer Widerlichkeiten des schwarz-rot-goldenen Wohlfühlnationalismus geben wir gerne zu: Die BRD ist tatsächlich die lockerste Demokratie und mit Abstand der entspannteste Gewaltmonopolist, der jemals deutsche Pässe ausgegeben hat. Die Pointe kommunistischer Kritik besteht nicht darin, diesen Staat wegen irgendwelcher Vorratsdatenspeicherungen als autoritär zu denunzieren. Das können die Liberalen machen. Die Pointe besteht darin zu zeigen, dass ›Freiheit‹ und ›Gleichheit‹ in ihrer bürgerlichen Form und Bestimmtheit notwendig Ohnmacht und Ungleichheit produzieren. Wie genau, ist dieser Broschüre zu entnehmen.
Unsere Staatskritik ist auch ein Diskussionsangebot an andere Gruppen der radikalen Linken. Wir glauben, ein paar gültige Antworten auf ein paar wiederkehrende theoretische Probleme aufgeschrieben zu haben. Nicht alles ist originell. Und ›endgültig‹ sind unsere Thesen schon deshalb nicht, weil in der Welt von Staat und Kapital nur die wiederkehrenden Krisen feststehen, nicht aber die jeweiligen Strategien, sie zu verwalten. Mit Gruppen, die unsere Kritik einigermaßen brauchbar finden, würden wir gerne über Kooperationsmöglichkeiten sprechen. Mit allen anderen diskutieren wir gerne die Differenzen, sei es öffentlich, sei es intern.
»…ums Ganze!«, März 2009
