PM: Stadt Frankfurt und Blockupy Deportation Airport ziehen vor Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel

  • Bundesweite Flüchtlingsproteste bei Blockupy und Blockupy Deportation Airport
  • Suizid eines Flüchtlings am 28.5. in Eisenhüttenstadt – einen Tag vor seiner geplanten Abschiebung

Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt gestern die Verbotsverfügung gegen Blockupy Deportation Air­port unter Auflagen aufgehoben hat, zieht die Stadt Frankfurt nun vor den VGH Kassel. Die Stadt will doch noch verhindern, dass antirassistische Gruppen im Rahmen von Blockupy am 31.5. im Terminal des Frank­furter Flughafens demonstrieren können. Im Gegenzug fechten die Anwälte von Blockupy Deportation Air­port die vom Verwaltungsgericht verfügte Beschränkung der Demonstration auf 200 TeilnehmerInnen an. Dazu erklärt umsGanze!-Sprecher Martin Sommer:

“Wir wollen unseren Protest gegen die europäische Abschiebepolitik an den Ort tragen, an den er gehört und an dem er gehört wird: ins Terminal des Abschiebeflughafens Nummer eins in Deutsch­land. Die Stadt will unseren Protest unsichtbar machen. Dagegen gehen wir vor. Naziaufmärsche lässt man im Namen der Demonstrationsfreiheit durchprügeln, aber wer gegen staatlichen Rassis­mus demonstrieren will, muss bis in die letzte Instanz gehen.“

AktivistInnen aus den bundesweiten Flüchtlingsprotesten beteiligen sich an Blockupy und Blockupy Deporta­tion Airport. Auf der Demonstration am 1.6. werden sie im antikapitalistischen Block sprechen.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich am 28.5. ein einundzwanzigjähriger Flüchtling aus dem Tschad im Brandenburgischen Flüchtlingslager Eisenhüttenstadt erhängt hat – einen Tag vor seiner geplanten Abschie­bung. (Quelle: Flüchtlingsinitiative Karawane; www.thecaravan.org; www.fels.nadir.org) Sein Suizid ist kein Einzelfall. Dazu Mar­tin Sommer:

„Der traurige Suizid offenbart einmal mehr die Brutalität des deutsch-europäischen Abschieberegi­mes. Geflüchtete werden systematisch entmündigt, isoliert und planmäßig un­terversorgt. Sie leben in ständiger Unsicherheit vor Behördenwillkür und in Angst vor Abschiebung. Immer wieder nehmen sich Geflüchtete deshalb das Leben. Auch dagegen kämpfen wir. Der Abschiebeflughafen Frankfurt ist ein Symbol rassistischer Ausgrenzung und kapitalistischer Auslese. Rassismus ist Teil der kapita­listischen Konkurrenzordnung, und kann nur zusammen mit ihr überwunden werden“

Auch die tragischen und oft tödlichen Folgen der aktuellen Krisenpolitik werden in der deut­schen Öffentlich­keit hartnäckig ignoriert. Dazu Martin Sommer:

„Die deutsch-europäische Krisenpolitik geht über Leichen. Um die globale Vorherrschaft des Stand­orts Europa zu sichern, werden Millionen Menschen in Armut und Unsicherheit gestürzt. Kapital- und Anlegerinteressen werden in vorauseilendem Gehorsam bedient. Darum geht es, wenn von „Wett­bewerbsfähigkeit“ die Rede ist. In Deutschland ist man darauf auch noch stolz. Medien und Öffent­lichkeit ignorieren die Brutalität dieser Politik, weil Deutschland vorläufig obenauf schwimmt. Doch das kann sich schnell ändern. Wir wollen nicht gegen andere um Vorteile konkurrieren, sondern ge­meinsam eine solidarische Gesellschaft aufbauen – jenseits der Sachzwänge von Staat und Kapi­tal.“

Mit freundlichen Grüßen

…umsGanze! (Pressekontakt: 0163-2705895)

Martin Sommer, Sprecher des …umsGanze!-Bündnisses und von Blockupy Frankfurt, steht Ihnen am 31. Mai ab 13 Uhr am Terminal 1 gerne für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung.

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