19.12.14 – Wieder Hausdurchsuchungen wegen M31

31 March 2012 - pic 7 Über zweieinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass eine Demonstration in Frankfurt nicht so lief, wie die Bullen es gerne gehabt hätten. 6000 Menschen demonstrierten damals beim “European Day of Action Against Capitalism”, einige Tausend waren es auch in anderen Ländern. Die Demo in Frankfurt wehrte sich kurzzeitig erfolgreich gegen Angriffe der Bullen, ein Kontaktbulle wurde leicht verletzt. Im Anschluss gingen mehr Scheiben als sonst üblich zu Bruch. Unter anderem am Arbeitsamt, der EZB, dem Rathaus, einer Wirtschaftskanzlei, einer Leiharbeitsfirma, dem Ordnungsamt und -nicht zu vergessen- einem Brautmodenladen. Leider wurden fast 500 Menschen aus der Demo eingekesselt.

Im Anschluss war das Geschrei groß. Eine vage Ahnung dessen hatte Frankfurt heimgesucht, was in anderen Ländern Alltag ist: Aufkündigung des sozialen Friedens infolge der autoritären deutsch-europäischen Krisenpolitik. Blockupy bekam dann die entsprechende Verbotsorgie der Stadt Frankfurt zu spüren. Die Bullen gründeten eine Soko, um den zum “versuchten Totschlag” aufgebauschten Angriff auf den Kontaktbullen aufzuklären. Bis heute halten Polizei und Verfassungsschutz in ihrer Öffentlichkeitsarbeit an der Lüge des versuchten Todschlags fest, obwohl selbst die Staatsanwaltschaft schon seit zwei Jahren nur noch wegen des Vorwurfs der Körperverletzung ermittelt. Die Presse spielte brav mit und stimmte in die Hysterie mit ein. Hausdurchsuchungen und zum Teil Beschlagnahmungen bei mehreren Fotografen folgten.

Der Kessel wurde inzwischen von mehreren Gerichten als rechtswidrig eingestuft, aber der Staat scheint noch nicht aufzugeben:
Nun gab es erneut Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit M31. Dabei wurde erneut nach Hinweisen auf die möglichen Verursacher*innen der leichten Verletzungen des Kontaktbullen gesucht.

Soll das einschüchtern? Will der Staat zeigen, dass er nicht so schnell vergisst? Wie auch immer, wir lassen die Betroffenen nicht allein. Und unsere Antwort wird unmissverständlich sein – jetzt erst recht.

Am 18. März 2015 wird Frankfurt erneut zum Ziel tausender Demonstrant*innen. Aktivist*innen, Betroffene und Wütende aus ganz Europa und darüber hinaus sind eingeladen, die angekündigte Eröffnungsfeier der neuen Europäischen Zentralbank zu sabotieren. Wir werden der auf Dauer gestellten autoritären Krisenpolitik eine Absage erteilen. Wir werden zusammen mit den Wütenden und Ausgegrenzten gegen dieses Europa demonstrieren. Wir werden uns auch von diesem erneuten Versuch der Repression nicht einschüchtern lassen. Wir werden mehr sein als bei M31.

Mehr Infos bei der Roten Hilfe Frankfurt

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