Göttingen: Betroffene des Blockupy-Kessels klagen gegen Polizeimaßnahmen

KesselGöttinger Betroffene des Blockupy-Kessels setzen sich gemeinsam gegen Polizeimaßnahmen zur Wehr

Von der öffentlich stark kritisierten Einkesselung eines Teils der Frankfurter Blockupy-Demonstration waren auch zahlreiche Göttinger_innen betroffen. Gemeinsam wollen sich diese nun gegen die polizeilichen Maßnahmen zur Wehr setzen. Auf einem ersten Treffen, das am 14.06. stattfand, beschlossen die Aktivist_innen, sich an einer bundesweiten Klagewelle zu beteiligen. Darüber hinaus wollen sie auch in Zukunft zusammen Aktionen durchführen.

Fast einen ganzen Tag wurden die Betroffenen während der Blockupy-Demonstration von der Polizei festgehalten, die mit massiver Gewalt gegen die Eingeschlossenen vorging. Von weiteren Aktivitäten wollen sie sich dennoch nicht abschrecken lassen: „Polizeiaktionen, wie wir sie in Frankfurt erlebt haben, zielen über den konkreten Anlass hinaus immer darauf ab, Bewegungen nachhaltig zu schaden und durch Einschüchterung klein zu halten“, erklärt die Göttinger Aktivistin Annabel Brio und fährt fort: „Wir lassen uns aber nicht einschüchtern. Die breite Solidarität, die wir sowohl während des Kessels von anderen Demonstrant_innen und Anwohner_innen als auch im Nachhinein erfahren haben, zeigt deutlich, dass die Strategie der Frankfurter Polizeiführung nach hinten los gegangen ist.“ Gemeinsam wollen die Göttinger_innen nun juristisch gegen die Polizeimaßnahmen vorgehen. Sie beteiligen sich damit an einer von kritischen Jurist_innen initiierten Initiative, durch die die Klagen von Betroffenen aus zahlreichen Städten bundesweit koordiniert werden.

Das juristische Vorgehen soll allerdings nur der erste Schritt sein. Die Aktivist_innen verweisen darauf, dass gerichtliche Entscheidungen von der Polizei regelmäßig ignoriert werden, wenn sie deren Interessen entgegen stehen. Die gewaltsame Verhinderung der Blockupy-Demonstration, der zuvor gegen den Willen der Polizeiführung eine Route entlang der EZB gerichtlich genehmigt worden war, ist dafür nur ein besonders augenfälliges Beispiel. Auch in Göttingen gab es in den letzten Jahren mehrfach offensichtlich rechtswidrige Einkesselungen, so z.B. bei einer spontanen Demonstration gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Erfurt oder nach den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim. Gewalttätige Übergriffe durch die Polizei sind für politische Aktivist_innen zudem eine fast schon alltägliche Erfahrung. Ernst zu nehmende Sanktionen durch die Justiz müssten die beteiligten Beamt_innenallerdings nicht befürchten. Diese Tatsache wird bereits seit Jahren nicht nur von Bürgerrechtsorganisationen bemängelt, sondern ist auch durch offizielle Statistiken dokumentiert.

Die Göttinger Betroffenen des Blockupy-Kessels wollen sich daher nicht auf die Gerichte verlassen, sondern setzen auf eigene Aktionen: „Über den Erfolg sozialer Bewegungen wird nicht in den Gerichtssälen entschieden, sondern auf der Straße. Die Polizei hat zwar verhindert, dass über die Inhalte der Blockupy-Demo gesprochen wird. Wir werden aber auch in Zukunft lautstark die autoritäre Krisenpolitik der Troika kritisieren!“, fasst Annabel Brio die Einschätzung der Aktivist_innen prägnant zusammen.

Desweiteren haben auch die Göttinger Anwaltskanzleien eine Pressemitteilung zur heutigen Klageerhebung veröffentlicht

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