M31: Hausdurchsuchungen bei Journalisten!

334639Am letzten Mittwochmorgen (6.2.2013)  um 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar!

Die Arbeitsräume von Journalisten stehen unter dem im grundgesetzgarantierten Schutz vor staatlichem Zugriff! Die Fotografen arbeiten für Zeitungen im ganzen Land, darunter Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel und Taz. Sie haben auch Fotos der M31-Proteste im März an bekannte Zeitungen wie die Financial-Times Deutschland verkauft.Einmal googeln hätte gereicht um das zu erfahren was die Polizei nicht gewusst haben will. Einer der Fotografen war zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in Syrien und hat einige Tage zuvor die Opfer des Massakers in Aleppo fotografiert. Die Fotos von Thomas Rassloff gingen um die Welt und sind auch auf der Internetseite des „Time“-Magazine abrufbar. Mittwoch früh verschafften sich Staatsschutz-Beamte aus Frankfurt und Berlin unberechtigt Zugang zur Wohnung des Fotografen, der gerade auf Wunsch der Angehörigen der Opfer des Massakers die Weltöffentlichkeit über das Elend in Syrien informiert. Dass das der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht bekannt war, ist eine unverschämte Lüge.

Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass in den Protokollen der Polizeiausdrücklich von einer Durchsuchung der „Wohn- und Redaktionsräume“ die Rede ist. Es handelt sich um eine massive Einschüchterung von Pressemitarbeitern. Nachdem Aufenthalts- und Demonstrationsverboten zu Blockupy im letzten Mai ist das als weiterer Versuch zu werten den antikapitalistischen Protest zu verhindern und zu kriminalisieren.

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten! Das nicht mal mehr die Pressefreiheit gewährleistet wird, ist eindeutliches Zeichen einer zunehmenden Entdemokratisierung durch die europäische Krisenpolitik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird.

Wir werden auch dieses Jahr am 31. Mai und 1. Juni massenhaft in Frankfurt demonstrieren! Blockupy 2013!

Solidaritäts-Aktionen:

(8.2.) Frankfurt/Main | (7.2.) Freiburg

 

Weitere Infos / Presse:

07.02.13 – FNP –  “Die Pressefreiheit wurde ausgehöhlt”

07.02.13 – Zeit –  ”Vor der Tür zehn Polizisten. Ich stand in Unterhose im Flur” 

07.02.13 – derFreitag – Bundesweite Razzia gegen Pressefotografen

07.02.13 – FR – Demonstration gegen Razzia bei Reportern

07.02.13 – Journal Frankfurt – Demo für Pressefreiheit

07.02.13 – FR – Fotos ohne Wert

06.02.13 – Spiegel  – Ermittlungen nach Demonstration: Bundesweite Razzia bei Fotografen

06.02.13 – dapd – Bundesweit Wohnungen von Fotografen durchsucht

06.02.13 – Meedia – Wegen Demo Fotos: Polizei durchsucht Fotografen Wohnungen

06.02.13 – Radio Dreyeckland – RDL Freiburg verurteilt Razzia bei freien Journalisten

06.02.13 – Radio Dreyeckland – Wider die Pressefreiheit. Hausdurchsuchung bei freiem Freiburger Fotojournalisten

06.02.13 – AK Recht – Pressemitteilung

06.02.13 – Linkspartei Berlin – Erneut Aktion gegen die Pressefreiheit

06.02.13 – VER.DI – dju in ver.di protestiert scharf gegen Wohnungsdurchsuchung bei Pressefotografen

06.02.13 – FR – Nach Angriff auf Polizisten in Frankfurt: Razzia bei Fotografen

06.02.13 –  tagesspiegel – Razzia bei Fotografen in Berlin

06.02.13 – Journal Frankfurt – Hausdurchsuchungen bei M31 Fotografen

06.02.13 – taz – Hausdurchsuchung bei taz Fotografen

06.02.13 – Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt

 

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