Auswertungspapier zum Antiislamisierungskongress

Anfang Mai ist es mal wieder soweit: die Narren und Närrinnen von Pro Köln wollen eine zweite Auflage ihres desaströsen »Antiislamisierungs-Kongresses« vom vergangenen September versuchen. Höhepunkt soll eine »Großkundgebung« am 9. Mai in der Kölner Innenstadt werden. Die Gründe, dagegen aktiv zu werden, sind seit letztem Jahr nicht weniger geworden und wir hoffen, dass sich auch wieder zahlreiche AntifaschistInnen nach Köln aufmachen werden, um ihre Kritik praktisch werden zu lassen. Der Antifa AK Köln wird sich auch dieses Jahr um die Vorbereitung angemessener Proteste kümmern und wir als »…ums Ganze!«-Bündnis rufen auf, ihn im Vorfeld und vor allem am Aktionstag selber zu unterstützen.

Mit dem anstehenden Kongress der Neuen Rechten im Blick wollen wir hier eine Auswertung unserer Mobilisierung und der Proteste gegen den ersten Versuch des »Antiislamisierungs-Kongresses« der Rechtspopulisten von Pro Köln zur Diskussion stellen. Der groß angekündigte Kongress als Treffen der europäischen Crème de la Crème der Neuen Rechten, Postfaschisten und Rassisten, der am Wochenende des 19. und 20. September 2008 stattfinden sollte, wurde von den KölnerInnen und angereisten AntifaschistInnen erfolgreich verhindert.

Das der rassistische Kongress aufgrund der Proteste nicht stattfinden konnte und zu einem Desaster auf allen Ebenen wurde, war auch ein Ziel unserer Mobilisierung. Es gab keine öffentliche Kundgebung der Neuen Rechten, faktisch keinen öffentlichen Kongress, und nur sehr wenige angereiste Anhänger von Pro Köln – die zeitweise keine Schlafplätze hatten und weder von Bussen noch Taxis mitgenommen wurden. Dies ist erstmal als Erfolg zu werten.

Festzuhalten ist jedoch, dass in Köln erneut das Dilemma antifaschistischer bzw. linksradikaler Intervention deutlich wurde. Die Verhinderung des »Antiislamisierungs-Kongresses« war auch von der Zivilgesellschaft Kölns mit allen ihren Institutionen, Parteien, Verbänden, Gewerkschaften usw. sowie der Stadtverwaltung gewollt. Die große antifaschistische Mobilisierung im Vorfeld, die kraftvolle Demo am Freitagabend, die Blockaden als auch die kleinen militanten Scharmützel, haben den Verantwortlichen bei Polizei und Stadtverwaltung die Gründe geliefert, die öffentlichen Kundgebungen Pro-Kölns zu verbieten. Ob sich Linksradikale damit zum Handlanger eines »sauberen« Kölns und zum Verteidiger der bürgerlichen Gesellschaft gemacht haben – oder es geschafft haben, solch großen Druck aufzubauen, dass nur noch ein Verbot des Kongresses möglich war; dies ist eine der vielen Fragen, die in der linksradikalen Bewegung auch in Zukunft bei solchen Großprotesten (und nicht nur da) immer wieder aufs Neue diskutiert werden muss. Die Proteste gegen den »Antiislamisierungskongress« haben zumindest uns wieder einmal deutlich gezeigt, dass Antifaschismus kein Politikfeld ist, bei dem die radikale Linke zwangsläufig als »Gewinner« hervortritt.

Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass der europäischen Neuen Rechten ihr Aufenthalt in Köln vermiest wurde. Die erfolgreiche Verhinderung der rassistischen Großveranstaltung kann für uns jedoch nicht bedeuten, sich auf die Schultern zu klopfen und ein Stück näher der befreiten Gesellschaft zu wähnen. Unsere Kampagne sollte sich nicht in einem Aufruf und dem Angebot einer Busfahrt nach Köln erschöpfen. Es war darüber hinaus unser Anliegen, unsere Kritik theoretisch als auch praktisch vor Ort zu vertreten und zur Diskussion zu stellen. Als bundesweiter linksradikaler Zusammenschluss wollten wir eine Diskussion anzustoßen, die über das klassische reaktive »Nazis machen was, die Antifa reagiert« hinausgeht und auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar ist. Aus diesem Grund haben wir in verschiedenen Städten im Vorfeld Veranstaltungsreihen organisiert, in denen es um die kritische Auseinandersetzung mit Begriffen wie Islamismus als politischer Bewegung, Rechtspopulismus/Neue Rechte und Kultur/Kulturalisierung ging. Ebenfalls hatten wir uns an der »Antifa-Konferenz« Anfang September in Köln beteiligt. Im Rahmen der Veranstaltungen haben sich immer wieder Fragen ergeben, auf die wir leider keine oder eine unzureichende Erklärung parat hatten. Andererseits ist dies ja ein Ziel solcher Diskussionen: gemeinsam dem Gegenstand der Kritik einen Schritt näher zu kommen, um ihn letztendlich überwinden zu können.

