Beteiligt euch von heute bis zum 1. Mai an der internationalen Aktionswoche! Solidarität statt Standortrassismus!
Evacuate Moria – Shut Down Capitalism
Während in Deutschland Maßnahmen wie die Kontaktsperre bis mindestens zum 4. Mai fortgesetzt werden, leben 40.000 Menschen in maßlos überbelegten Lagern auf den ägäischen Inseln, festgehalten an den EU-Außengrenzen noch bevor sie das europäische Festland erreichen konnten. Sie müssen dort ausharren, um im Rahmen des EU-Erdogan-Deals wieder in die Türkei abgeschoben zu werden, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden. Dieses Missverhältnis zeigt deutlich, wie auch unter der Maßgabe des „Seuchenschutzes“ weiterhin zwischen schützenwertem und nicht-schützenswertem, überflüssigem Leben unterschieden wird.
Die mehr als 20.000 in der Hölle von Moria auf Lesbos zusammengedrängten Menschen sind zum Symbol dieser Katastrophe geworden. Das Lager in einem ehemaligen Militärstützpunkt ist höchstens auf 3000 Bewohner*innen ausgelegt. Sanitäre Einrichtungen, Desinfektionsmittel und ärztliche Versorgung gibt es kaum, Wasser ist nur begrenzt vorhanden, die Infrastruktur steht kurz vor dem Kollaps. Angesichts der Gefahr eines Corona-Ausbruchs entwickelt sich das Lager nun für die vor Krieg und Gewalt Geflohenen zur Todesfalle. Abstand wahren oder das Einhalten anderer Vorsichtsmaßnahmen ist schlicht unmöglich. Vorgeblich als Schutzmaßnahme für die Geflüchteten hat die griechische Regierung das Camp nun abgeriegelt und die ohnehin massiv eingeschränkte Bewegungsfreiheit de facto abgeschafft. Für wirklichen Schutz gegen das Virus sorgen dagegen die Bewohner*innen selbst, die sich organisiert haben und gemeinsam mit lokalen Initiativen im Lager Aufklärung betreiben.
Derweil zeigt Deutschland, wie Standortinteressen regieren: die Corona-Party geht an Arbeitsplätzen wie den Logistikzentren, der Stahlindustrie oder im schlecht entlohnten Care-Bereich überall weiter. Jetzt sind weitere Lockerungen von Lockdowns, etwa im Einzelhandel, beschlossen worden. Selbst die Möglichkeit der Krankschreibung per Telefon sollte auf Druck der Arbeitgeber zurückgenommen werden, was nur durch massive Kritik verhindert werden konnte. Wenige Milliardäre profitieren schon jetzt von der Krise, während die meisten nicht wissen, wie sie mit Kurzarbeiter*innengeld die Miete zahlen sollen. Zugleich bleiben die massiven Eingriffe in Versammlungs- und Bewegungsfreiheit bestehen. Kundgebungen wurden oft selbst dann untersagt, wenn diese sich selbst strengste Schutzmaßnahmen auferlegt hatten. Diese Einschränkungen verhindern auch, dass sich die Geflüchteten hier in Deutschland, die vielfach ebenfalls weiterhin in Sammellagern untergebracht sind, gegen ihre gesundheitsgefährdenden Lebensbedingungen zur Wehr setzen. Ihre mit jeder Vorsicht durchgeführten Proteste werden von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Auch in den Gefängnissen bleiben die Menschen auf engstem Raum eingesperrt, was schon zu mehreren Knastrevolten geführt hat, wie etwa in Italien.
Diese Doppelmoral zeigt sich auch in vielen anderen Bereichen: Die „deutschen Luftbrücke“ holt 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen per Charter-Maschine zurück, aber es ist in der „Pandemie“ offensichtlich nicht vertretbar mehr als 50 unbegleitete Jugendliche aus der Hölle von Moria zu retten. Von den Alten und Kranken im Lager, die im Fall des Ausbruchs von den Auswirkungen der Krankheit am stärksten betroffen und auf die Versorgung mit Intensivbetten und Beatmungsgeräten angewiesen wären, schweigt man lieber ganz.
Währenddessen ist nun auch der erste der 40.000 aus den osteuropäischen Nachbarländern eingeflogenen Erntearbeiter*innen an Covid-19 gestorben. Die von Söder, Laschet, Merkel, von der Leyen und Co. angesichts der Pandemie beschworene Solidarität hat offensichtlich enge, und zwar nationalstaatliche Grenzen.
