Pressemitteilung (14.5.12): Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbote

Blockupy Frankfurt: Das linksradikale umsGanze!-Bündnis kritisiert gerichtliche Bestätigung der Versammlungsverbote gegen Blockupy und kündigt Widerstand an. Blockupy findet statt – so oder so!

Mit seiner Entscheidung vom 14. Mai 2012 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt die Eilanträge des Blockupy-Bündnisses gegen polizeiliche Verbote von mehr als einem Dutzend Kundgebungen und öffentlichen Versammlungen nahezu vollständig abgewiesen. Lediglich die für den 19. Mai angemeldete internationale Demonstration soll unter Auflagen stattfinden dürfen. Damit bleibt ein umfassendes Verbot linker und antikapitalistischer Krisenproteste in Kraft, für die seit Wochen bundesweit mobilisiert wird. Zudem wurden gegen mehr als 400 Menschen strafbewehrte Stadtverbote für den Zeitraum der Blockupy-Proteste verhängt. Gegen diese Rechtsbeugungen wird sich das Blockupy-Bündnis weiter gerichtlich und politisch wehren. Als Teil des Blockupy-Bündnisses wird umsGanze! weiter zu konsequent antikapitalistischen Protesten mobilisieren. Blockupy wird wie angekündigt am 17.5. öffentliche Plätze besetzen, am 18.5. den innerstädtischen Geschäftsbetrieb blockieren und am 18.5. demonstrieren.

UmsGanze!-Sprecherin Marlies Sommer erklärt zum Gerichtsentscheid:

“Dass das Verwaltungsgericht ein so umfassendes Versammlungsverbot bestätigt ist ein Skandal, aber keine Überraschung. Ruhe und Ordnung um jeden Preis, und koste es die Grundrechte – das ist die Linie autoritärer Krisenpolitik, jetzt auch in Deutschland. Aber die Krise lässt sich nicht verbieten, und genau so wenig unser Krisenprotest. Zusammen mit vielen anderen wird umsGanze! eine konsequent antikapitalistische Kritik auf die Straße tragen. Das Gericht will unseren Protest zur Harmlosigkeit verurteilen, während neoliberale Krisenpolitik halb Europa sozial verwüstet. Netter Versuch, aber ohne uns! Wir stehen für antikapitalistische Solidarität statt Standortnationalismus. Der soziale Friede ist uns nicht heilig, wenn Lohnabhängige und Arbeitslose dauerhaft für deutsche und europäische Kapitalrenditen bluten sollen. Unser Protest ist breit aufgestellt und wird sich nicht verbieten lassen. Die Frankfurter City wird am 17.5. besetzt und am 18.5. lahmgelegt – so oder so.”

Zu den Kriminalisierungsversuchen der Frankfurter Polizei gegen umsGanze! (Vgl. “Ziele gibt es genügend”, Frankfurter Rundschau, 10.05.12. http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-verbot–ziele-gibt-es-genuegend-,1472798,15210102.html) erklärt sie:

“Die Frankfurter Polizei sucht händeringend nach Verbotsgründen. Jetzt probiert sie es mit dem ältesten Trick der Welt und verbreitet Angst vor wilden Horden von Außerhalb. Dafür soll das umsGanze!-Bündnis herhalten. Das ist Humbug. Wir arbeiten seit Jahren mit schlauen Argumenten gegen den Irrsinn des Kapitalismus. Dass dessen Polizei uns mundtot machen will verstehen wir als Anerkennung. Blockupy und umsGanze! werden sich durch Kriminalisierungsversuche nicht einschüchtern lassen.“

Wir verweisen auf das aktuelle Interview der Frankfurter Rundschau mit der Frankfurter umsGanze!-Gruppe Antifa [f]: http://www.fr-online.de/frankfurt/antifa-frankfurt-blockupy–wir-lassen-uns-den-widerstand-nicht-verbieten-,1472798,15241564.html

Das umsGanze!-Bündnis mobilisiert zu Blockupy unter dem Motto “It’s not enough to be angry – fight capitalism 100%”. UmsGanze! gehört zu den Initiatoren und Organisatoren von M31 – European Day of Action against Capitalism, in dessen Rahmen in über 40 Europäischen Städten parallele Demonstrationen, Kundgebungen und direkte Aktionen stattfanden. Infos unter www.umsganze.org und www.march31.net.

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