Im Rahmen unserer Kampagne »Paradise Now! – Für den Kommunismus!« ging es uns um eine Kritik sowohl an den Neuen Rechten, die diesen Kongress veranstalten wollten, als auch am Islamismus als politischer Bewegung. Mit unserer Kritik am Islamismus wollten wir uns von den Strömungen abgrenzen, die im »Islam-Faschismus« den neuen Hauptfeind und in Islamisten die neuen Nazis sehen, sowie von denen, die jegliche Islamismus-Kritik als »Islamophobie« und Rassismus abtun. Stattdessen wollten wir die gemeinsamen ideologischen Grundlagen von Neuen Rechten und islamistischer Bewegung hervorheben. Uns ging es vor allem darum, den Zusammenhang von nationalen, kulturellen und religiösen Kollektiven als Lösungsstrategien kapitalistischer Vergesellschaftung und Weltmarktkonkurrenz aufzuzeigen. Denn beiden reaktionären Bewegungen ist gemein, dass sie ihre Argumentationen durch ihre jeweilige scheinbare Kultur begründen. Diese Kulturalisierung bedeutet die konstitutive Homogenisierung und Vereinheitlichung bestimmter Lebensweisen und Eigenschaften aufgrund von Herkunft, Sprache, Religion usw. Eben von allem, was eine so genannte Kultur und all ihre Mitglieder angeblich präge und wodurch sie sich von den jeweils anderen Kulturen vermeintlich abhebe. Übrig bleibt der Ausschluss der »Anderen« und die Unterdrückung individueller Lebensweisen im Namen von Kultur und Religion.

Kulturalisierung ist in diesem Kontext als der Versuch zu werten, den Zumutungen der kapitalistischen Produktionsweise und der daraus resultierenden Konkurrenzsituation ideell eine homogene Anspruchsberechtigung der jeweiligen »Kultur« entgegen zu halten und auf die Besonderheit der jeweiligen »kulturellen Leistung« hinzuweisen. Die Berufung auf die »kulturellen und religiösen Wurzeln« verbunden mit der Forderung, diese vor ausländischen und divergierenden kulturellen und religiösen Einflüssen zu schützen, dient dem Exklusivitätsanspruch in der Weltmarktkonkurrenz.

Neuer Rechte und Islamismus stellen beide demnach Identitätsangebote an das Individuum dar, die die Irrationalität des Kapitalismus und die damit einhergehende Unsicherheit durch nationale, kulturelle und religiöse Kollektivität gesellschaftlich einebnen. Gleichzeitig werden anhand der vermeintlichen Eigenschaften dieser Kollektive soziale Ungerechtigkeit und ungleiche Entwicklungen erklärt und gerechtfertigt. Sie dienen dazu, den Widerspruch zwischen der Gleichheit in der Theorie und der Ungleichheit in der Praxis (der zentrale Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaft) aufzuheben. Die dem Kapitalismus immanenten sozialen Konflikte werden in kulturelle Konflikte umgedeutet, der Wunsch einer kollektiven Identität wird zu einer vermeintlich notwendigen Forderung, da sich das Individuum nur über die Mitgliedschaft in nationalen, kulturellen oder religiösen Kollektiven selbst zum Anspruchsberechtigten in der Weltmarktkonkurrenz erheben kann.

Kulturalistische Zuschreibungen und Erklärungsmuster sind jedoch kein Privileg von regressiven Gruppierungen wie Pro Köln, sondern sind fester Bestandteil der bürgerlichen Identitätskonstruktion und politischer Vermittlung von CDU bis Linkspartei. Also von den Gruppierungen, mit denen man »erfolgreich« das Treffen der Neuen Rechten in Köln verhindert hat.

Vor Ort in Köln hatte sich mal wieder gezeigt, wie schwierig es für radikale Linke sein kann, im staats-antifaschistischen und lokalpatriotischen Gejubel inhaltlich wahrnehmbar zu sein und seine Gesellschaftskritik öffentlich zu machen. Die Bündnispolitik einiger Antifagruppen mit bürgerlichen Organisationen wie beim Blockadebündnis hat bestimmt viel zur Verhinderung des Pro Köln Reigens beigetragen; Inhalte, sofern vorhanden oder gewollt, wurden allerdings nicht vermittelt. Uns ist bewusst, dass dieses Problem nur dadurch zu lösen ist, indem radikale Linke sich eine eigene kritische inhaltliche und praktische Plattform schaffen und den Rahmen, in dem die Vermittlung der Kritik stattfindet, selbst bestimmen. Wir als »…ums Ganze!«-Bündnis haben versucht, dies – neben den inhaltlichen Veranstaltungen im Vorfeld – durch eine frühzeitige Koordination mit dem Antifa AK Köln und der gemeinsamen Vorabend-Demo zu erreichen.

