Solidaritätserklärung von …ums Ganze! mit der kurdischen Freiheitsbewegung.
Die aktuelle Situation in den kurdischen Gebieten in Syrien und der Türkei spitzen sich immer weiter zu. Das türkische Militär greift gerade, mit Hilfe ihrer islamistischen Söldner unter der Fahne der FSA (Freie Syrische Armee, mittlerweile auch „Syrisches Nationales Heer“ genannt) den Kanton Afrin in Rojava an. De facto sind es in der Türkei ausgebildete Kampfverbände mit der Unterstützung ehemaliger Kämpfer von Dschabhat an-Nusra, Ahrar Al Şam und Daesh . Die FSA existiert seit 2016 eigentlich nur noch als Label das von verschiedensten Milizen und Banden benutzt wird. Was wir von den Verbündeten des türkischen Militärs zu erwarten haben, zeigt die grausame und frauenfeindliche Leichenschändung an der gefallenen YPJ-Kämpferin Barin Kobani. In der Türkei wird der Repressionsapparat bis an das Äußerste ausgeweitet. Jede oppositionelle Äußerung gegen eine türkisch-nationalistische Einheit, wird versucht im Keim zu ersticken. Mit allen Mitteln wird gegen jegliche Form von Kritik im Inneren vorgegangen. Jeden Tag werden Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Oppositionelle oder schlicht alle die sich gegen den Krieg in Afrin positionieren, diffamiert und verhaftet. Eine „freie“ mediale Berichterstattung ist in der Türkei schon lange nicht mehr möglich. So wurden die meisten nicht Erdogan nahen Medien verboten oder werden extrem zensiert. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalist*innen verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalist*innen stehen unter Generalverdacht. Während Deniz Yücel vor kurzem aus der Haft entlassen wurde, wurden Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak und drei weitere Personen zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch 2016 und Kontakte zu Gülen-Bewegung vorgeworfen. Auch die Verhaftungen von politischen Oppositionellen hören nicht auf. Vor kurzem wurden Amine Gündüz (DBP, Demokratische Partei der Regionen ) und Aydın Üstün (HDP, Partei der Völker) und viele weitere Personen aus regimekritischen Kreisen festgenommen, tausende weitere sind immer noch inhaftiert.
Deutschland zeigt sich als williger Erfüllungsgehilfe türkische Politik. Hierzulande sehen sich kurdische Aktivist*innen einer erneuten und immer härteren Repressionswelle ausgesetzt. Etliche politisch aktive Kurd*innen sitzen in deutschen Knästen. Demonstrationen, wie jüngst die Kölner Demo gegen den Angriffskrieg auf Afrin, werden angegriffen oder aufgelöst, weil Symbole der Kurdischen Bewegung gezeigt werden. So wurden mittels einer Verfügung ein faktisches Verbot der Symbole der YPJ, YPG und PYD (Partei der Demokratischen Union) eingeführt. Auch die Symbole des Studierendenverbandes YXK werden in der Praxis immer wieder kriminalisiert – insgesamt umfasst das Verbot über 30 Symbole. In den letzten Monaten kam es deswegen immer wieder zu Hausdurchsuchungen – beispielsweise in München oder Hamburg. Das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, das 1994 in Deutschland in Kraft getreten ist, hat eine durchgehende Kriminalisierung der kurdischen Aktivist*innen in Deutschland zur Folge. Die Kriminalisierung Kurdischer Strukturen in Deutschland ist auch ein Angriff auf alle fortschrittlichen Kräfte der deutschen Linken. Weiterhin werden Rüstungsgüter an die Türkei geliefert. Wo Profitraten winken, interessieren Menschenleben nicht. Der Aufbruch in Rojava / der Demokratischen Föderation Nordsyrien soll zwischen dreckigen Flüchtlingsdeals und den Interessen des deutschen und türkischen Kapitals zerrieben werden.
Zur gleichen Zeit versuchen die YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) und YPG (Volksverteidigungseinheiten) bzw. die QSD (Syrischen Demokratischen Kräfte) den Kanton Afrin vor der Invasion des türkischen Militärs und Islamist*innen zu schützen. Die Türkei bombardiert im Zuge dessen die Zivilbevölkerung von Afrin und macht keinen Unterschied zwischen aktiven Kämpfer*innen und ziviler Bevölkerung. So sind bereits jetzt hunderte Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung zu beklagen. Es werden gezielt Ortschaften zerstört und die Trinkwasserversorgung angegriffen. Rund 300.000 Menschen sind dadurch ohne ausreichende Trinkwasserversorgung. Die Türkei führt, anders als ihre Propaganda behauptet, auch einen gezielten Krieg gegen die Zivilbevölkerung, denn sie weiß, dass sich der Widerstand in Afrin auf eine breite Basis stützt. Und trotzdem konnten das türkische Militär keine nennenswerten Gebietsgewinne erzielen. Seit Beginn der „Operation Olivenzweig“ ist das türkische Militär, laut Berichten der QSD an fünf Fronten nur fünf Kilometer vorangekommen. In 37 Dörfern gibt es derzeit heftige Gefechte. Ein schneller Erfolg, so wie ihn Erdogan verkündete, ist nicht in Sicht. Es scheint als würde die Angriffe auf Afrin nur stattfinden, um vor den nächsten Wahlen in der Türkei ein Bild einer türkisch-nationalistischen Einheit und Stärke zu produzieren. Vor allem die deutschen Kampfpanzer „Leopard 2“, die in der kriegerischen Auseinandersetzung zum Einsatz kommen, sind in den deutschen Medien in den Mittelpunkt gerückt.
