Pressemitteilung (18.5.12): 5.000 gewaltbereite Polizisten blockieren Frankfurt

BLOCKUPY FRANKFURT: Donnerstag erster Aktionstag trotz Totalverbots durch Polizei und Gerichte. Paulskirchenplatz und Römerberg über Stunden besetzt. Polizeiübergriffe und Massenverhaftungen gegen zivilen Ungehorsam. Polizei blockiert Studierendenhaus auf dem Uni-Campus und droht mit Durchsuchung. Viele Verletzte auf Seiten der Demonstrierenden.

Am ersten Aktionstag der Blockupy-Proteste (17.5.2012) kam es trotz eines gerichtlichen Totalverbots zu zahlreichen Blockadeaktionen und Spontandemonstrationen. Im Zentrum Frankfurts wurden über mehrere Stunden der Paulskirchenplatz und der Römerberg besetzt. Beide Besetzungen wurden geräumt, teils unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Ein Demonstrant wurde von einem Polizeihund in die Brust gebissen. Polizeieinheiten gingen bei Absperrungen und Räumungen oft überfallartig und rücksichtslos vor, zahlreiche Verletzte mussten durch Sanitäter versorgt oder per Rettungswagen in Krankenhäuser verbracht werden. Von Demonstrations- und Versammlungsrecht entbunden, agierte die Polizei auch bei symbolischen Protesten hart und willkürlich. Teilnehmer*innen spontaner Versammlungen und Demonstrationszüge wurden zu Hunderten festgenommen, über Stunden festgehalten und mit willkürlichen Stadtverboten “für ganz Frankfurt” und “bis Samstag Morgen” belegt. Gegen 21 Uhr drangen behelmte Polizeieinheiten auf den Uni-Campus vor, blockierten den Zugang zum Studierendenhaus und drohten mit Durchsuchtung. Als Begründung wurde auf die mögliche Anwesenheit von Teilnehmer*innen einer Versammlung verwiesen, die – wie alle Versammlungen am heuteigen Tag – verboten war. Gegen 22 Uhr wurde vor dem Studierendenhaus das Zelt des umsGanze!-Bündisses errichtet. Es dient in den kommenden Tagen als Veranstaltungsort, Informations- und Rückzugsmöglichkeit. Das Veranstaltungsprogramm von umsGanze gibt es hier!

Zu den Ereignisse den Tages erklärt Marlies Sommer vom umsGanze!-Bündnis:

“Wir haben heute mit großer Entschlossenheit demonstriert, und die zeitweilige Besetzung des Römerbergs war ein symbolischer Erfolg. Doch es lässt sich nicht schönreden: Die Gerichte haben mit ihrem Totalverbot einen rechtsfreien Raum geschaffen, und die Polizei hat ihn nach Kräften gegen uns genutzt. Die Polizei hat heute den Notstand geprobt und selbst symbolischen Protest zu einem unkalkulierbaren Risiko gemacht. Polizei und Stadtregierung haben wochenlang Lügenmächen und Vorverurteilungen gestreut, die Medien haben sie brav nachgeplappert, die Gerichte haben sich für dumm verkaufen lassen, und die angeblich so liberale Frankfurter Stadtgesellschaft hat mehrheitlich applaudiert. Mehrtätige Stadtverbote für unterstellte Ordnungswidrigkeiten gehören ab jetzt zum demokratischen Standard. Der ursprüngliche Sinne der Proteste wurde völlig in den Hintergrund gedrängt. UmsGanze! ist nicht hier um für das Demonstrationsrecht zu demonstrieren, sondern gegen den Irrsinn des Kapitalismus und der deutsch-europäischen Krisenpolitik.”

In der aktuellen Flugschrift “Für ein Ende der Gewalt” kommentiert die Frankfurter umsGanze!-Gruppe Antifa [f] eingehender den Gewalt-Diskurs von Polizei und Medien.

Das umsGanze!-Bündnis mobilisiert zu Blockupy unter dem Motto “It’s not enough to be angry – fight capitalism 100%”. UmsGanze! gehört zu den Initiatoren und Organisatoren von M31 – European Day of Action against Capitalism, in dessen Rahmen in über 40 Europäischen Städten parallele Demonstrationen, Kundgebungen und direkte Aktionen stattfanden. Infos unter www.umsganze.org und www.march31.net.

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