Nach der Finanzkrise 2008ff. wurde mit der Austeritätspolitik nach deutschem Diktat der Gesundheitssektor in zahlreichen europäischen Ländern kaputtgespart. Diese Politik hat jetzt, wie die enorm hohen Todesrate der Covid-19 Fälle in Italien grausam gezeigt hat, verheerende Folgen. Im krisengebeutelten Griechenland wurden mehr als ein Drittel der Krankenhäuser geschlossen und über 40% der Mittel gekürzt. Um einen Zusammenbruch des desolaten griechischen Gesundheitssektors zu verhindern reagiert die rechte Regierung unter Mitsotakis nun mit noch autoritäreren Abschottungsmaßnahmen. Doch schon Anfang März – infolge der Eskalation zwischen der Türkei und der EU – setzte Mitsotakis das Asylrecht auf Zeit aus und bekam von der EU mit über 700 Millionen Euro noch finanzielle Unterstützung zur weiteren Flüchtlingsabwehr. Schon fast vergessen sind in der Pandemie die Schüsse der Grenzpolizei die den Geflüchteten Muhammad al-Arab töteten.
Die Friedensnobelpreisträgerin EU setzt also nicht nur nach außen auf Abschottung und selektiven Seuchenschutz. Auch sonst reichen sich Europapolitik und nationale Standortlogik die Hand. Die Debatte um die sogenannten Corona-Bonds zeigt das. Erneut stemmen sich die Krisengewinner von 2008 – allen voran Deutschland – mit aller Kraft gegen gemeinsame Schulden auf EU-Ebene. Innerhalb des Staatenverbunds äußert man zwar gerne Betroffenheit über das Schicksal der Nachbarn, gleichzeitig sichert man auf deren Kosten mit unerbittlicher Härte die eigene Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt ab. Die deutsche Presse von FAZ bis Bild sekundiert und bemüht einmal mehr das Bild von den faulen Italienern.
Das Ausmaß der Katastrophe, die eintritt sobald die Pandemie erst mit voller Wucht die Sahelzone, in der islamistische Gruppierungen die Krise für sich zu nutzen versuchen, oder das kriegszerstörte Syrien, aus dem bereits jetzt ein großer Teil der Geflüchteten stammt, trifft, wagt man sich kaum auszumalen. Trotzdem geraten humanitäre Forderungen, wie sie von Seebrücke bis Mission Lifeline artikuliert werden, derzeit vollends in den Hintergrund.
Und dennoch haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen in Deutschland und Europa daran festgehalten, dass Solidarität grenzenlos und Menschenrechte unteilbar sind. Von der Seenotrettung und den Flüchtlingsräten, über die Seebrücke bis hin zu Kulturschaffenden stachen sie in See, setzten Zeichen, gingen plakatieren, reichten Petitionen ein, veröffentlichten Aufrufe. Sie erproben wie unter den Bedingungen der Pandemie Protest möglich ist, mit Mindestabstand und Masken, mit hinterlassenen Schuhen und Straßenkreide, online und offline. Und sie werden weitermachen, bis die Lager geschlossen und die Menschen hier sind. Ihnen schließen wir uns an.
Wir fordern: Die Schließung und Evakuierung aller Lager für Geflüchtete und deren dezentrale und menschenwürdige Unterbringung! Selbstbestimmung für die dort lebenden Menschen und Koordination und Zusammenarbeit mit ihren Selbstorganisationen! Den freien und kostenlosen Zugang zu ärztlicher Versorgung, medizinischen Hilfsgütern und Corona-Tests für alle!
Wo die Exitstrategien aus dem Lockdown Standortinteressen folgen, rücken wir den Profiteur*innen von Abschottung, Ausbeutung und Ausgrenzung auf die Pelle! In vielen Städten in Europa organisieren wir deshalb vom 24. bis zum 1. Mai Aktionen. Haltet eure Augen offen, beteiligt euch an Initiativen oder macht in eurer Stadt oder eurem Dorf was los! Es gibt viele Möglichkeiten aktiv zu werden, online aber auch auf der Straße, und dabei trotzdem aufeinander zu achten. Klar ist: Gefährdet dabei weder euch noch andere. Klar ist aber auch: Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Geflüchteten auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln Krankheit und Tod überlassen werden. Der Kampf um die Gesellschaft nach der Pandemie beginnt jetzt! #leavenoonebehind
EVACUATE MORIA – SHUT DOWN CAPITALISM!
…umsGanze!-Bündnis, organisiert in Beyond Europe, Antiauthoritarian Platform Against Capitalism, April 2020
English version on beyondeurope.net
