Die AfD als Akteurin im Rechtsruck: Vom Parteitag zum Bundestagswahlkampf – NIKA (NRW) Mobivortrag zu den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag

Der bundesdeutsche Rechtsruck lässt sich nicht denken ohne dessen dominantesten Ausdruck und wortmächtigste Stichwortgeberin: Die autoritäre, völkische Partei AfD. Diese dient momentan einer Koalition aus unterschiedlichsten rechten Kräften sowohl als Plattform, ihre Vorstellungen in einer für den bürgerlichen Diskurs legitimen Form zu äußern, als auch alsVertretung ihrer Interessen in den Parlamenten.

Wer nicht möchte, dass der AfD ein ähnlicher Erfolg wie Donald Trump oder der österreichischen FPÖ beschieden ist, sollte einen grundlegenden Fehler nicht machen: Es ist nicht MIT der AfD zu reden, sondern ÜBER sie. Unsere Argumente richten sich nicht an die überzeugten Brandstifter*innen, die das in der Bevölkerung vorhandene autoritäre Ressentiment kanalisieren, artikulieren und legitimieren. Sie richten sich an die, die die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, deren Aufstieg hilflos zuzusehen.

Das Widerstand gegen die AfD sinnvoll ist, und der Versuch der bürgerlichen Gesellschaft, ihr aufAugenhöhe zu begegnen, lediglich zu ihrer Legitimation und damit ihrer weiteren Konsolidierung führt, zeigen die letzten Monate eindrucksvoll. Bereits die Androhung breiter Proteste mit dem Ziel den Parteitag zu verhindern, hat ihren stetigen Siegeszug in den Umfragen gedämpft und die heftigen internen Machtkämpfe wieder aufscheinen lassen.

Die AfD zu bekämpfen, heißt, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen. Die AfD lebt von ihrer Legitimation, eine Partei wie jede andere zu sein. Zu dieser Legitimation ist der Landtagswahlkampf in NRW ein wichtiger Schritt. Es ist an uns, klar zu stellen, dass Rassismus, Nationalismus und Sexismus der AfD niemals akzeptable Positionen sind, egal wie viele Wähler*innen sie unterstützen.

Ein Widerspruch gegen die AfD und ihren völkischen Schwachsinn bedeutet daher aber eben bedingt durch seine inhaltliche und analytische Kritik nicht, dass er nur als Debattenbeitrag dargereicht wird, sondern muss zwingend die Form haben, welche wir ihm geben: Das Verhindern des Parteitages der AfD mit allen notwendigen Mitteln! In diesem Vortrag möchten wir euch über den Werdegang der AfD im vergangenen Jahr informieren. Wir möchten zeigen, wie sie sich zu der gesellschaftlichen Situation der breiten autoritären Formierung, die allgemein als „Rechtsruck“ bezeichnet wird, verhalten hat.

Nach dem inhaltlichen Teil möchten wir euch vorstellen, was wir der AfD für ihre Zukunft wünschen, und was wir planen, um den Bundesparteitag in Köln am 22.04.17 zum Desaster zu machen. Außerdem werden wir Mobi-Material für euch dabei haben.