Mehrere hundert Linksradikale haben sich am Sonntag, den 31. Januar, an der Frankfurter Universität auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida sowie das staatliche Grenzregime verständigt. Die über 400 AktivistInnen verschiedener antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, die auf Einladung des Ums Ganze-Bündnisses aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, einigten sich darauf, unter dem Motto “Nationalismus ist keine Alternative” den laufenden Wahlkampf der AfD zu stören und gegen das “organisatorische Rückrat des völkischen Rollbacks” vorzugehen. Zugleich werden die Akteure der Abschottung und einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten, wie sie im Asylpaket II erneut deutlich werde, Ziel einer gemeinsamen Mobilisierung sein. Dabei sollen auch die Profiteure des europäischen Grenzregimes, wie Unternehmen, die sich an der Abschiebung und Kasernierung von Geflüchteten beteiligen, zum Gegenstand von Protesten werden.
Frederic Wester, ein Sprecher des linksradikalen …ums Ganze!-Bündnisses, erklärte dazu:
“Die aktuelle Situation ist keine “Flüchtlingskrise”, sondern eine Krise der Abschottung und eine der kapitalistischen Reichtumsproduktion und Verteilung. Während die völkische Rechte um die AfD mit Schaum vor dem Mund versucht, diese Situation rassistisch umzudeuten und dabei einer menschenverachtenden Straßengewalt das Wort redet, renoviert die bürgerliche Mitte kühl kalkulierend die Festung Europa und nimmt deren tödliche Konsequenzen billigend in Kauf. Das gestrige Treffen hat gezeigt, dass die radikale Linke nun dabei ist, gegen dieses Ping-Pong des Grauens ihre Kräfte zu bündeln und wieder in die Offensive zu kommen.”
Konkret einigten die AktivistInnen sich für die Kampagne auf die Einrichtung einer Internetplattform zur Koordinierung der Aktionen und eine bundesweite Veranstaltungsreihe unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums. Außerdem rufen sie zu einem bundesweiten Aktionstag an dem Wochenende vom 5./6. März, eine Woche vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen auf, um die “Brandstifter in Nadelstreifen” dezentral zu besuchen. Anlässlich des Frauenkampftages soll am 12. März in Köln eine feministische Demonstration auch ein Zeichen gegen die rassistische Debatte nach den sexistischen Übergriffen der Silvesternacht setzen. Als vorläufiger Höhepunkt der Kampagne wird schließlich die gemeinsame Verhinderung des AfD-Programmparteitags im Frühling anvisiert. Die Akteure der Abschottung sollen dann erneut bundesweit an einem dezentralen Aktionstag im Frühsommer markiert werden. Zudem verabredeten die AktivistInnen sich an der Mobilisierung zu den europäischen Außengrenzen gegen neue Zäune und Mauern zu beteiligen. Als vorläufig letzten Temin in diesem Jahr sollen die offiziellen Einheitsfeierichkeiten am 3. Oktober in Sachsen mit entschlossenen antirassistischen Protesten konfrontiert werden.
Als erstes Ergebnis startet https://nationalismusistkeinealternative.net – Eine bundesweite Internetplattform. Alle weiteren Schritte und Termine werden dort in den kommenden Wochen und Monaten veröffentlich werden.
