Archiv der Kategorie: Presse
Pressemitteilung (17.5.12): Neuerlicher Kriminalisierungsversuch gegen umsGanze!-Bündnis
BLOCKUPY FRANKFURT: Neuerlicher Kriminalisierungsversuch der Frankfurter Polizei gegen umsGanze!-Bündnis: „gewaltbereit und gewaltsuchend“. Blockupy und umsGanze kritisieren haltlosen Versuch der Spaltung und Stigmatisierung linker Proteste und Organisationen.
Unsere bisherigen Pressemitteilungen: Stadtverbote gegen Blockupy Frankfurt (12.5.2012) | Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbote (14.5.2012) | Blockupy Totalverbot – Jetzt erst recht! (16.5.2012) Weiterlesen
Pressemitteilung (16.5.12): Blockupy Totalverbot – Jetzt erst recht!
Kasseler Verwaltungsgerichtshof bestätigt Versammlungs- und Demonstrationsverbote der Frankfurter Polizei. Blockupy-Bündnis klagt vor Verfassungsgericht in Karlsruhe. Blockupy findet statt – so oder so!
Unsere bisherigen Pressemitteilungen: Stadtverbote gegen Blockupy Frankfurt (12.5.2012) | Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbote (14.5.2012)
Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Kasseler Verwaltungsgerichtshof umfassende polizeiliche Verbotsverfügungen gegen die für den 16.-19.5. geplanten Blockupy-Proteste bestätigt. Zusätzlich verboten wurden eine für heute Mittag angemeldete Kundgebung und eine Rave-Demonstration am Abend… Weiterlesen
Pressemitteilung (14.5.12): Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbote
Blockupy Frankfurt: Das linksradikale umsGanze!-Bündnis kritisiert gerichtliche Bestätigung der Versammlungsverbote gegen Blockupy und kündigt Widerstand an. Blockupy findet statt – so oder so! Mit seiner Entscheidung vom 14. Mai 2012 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt die Eilanträge des Blockupy-Bündnisses gegen polizeiliche Verbote von mehr als einem Dutzend Kundgebungen und öffentlichen Versammlungen nahezu vollständig abgewiesen. Lediglich die für den 19. Mai angemeldete internationale Demonstration soll unter Auflagen stattfinden dürfen. Damit bleibt ein umfassendes Verbot linker und antikapitalistischer Krisenproteste in Kraft, für die seit Wochen bundesweit mobilisiert wird. Zudem wurden gegen mehr als 400 Menschen strafbewehrte Stadtverbote für den Zeitraum der Blockupy-Proteste verhängt. … Weiterlesen
Pressemitteilung (12.5.12): Stadtverbote gegen Blockupy Frankfurt
Blockupy Frankfurt: Polizei verhängt willkürliche Stadtverbote gegen hunderte Bürgerinnen und Bürger. Blockupy Frankfurt und das umsGanze!-Bündnis werden gegen diese Rechtsbeugung vorgehen und vom 16.-19. Mai in Frankfurt demonstrieren. Die Frankfurter Polizei hat im Vorfeld der Blockupy-Proteste vom 16.-19. Mai 2012 Stadtverbote gegen mehrere hundert Personen aus dem gesamten Bundesgebiet verhängt. Diese Verfügungen umfassen ein Aufenthaltsverbot im Innenstadtbereich von Frankfurt und die Androhung von “unmittelbarem Zwang” sowie 2000 Euro “Zwangsgeld” bei Zuwiderhandlung. Die Betroffenen sind weder einschlägig angeklagt noch verurteilt. Betroffen sind u.a. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europäischen Aktionstags “M31“, die von der Polzei damals widerrechtlich eingekesselt und verhaftet wurden, aber … Weiterlesen
Pressemitteilung der autonomen antifa [f] zum Verbot der Blockupy Proteste
Eine Sprecherin der antifa [f], Sahra Brechtel, hat scharfe Kritik an den am Freitag von der Stadt Frankfurt verhängten Versammlungsverboten und der „medialen Stimmungsmache gegen soziale Bewegungen“ geäußert. Die Verbote aller Protestaktionen, die das linke Bündnis „Blockupy“ gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika für Mitte Mai plant, seien ein deutlicher Ausdruck der „von staatlicher Seite zunehmend betriebenen Kriminalisierung sozialer Konflikte“. Dies stehe in einer Reihe mit der medialen Diffamierung der antikapitalistischen Demonstration vom 31. März und dem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei an diesem Tag. Die Frankfurter Polizei hatte die Demonstration Ende März wegen einiger militanter Aktionen aufgelöst, über hundert DemonstrantInnen … Weiterlesen