An der Demo »Fight the Game – Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!« am Freitagabend nahmen über 3000 Leute teil. Die Demo sollte sich nicht nur gegen die verschiedenen reaktionären Bewegungen richten, sondern vor allem gegen deren ideologischen und gesellschaftlichen Grundlagen. Sowohl die Stimmung als auch die sonstigen Parolen und Aktionen vermittelten den Eindruck einer gut organisierten und entschlossenen Demonstration, die sich auch von einem massiven Polizeiaufgebot nicht die Motivation nehmen ließ. Gegen Ende der Demonstration wurde beim »Amt für Ausländerangelegenheiten« dazu nochmal symbolisch gezeigt, dass auch der staatliche Rassismus – als Teil des gesellschaftlichen Normalvollzuges – nicht unbeantwortet bleibt. Die Polizei war trotz massivem Aufgebot und gewohnt martialischem Auftreten offenbar nicht an einer Eskalation interessiert. Dass die Demonstration nicht nur gegen Pro Köln, sondern eben auch gegen andere nationale und religiöse Freaks und die kapitalistische Gesamtscheisse gerichtet war, wurde nur sehr begrenzt durch die Medien transportiert. Für diejenigen, die auch mit einem breiteren Anspruch angereist waren, war die Demo aber sicher ein guter Startschuss in das Wochenende.

Wir sehen die linksradikale Demonstration als Erfolg, nicht zuletzt, weil sichtbar wurde, dass ein Interesse an linksradikaler Kritik besteht, die über das Blockieren von Strassen hinausweist. Wir hoffen, dass dieses Interesse im besten Falle zu einer kontinuierlichen Organisierung im Raum Köln führen wird, die sich nicht nur an den widerlichsten Auswüchsen des kapitalistischen Betriebes (Nazis, Pro Köln etc.) abarbeitet, sondern deren Grundlage – die bürgerliche Gesellschaft – ins Visier nimmt.

Samstag und das Wetter war gut oder »passiert hier noch mal wat« (Zitat: Vermummter Jugendantifa bei der Deutzer Brücke)

Mit erstaunlicher Akribie besetzten die BürgerInnen Kölns und »FünffingertaktikerInnen« am Samstagmorgen alle Strassen rund um den Heumarkt, wo sich die Neue Rechte ihr Stelldichein geben wollte. Alles was Beine hatte, schien unterwegs zu sein. SchülerInnen, RentnerInnen, JeckInnen gegen Rechts, alle möglichen Ausprägungen von Gewerkschaften usw. usf. waberten durch die übervollen Straßen, sofern sie nicht das selbst gesteckte Ziel verwirklichen wollten, auf ein Stück Straße aufzupassen und kollektiv auf deren Unpassierbarkeit zu beharren. Viel mehr war auch nicht zu machen. Denn trotz der Versuche, am Samstag dem Protest noch eine militante Note zu geben, war Köln fest in der Hand bürgerlichen Protests. Die große Randale blieb aus und so konnte der Oberbürgermeister Fritz Schramma durchatmen und seiner Stadt letztendlich das Gütesiegel der »tolerantesten Stadt« anheften. Wie schon am Vortag, konnte die Polizei die VertreterInnen der Neuen Rechten nicht an die von ihnen gewünschten Ziele bringen, was im Nachhinein politisch als Erfolg des weltoffenen Köln gefeiert wurde. Die Medien und andere Parteien sprachen schon sehr bald im Vorfeld von »Nazis« und nicht mehr von Rechtspopulisten oder einem »Bürgerbündnis«(Welt). So konnte sich auch noch der letzte Stammtisch-Patriot und CDU-Wähler auf die Seite der »Guten« schlagen und mit einem »No-Go-Area für Nazis«-Button durch Köln schlendern. Ein – wenn auch wahrscheinlich sehr kurz anhaltender – Anti-Nazi-Konsens ist zwar erst einmal gut, aber leider der maximal zu erwartende Erfolg bei Bündnisprotesten. Und dabei wird vieles ausgeblendet, wie z.B. dass ein nicht kleiner Teil der BewohnerInnen Kölns Pro Köln zuvor in den Stadtrat gewählt hatte.

