Pressemitteilung (12.5.12): Stadtverbote gegen Blockupy Frankfurt

Blockupy Frankfurt: Polizei verhängt willkürliche Stadtverbote gegen hunderte Bürgerinnen und Bürger. Blockupy Frankfurt und das umsGanze!-Bündnis werden gegen diese Rechtsbeugung vorgehen und vom 16.-19. Mai in Frankfurt demonstrieren.

Die Frankfurter Polizei hat im Vorfeld der Blockupy-Proteste vom 16.-19. Mai 2012 Stadtverbote gegen mehrere hundert Personen aus dem gesamten Bundesgebiet verhängt. Diese Verfügungen umfassen ein Aufenthaltsverbot im Innenstadtbereich von Frankfurt und die Androhung von “unmittelbarem Zwang” sowie 2000 Euro “Zwangsgeld” bei Zuwiderhandlung. Die Betroffenen sind weder einschlägig angeklagt noch verurteilt. Betroffen sind u.a. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europäischen Aktionstags “M31“, die von der Polzei damals widerrechtlich eingekesselt und verhaftet wurden, aber auch viele andere. Mit diesen Verfügungen setzen Polizei und Innenverwaltung ihre grundgesetzwidrige Verbotspolitik gegen die Blockupy-Proteste fort. In der vergangenen Woche waren das angemeldete Blockupy-Camp, ein Dutzend angemeldete Kundgebungen sowie die Großdemonstration am 19.5. pauschal verboten worden. Gegen diese Verfügungen hat das Blockupy-Bündnis Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt. Mit einer Entscheidung wird kommenden Montag gerechnet.

UmsGanze!-Sprecherin Marlies Sommer erklärt zu den Stadtverboten:

“Polizei und Innenverwaltung sind inzwischen so verrückt wie der Kapitalismus, den sie bewachen. Ruhe und Ordnung um jeden Preis, und koste es die Grundrechte – das ist die Linie autoritärer Krisenpolitik, jetzt auch in Deutschland. Wir geben dem Herrn Ordnungsdezernenten unser Wort: die Krise lässt sich nicht verbieten, und genau so wenig unser Krisenprotest. Zusammen mit vielen anderen wird umsGanze! eine konsequent antikapitalistische Kritik auf die Straße tragen.”

Zu den Kriminalisierungsversuchen der Frankfurter Polizei gegen umsGanze! (Vgl.“Ziele gibt es genügend”, Frankfurter Rundschau, 10.05.12.) erklärt Marlies Sommer:

“Die Frankfurter Polizei sucht händeringend nach Verbotsgründen. Jetzt probiert sie es mit dem ältesten Trick der Welt und verbreitet Angst vor wilden Horden von Außerhalb. Dafür soll das umsGanze!-Bündnis herhalten. Das ist Humbug. Wir arbeiten seit Jahren mit schlauen Argumenten gegen den Irrsinn des Kapitalismus. Dass dessen Polizei uns mundtot machen will verstehen wir als Anerkennung. Blockupy und umsGanze! werden sich durch Kriminalisierungsversuche nicht einschüchtern lassen.”

Das umsGanze!-Bündnis mobilisiert zu Blockupy unter dem Motto “It’s not enough to be angry – fight capitalism 100%”. UmsGanze! gehört zu den Initiatoren und Organisatoren von M31 – European Day of Action against Capitalism, in dessen Rahmen in über 40 Europäischen Städten parallele Demonstrationen, Kundgebungen und direkte Aktionen stattfanden. Infos unter www.umsganze.orgund www.march31.net.

Die Betroffenen mögen sich bitte beim EA-Frankfurt melden.

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