Frankfurt. Nach der gestrigen Sitzung des Stadtparlamentes hat ein Sprecher der Antifa mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Frankfurter Grünen reagiert, an der Solidaritätsdemonstration für die Opfer der Polizeigewalt des Frankfurter Kessels am Samstag teilnehmen zu wollen. Bei der Parlamentssitzung hatten die Grünen zwar den Kessel in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD als „ Rechtsverstoß“ bezeichnet, gleichzeitig aber gegenüber dem HR erklärt, dass dies für die Schwarz-Grüne Koalition im Magistrat keinerlei Konsequenzen habe, da es „in Ordnung ist“, wenn die Koalition in Bezug auf Grundrechte unterschiedlicher Meinung sei.
Mit Blick auf die Medienberichterstattung erklärte Birkenfeld abschließend: „Es ist gut, dass zahlreiche Medien sich an der Aufklärung dieses Skandals beteiligen. Dabei darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass der Polizeieinsatz in einer Reihe mit zahlreichen Grundrechtsverletzungen steht und nur ein Ausdruck eben jener autoritären Krisenpolitik ist, die in Ländern wie Griechenland und Spanien noch viel massivere Auswirkungen hat. Wenn demokratische Grundrechte der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes im Wege stehen, werden sie inzwischen einfach durchgestrichen. Dagegen setzen wir die Perspektive einer Demokratie ohne die Zwänge des Kapitalismus. Die praktische Solidarität tausender Menschen bei der Blockupy-Demonstration hat Mut gemacht, in diesem Sinne neue Wege zu gehen.“
