Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main schreibt in einer PM vom 7.6.2013:
POL-F: 130607 – 497 Frankfurt: Demoteilnehmer können sich melden
Frankfurt (ots) – Bei den Einsatzmaßnahmen am vergangenen Samstag sollen nach Medieninformationen 200 Menschen verletzt worden sein.
Dazu Polizeipräsident Dr. Thiel: „Der Frankfurter Polizei sind derzeit davon nur wenige geschädigte Personen bekannt. Daher bitten wir die weiteren Geschädigten, sich bei der Frankfurter Polizei zu melden, um alle vorgeworfenen Straftaten aufklären zu können. Die sorgfältige Überprüfung der erhobenen Vorwürfe ist für die Frankfurter Polizei eine Selbstverständlichkeit; dazu gehört auch die Kritik von Medienvertretern“
Beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main wurde eine Arbeitsgruppe aus erfahrenen Ermittlern eingesetzt, die Straftaten gegen oder durch Polizeibeamte ermitteln soll. Geschädigte Versammlungsteilnehmer und Zeugen, die im Besitz von Bildmaterial sind, das als Beweismittel dienen kann, werden gebeten, sich bei der Frankfurter Polizei zu melden.
Eine Anzeigenerstattung oder Kontaktaufnahme ist über die Online-Wache im Internet auf der Homepage […] möglich. Geschädigte können sich auch auf dem Postweg an das Polizeipräsidium Frankfurt am Main […] wenden.
Die Übergabe von Bildmaterial muss dann wegen der verschiedenen technischen Formate und Voraussetzungen individuell verabredet werden.
Wir als Blockupy-Zusammenhang sorgen selbst dafür, das die Polizeiausschreitungen während der Abschlussdemonstration und der Kessel vom 1.06.2013 juristisch überprüft werden!
Zur Zeit laufen bundesweit die Vorbereitungen für ein koordiniertes juristisches Vorgehen gegen die Polizeiübergriffe. Wenn ihr ebenfalls im Kessel der Polizei wart und euch bisher noch nicht an die Rote Hilfe in Frankfurt, Berlin, Göttingen oder in eurer Nähe gewandt habt, würden wir euch bitten, dies in den nächsten Tagen zu tun.
Also, geht nicht auf dieses fadenscheinige Angebot ein! Meldet euch stattdessen bei eurer Roten Hilfe Ortsgruppe, den Ortsgruppen Frankfurt, Berlin oder Göttingen!
Rechtshilfetipps:
konsequente Aussageverweigerung! Bitte sagen sie jetzt nichts!
Broschüre als pdf
Um den Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren und sich selbst und andere vor Repression zu schützen, galt in der Linken lange Zeit strömungsübergreifend das »Anna und Arthur halten’s Maul«-Prinzip.
Seit einigen Jahren aber nehmen wir als Rote Hilfe zur Kenntnis, dass viele Menschen bei der Polizei Aussagen machen, um entweder ihre eigene ›Unschuld‹ zu beweisen oder weil sie eingeschüchtert sind. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten werden Zeugenaussagen gemacht. Gefördert wird ein solches Verhalten von Gruppen die einen »kreativen Umgang mit Polizei und Justiz« propagieren und damit von Repression Betroffenen das Gefühl vermitteln, die Polizei mit harmlosen Aussagen im Verhör ›austricksen‹ zu können. Aber: Es gibt keine ›harmlosen‹ Aussagen!
Jede Äußerung hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar ›entlastende‹ Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden.
Deshalb: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung!
Der Trend sich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht zur Sache einzulassen zeigt, dass Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit Polizei und Justiz nicht selbstverständlich sind … Deshalb muss das Thema Aussageverweigerung ein permanenter Bestandteil der politischen Arbeit sein. Nur wenn wir diesen Grundsatz kontinuierlich an die neuen GenossInnen weitergeben, können wir uns und unsere Strukturen schützen. Die vorliegende Broschüre „Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden“ soll ein Beitrag hierfür sein. Sie soll aufzeigen welche Rechte man als BeschuldigteR oder ZeugIn gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten hat, welche Konsequenzen eine Aussageverweigerung haben kann und warum es trotzdem richtig ist, die Klappe zu halten.
aus einem Artikel der Roten Hilfe
Was tun – wenns brennt
Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, legt die Rote Hilfe e.V. regelmäßig den Rechtshilfeklassiker „Was tun wenn’s brennt?“ auf.
Dort finden sich viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen. Angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergiffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen sind die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst.