Wir erinnern uns: Im Jahr 2014 stand Daesh vor den Toren der nordsyrischen Stadt Kobanê (arab. Ain al-Arab). Die Kräfte der YPJ und YPG waren die ersten, die den Banden von Daesh eine militärische Niederlage zufügen konnten und die Stadt retteten. Sie waren es auch, die, zusammen mit der PKK-Guerilla HPG (Volksverteidigungskräfte), im Shingal-Gebirge einen Fluchtkorridor für tausende Jesid*innen erkämpften. Dadurch wurden sie vor drohender Versklavung, Vergewaltigung und Ermordung durch Daesh oder den Tod durch Verdursten und Verhungern gerettet. Nicht Barzanis Peshmerga waren hier die Held*innen. Sie bekamen lediglich zum Dank für ihr Nichtstun Waffen von der deutschen Regierung. Zu dieser Zeit wurden die YPJ/YPG von der ganzen Welt als Befreier*innen vom Joch des Daesh gefeiert. Nur nebenbei bemerkt: Viele, sogar bis weit in bürgerliche Kreise hinein, dachten auch laut über die Aufhebung des PKK Verbots nach. Heute, nicht einmal vier Jahre später, wurde Daesh durch die Kämpfer*innen der YPJ und YPG militärisch fast vollständig aus dem Norden Syriens vertrieben. Doch nicht nur der militärische Kampf gegen Daesh macht den Blick nach Rojava / Nord-Syrien aus kommunistischer Perspektive unabdingbar. Mit dem zivilen Aufbauprozess wurde und wird versucht ein anderes, auf Räten basierendenes Gesellschaftmodell, zu etablieren, dass aus den Fehlern des real-existierenden Sozialismus gelernt haben will. Auf Grundlage sozial-ökologischer, selbstorganisierter, feministischer und radikal-demokratischer Prinzipien wird das Zusammenleben in Syrien neu und jenseits religiöser oder ethnischer Konflikte gedacht und in eine, wenn oft auch widersprüchliche, Praxis überführt. Zur gleichen Zeit greift nun das NATO Mitgliedsland Türkei, genau diese fortschrittlichen Kräfte in Afrin an und droht sogar dem NATO-Partner USA offen mit einer „osmanischen Ohrfeige“, also einer militärischen Konfrontation. Dies alles stellt die größte Bedrohung der Revolution in Nordsyrien, seit der Belagerung von Kobanê, dar. Während 2014 alle auf den Norden Syriens geschaut haben, besteht heute kein Interesse sich mit dem AKP-Regime anzulegen und diesen Angriff zu thematisieren.
Von Kurd*innen lernen heißt Siegen lernen. Als kommunistisches „…ums Ganze!“ Bündnis beziehen wir uns kritisch, und solidarisch auf die Revolution in Rojava / Nord-Syrien. In Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks scheint es notwendiger denn je, Alternativen zu dem herrschenden System zu finden, die ein Leben jenseits von Kapital und Patriarchat und ein gutes Leben für alle möglich erscheinen lassen. Es geht bei der Solidarität mit Kurdistan nicht um ein Sympathiebekenntnis mit einer Seite in einem Konflikt in der Ferne. Die kurdische Befreiungsbewegung ist Inspiration und Modell für die Linke weltweit. Warum? Sie steht für einen Weg jenseits der Wahl zwischen Pest und Cholera: zwischen einem neoliberalem Weiter-So mit Spardiktaten inkl. sog. Strukturanpassungsmaßnahmen und einer autoritären Sehnsucht nach einem starken Nationalstaat. Wie die Zapatist@s in den 1990er Jahren, hat sie einen Leuchtturmeffekt in Zeiten grassierender Hoffnungslosigkeit. Es ist zu begrüßen, wenn sich die deutsche Linke weiter mit dieser Bewegung auseinandersetzt – wir können in Diskussionen viel voneinander lernen. Neben einem kollektiven Lernprozess, ist es aber genauso zentral bei Angriffen von Repressionsbehörden oder Faschist*innen und Rassist*innen in Deutschland und anderswo Schulter an Schulter mit den kurdischen Genoss*innen zu stehen. Unser gemeinsames Ziel ist eine Gesellschaft jenseits von „Class“, „Race“ und „Gender“. Der Weg dahin ist nur gemeinsam mit einem antinationalen und antistaatlichen Internationalismus zu bestreiten. Wir müssen uns gemeinsam und intensiver mit den Ansätzen und Realitäten der kurdischen Befreiungsbewegung auseinandersetzen und auf diese Weise zu einem linken Universalismus finden, der auch schon oft von unseren kurdischen Genoss*innen betont wurde. Diese Solidaritätsadresse ist daher auch als Angebot an die kurdische Freiheitsbewegung für ein gemeinsames Kennenlernen und eine gemeinsame Diskussion zu verstehen – auf Augenhöhe und in der praktischen Auseinandersetzung. Ihr kennt das ja: Die Kritik im Handgemenge. Lassen wir den Worten auch hier Taten folgen. Lassen wir Afrin nicht alleine! Lassen wir die progressiven kurdischen Kräfte im Exil und in Kurdistan nicht allein in ihrem Kampf! Lassen wir die Menschen in Afrin nicht im Stich!
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten unserer kurdischen Genoss*innen in Deutschland zu beteiligen und eigene Aktionen zu planen. Solidarisiert euch mit den fortschrittlichen Kräften in Kurdistan.
Schluss mit den dreckigen Deals mit dem AKP-Regime!
Dem deutschen Rüstungskapital in den Rücken fallen!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Es lebe die Revolution in Rojava!
…ums Ganze! im Februar 2018
