Pressemitteilung (17.5.12): Neuerlicher Kriminalisierungsversuch gegen umsGanze!-Bündnis

BLOCKUPY FRANKFURT: Neuerlicher Kriminalisierungsversuch der Frankfurter Polizei gegen umsGanze!-Bündnis: “gewaltbereit und gewaltsuchend”. Blockupy und umsGanze kritisieren haltlosen Versuch der Spaltung und Stigmatisierung linker Proteste und Organisationen.

Frankfurts Polizei-Vizepräsident Gerhard Bereswill wird in der heutigen Presse mit den Worten zitiert: „Wir erwarten ab Mittwoch einen steten Zustrom von Teilnehmern. Zunächst etwa 1000, bis zur genehmigten Groß-Demonstration am Samstag dann 20- bis 30 000. Die meisten von ihnen friedlich. Aber etwa 2000 aus dem Bündnis ‚ums Ganze‘ sind gewaltbereit und -suchend.“ Bereits am 9.5. unterstellte ein Wiesbadener Polizeisprecher, Protestierende des umsGanze!-Bündnisses seien “offensichtlich zur Anwendung von Gewalt bereit“. (Links zu den Artikeln siehe unten.)

Dazu erklärt umsGanze!-Sprecherin Marlies Sommer:

Mit solchen Gewaltphantasien versuchen Polizei und Stadtregierung ihre illegalen Totalverbote zu rechtfertigen und unseren Protest zu spalten. Sie suchen händeringend nach Verbotsgründen und wollen jetzt umsGanze! als Buhmann aufbauen. Das ist Humbug. Das umsGanze!-Bündnis arbeitet seit Jahren mit schlauen Argumenten gegen den Irrsinn des Kapitalismus. Dass die Polizei uns mundtot machen will verstehen wir als Anerkennung. Blockupy und umsGanze! werden sich nicht einschüchtern lassen. Aber viele andere werden abgeschreckt, und das ist der eigentliche Skandal: Mit ihrer Panikmache hat die Polizei das Demonstrationsrecht bereits faktisch ausgehebelt, egal wie das Verfassungsgericht entscheidet. Polizeiübergriffe gegen linke Demonstrationen werden in den Medien regelmäßig unterschlagen, Polizeiberichte unkritisch abgeschrieben. Die Vierte Gewalt ist momentan ein Bettvorleger.”

Die fortgesetzte Stigmatisierung des umsGanze!-Bündnisses durch Polizei und Medien ist in rechtlicher Hinsicht gravierend. Die Zuschreibung “gewaltbereit und gewaltsuchend” wird u.a. zur Rechtfertigung von Organisations- und Ausreiseverboten herangezogen. Mitglieder von umsGanze! werden durch haltlose Unterstellungen wie diese persönlich gefährdet und beruflich geschädigt.

Das umsGanze!-Bündnis veranstaltet seit Jahren öffentliche Seminare, Diskussionsrunden, Kongresse und Demonstrationen, oft in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und linken Jugendverbänden. Zentrale Themen sind Kapitalismus und Krise, Nationalismus, Rassismus, Sozialchauvinismus, Neonazismus/Antifaschismus und Geschichtspolitik. Einen Überblick bietet das strukturierte Archiv unserer Homepage: http://umsganze.org/historie/ Hier das geplante Programm der umsGanze!-Gruppen auf dem Blockupy-Camp: http://umsganze.org/blockupy-unser-programm-im-barrio-anticapitalista/

In der aktuellen Flugschrift “Für ein Ende der Gewalt” kommentiert die Frankfurter umsGanze!-Gruppe Antifa [f] den Gewalt-Diskurs von Polizei und Medien: http://frankfurt.umsganze.de/index.php?option=com_content&view=article&id=364:16-190512-fuer-ein-ende-der-gewalt-fight-capitalism-100-&catid=57:frontpage

Das umsGanze!-Bündnis mobilisiert zu Blockupy unter dem Motto “It’s not enough to be angry – fight capitalism 100%”. UmsGanze! gehört zu den Initiatoren und Organisatoren von M31 – European Day of Action against Capitalism, in dessen Rahmen in über 40 Europäischen Städten parallele Demonstrationen, Kundgebungen und direkte Aktionen stattfanden. Infos unter www.umsganze.org und www.march31.net.

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