13.07.15 – Deshalb bist du so ein mieses Stück Scheisse, Deutschland!

Laut Berliner Zeitung wurden die Verfahren wegen Verunglimpfung gegen 21 Personen eingestellt, die auf einer Solidaritätsdemo für Griechenland ein Transparent hochhielten mit dem Slogan „Deutschland, du mieses Stück Scheisse“. Wer darin nun allerdings einen Sieg der Meinungsfreiheit sieht – „Die Bullen kommen nicht mit allem durch. Meinungsfreiheit gibt es wohl doch noch.“ – verfehlt den Kern der Sache: Uns geht es nicht darum, das Recht erteilt zu bekommen, Deutschland ein mieses Stück Scheisse zu nennen, sondern um eine treffende Zustandsbeschreibung.
Nämlich:
Deutschland betreibt seine menschenfeindliche kapitalistische Agenda – gegen die Menschen in Griechenland, in Deutschland und wenn nötig, auch überall anders. Darin unterscheidet es sich zuerst einmal nicht von anderen Staaten. Worin sich Deutschland jedoch von diesen anderen Stücken Scheisse derzeit sehr wohl unterscheidet, ist der absolute Herrschaftsanspruch, mit dem es als Krisengewinner die knallharte Austeritätspolitik gegen Griechenland durchknüppeln will. Mit dem angedrohten Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone soll ein Exempel statuiert werden, das auf ideologischer Ebene die Alternativlosigkeit der Unterordnung unter deutsche Interessen deutlich macht. …. Das zeigt sich auch in der Bewertung des Oxi-Votums der griechischen Bevölkerung: Für fast alle deutsche PolitikerInnen, Medien und alle die sich mit unserem Aggressor identifizieren, ist diese Entscheidung der griechischen Bevölkerung eine Frechheit. Der griechischen Bevölkerung wird ihr Urteilsvermögen abgesprochen sich nicht unterwerfen zu wollen.
Deutschland, du bist so ein mieses Stück Scheisse.