13.07.15 – Deshalb bist du so ein mieses Stück Scheisse, Deutschland!
Laut Berliner Zeitung wurden die Verfahren wegen Verunglimpfung gegen 21 Personen eingestellt, die auf einer Solidaritätsdemo für Griechenland ein Transparent hochhielten mit dem Slogan „Deutschland, du mieses Stück Scheisse“. Wer darin nun allerdings einen Sieg der Meinungsfreiheit sieht – „Die Bullen kommen nicht mit allem durch. Meinungsfreiheit gibt es wohl doch noch.“ – verfehlt den Kern der Sache: Uns geht es nicht darum, das Recht erteilt zu bekommen, Deutschland ein mieses Stück Scheisse zu nennen, sondern um eine treffende Zustandsbeschreibung. Nämlich: Deutschland betreibt seine menschenfeindliche kapitalistische Agenda – gegen die Menschen in Griechenland, in Deutschland und wenn nötig, auch überall … Weiterlesen
Bremer Bürgerschaftswahlen 2015: Wir wählen uns die Welt wie sie uns gefällt?
Am 10. Mai ist es in Bremen wieder so weit, die Bürgerschaftswahl steht an. Sie prägt damit derzeit nicht nur den Lokalteil der hiesigen Zeitungen sondern auch das Straßenbild in Form zahlreicher Wahlplakate, Stellwände und Infostände. Doch ebenso sichtbar ist, dass anscheinend eine große Ablehnung gegenüber den Wahlen besteht. Sie drückt sich zum Beispiel aktiv in der Zerstörung der Wahlplakate, aber auch passiv in dem Nicht-Wählen-Gehen vieler Leute aus. Warum die Menschen sich, sei es aktiv oder passiv, dem demokratischen Zirkus der Wahlen verweigern und was ihre konkrete Kritik daran ist, lässt sich anhand dieser Formen des Protests nicht beantworten. … Weiterlesen
Expo 2015 Mailand: „Feeding the planet, energy for life“
Rund um den 1. Mai nach Mailand: #NOEXPO! Unter dem Titel „Feeding the planet, energy for life“ eröffnen politische Schwergewichte wie Merkel und Putin am 1. Mai die millionenschwere Expo in Mailand. Während vor der „Festung Europa“ Tausende Flüchtlingen ertrinken und sich im Innern der Festung Massenarbeitslosigkeit und Prekarität festsetzen, versuchen die Macher, einen grüneren oder pinkeren Kapitalismus zu verkaufen. Das geschieht diesmal ausgerechnet in Italien, wo, genau wie in anderen Krisenländern auch, unter deutschem Kommando zurzeit die neuesten Krisenreformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durchgedrückt werden. Das Motto „Feeding the planet, energy for life“ passt zu einer kapitalistischen Reichtumsmaschine, die … Weiterlesen
PM: Ein “Tag des Zorns” in Frankfurt
Vielfältige und deutliche Aktionen gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank Zusammen mit Blockupy hat auch das antitautoritäre und antikapitalistische M18-Netzwerk aus ganz Europa ein deutliches Zeichen der Solidarität mit denen gesetzt, die unter der deutsch-europäischen Krisenpolitik leiden. M18-Sprecherin Lea Solmstroem: “Wir haben Menschen aus ganze Europa eingeladen, um ihren Frust und ihre Wut nach Frankfurt zu tragen. Die EZB, die in den letzten Jahren maßgeblich an der Verschlechterung der Lebensbedingungen so vieler Menschen in Europa beteiligt war, ist eine der Auslöser und die richtige Adressatin dieser Wut.” Vielfältige Aktionen am Morgen des 18. März Mit Mitteln zivilen Ungehorsams, Blockaden, aber … Weiterlesen
Solidaritätserklärung mit dem Asylum Seekers Movement in Dresden
Am Samstag, den 28.02.2015, fand in Dresden eine von Geflüchteten organisierte Demonstration mit dem Titel „Solidarity with refugees – for a better life together“ statt, zu der 5000 Menschen kamen. Im Anschluss besetzten Asylum Seekers Movement und UnterstützerInnen den Theaterplatz vor der Semperoper, auf dem sie bis April campen wollen. Die Geflüchteten sehen in der mittlerweile legalisierten Besetzung die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Sie fordern unter anderem das Ende von Abschiebungen, die Erlaubnis, arbeiten zu gehen, dezentrale Unterbringung, bessere und mehr Deutschkurse und uneingeschränkte Krankenversorgung. Wir erklären uns solidarisch mit ihrem Kampf für gleiche Rechte für alle. Dass … Weiterlesen