Hier wird mehr als deutlich, dass die bürgerliche Toleranz an ihre Schranken gerät. Warum Pro Köln und ihre rechten Freunde Proteste wert sind, die tausenden Toten an den europäischen Außengrenzen jedoch nicht – dieser Frage wollen sich die bürgerlichen StandortnationalistInnen nicht stellen. Wenn diese wie in Köln ihre eigenen territorialen Flecken vor den Neuen Rechten oder Nazis in Stellung bringen, bedarf es einer Kritik, die ihnen ihre nationalen Brüder und Schwestern im Geiste vorspiegelt. So bekämpfens- und verabscheuenswert sie auch sind: Nicht die Nazis sind der Normalfall, wenn sie Linke, MigrantInnen oder Homosexuelle durch die Straßen jagen. Es ist die bürgerliche Gesellschaft, die staatliche Diskriminierung und Ausgrenzung legitimiert und tagtäglich im Namen des Standorts Deutschland Menschen über die Klinge springen lässt.

Die Frage kann also nicht sein, welche Formation, »den nicht ganz so schlimmen Nationalismus« pflegt. Inhalt linker Kritik muss stets die Feststellung sein, dass beide als Ideologie, also als »notwendig falsches Bewusstsein« im Kapitalismus angelegt sind. Und so wichtig es ist, Nationalismus in all seinen Ausformungen zu bekämpfen, kann dieser Kampf nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn anerkannt wird, dass er eine elementare Funktion im globalen Kapitalismus erfüllt. Sei es, um aus der Rückständigkeit zu entkommen oder um seinen Status Quo zu bewahren: in der globalen Konkurrenz sind Staaten und nicht-staatliche Kollektive auf ihn angewiesen. Dies ist jedoch keineswegs ein Grund, Nationalismus zu akzeptieren, sondern ein weiterer Grund, den Kapitalismus abzuschaffen.

In Zukunft wird es für Pro-Köln, Pro NRW usw. unlängst schwieriger sein, sich nur als konservatives und werteorientiertes BürgerInnenbündnis ohne rassistische Programmatik darzustellen. Im Zuge des Protests gegen die Neue Rechte wurden sie zum Vehikel der bürgerlichen, moralisch begründeten Abscheu. Selbst militanter Protest wie die Steinwürfe auf das Boot, auf dem Freitags die Pressekonferenz stattfand, wurde in den Medien als kreativer Protest Kölner Jecken gefeiert. Diese Stimmung wird wahrscheinlich realpolitisch die Wahlerfolge von Pro-Köln und ihren Verbündeten empfindlich schwächen. Dass es nach wie vor institutionalisierten Rassismus, Ausgrenzung und Abschiebungen gibt, kam dabei wie zu erwarten nicht zur Sprache. Ebenso wenig, dass die öffentlichen Diskurse um die »Geburt der Deutschen vor 2000 Jahren«, um Leitkultur, Einbürgerungstests und Asylgesetze die gleiche Sprache sprechen wie Pro Köln. Und auch unser Ziel, zu vermitteln, dass die bürgerlich-demokratische Gesellschaft und die Ideologie der Neuen Rechten sich nicht diametral gegenüber stehen, sondern auf denselben Elementen wie Nation, Kultur und Religion aufbauen, wurde nicht erreicht. Wir hoffen und glauben jedoch, diese Zusammenhänge in unserer Kritik vermittelt und zu einer Diskussion innerhalb der Linken angeregt zu haben. Dies auch einer breiteren Öffentlichkeit verständlich zu machen, ist ein sehr anstrengender und teilweise hoffnungsloser Kampf gegen deutsche Windmühlen – der aber geführt werden muss. Gruppen und Menschen, denen daran gelegen ist, dass ihr Protest gegen die Neue Rechte nicht zur Verteidigung des anderen Falschen wird, sollten sich daher ernsthaft überlegen, im Mai die »Toleranz« von Fritz Schramma und Anderen zu testen. Wenn schoneinmal die BürgerInnen die antifaschistische dirty work auf der Strasse übernehmen, kann die radikale Linke ihre Ressourcen möglicherweise besser einsetzen.

Denn in Köln hat es sich erneut gezeigt, dass es für Linksradikale schwierig wird, selbst Themen zu setzen, wenn die bürgerliche Zivilgesellschaft kurzzeitig einen gemeinsamen Feind ausmacht und ein Antifawochenende ausruft. Dementsprechend gilt es, Aktionsformen zu entwickeln, die nicht vereinnahmbar sind und die es ermöglichen, eine verständliche und deutliche Kritik des falschen Ganzen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der 9. Mai in Köln bietet dafür eine weitere gute Möglichkeit.