It’s not enough to be angry! – Fight capitalism 100%

Dawn of the [Un]dead

Ein Untoter geht um in Europa – der Untote Neoliberalismus. Mit Ausbruch der Banken- und Finanzkrise schien diese Form des Kapitalismus erledigt. Protestbewegungen, bürgerliches Feuilleton, ja selbst liberale und konservative Wirtschaftsideologen beklagten plötzlich massive Fehlentwicklungen und “Exzesse des Marktes”. Doch die geforderte Kurskorrektur blieb aus. Der Neoliberalismus lebt auf eigentümliche Art und Weise fort. Er ist irgendwie nicht totzukriegen.

Mit Volldampf weiter Richtung Abgrund

Angesichts des Zusammenbruchs der autoritären staatssozialistischen Regime schien das neoliberale Programm lange alternativlos. Privatisierung, Liberalisierung, Flexibilisierung, Deregulierung – diese Kampfbegriffe galten bis zum Crash 2007/08 als gesellschaftliche Allheilmittel. Heute will niemand mehr mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Der Glaube, ein “freier Markt” bzw. eine liberalisierte “soziale Marktwirtschaft” könnte noch “Wohlstand für alle” (Erhard) garantieren, ist dahin. Der untote Neoliberalismus macht kein glänzendes Zukunftsversprechen mehr, seinen Horizont schmücken keine “blühenden Landschaften” (Kohl).

Doch wer hoffte, die Blamage des Neoliberalismus münde in eine generelle Kritik kapitalistischer Verwertung und Ausbeutung, wurde enttäuscht. Der Kapitalismus und seine Ideologien erwiesen sich einmal mehr als enorm wandlungsfähig. Die gigantische Aufblähung der globalen Finanzmärkte über die vergangenen Jahrzehnte wurde und wird nicht als Ausdruck einer strukturellen Krise des Weltkapitalismus entziffert. Verantwortlich für die riesigen Kredit- und Schuldenpyramiden, für ihre Instabilität und ihren Crash seien der Profitwahn raffgieriger Manager und die Maßlosigkeit staatlicher “Defizitsünder”. Solche schrillen moralistischen Deutungen überblenden selbst naheliegende sozialpolitische Überlegungen: Ob nicht etwa faktischer Lohnverzicht und die steuerliche Begünstigung höherer Einkommen zur Verschärfung der Krise beigetragen haben. Vollends aus dem Blick gerät die epochale Perspektive auf den Niedergang des “fordistischen” Produktionsbooms nach dem Zweiten Weltkrieg, auf die Erschöpfung seiner Renditen, die wenigstens zeitweise für Vollbeschäftigung und bescheidenen Massenwohlstand gesorgt hatten.

Statt den beknackten kapitalistischen Zwang zum Schuldenmachen, zum schuldenfinanzierten Wachstum abzuschütteln, wird behauptet, Staaten und Menschen hätten einfach “über ihre Verhältnisse gelebt” und es sich zu gut gehen lassen. Durch diese ideologische Deutung lassen sich die massiven Folgen der Krise auf die konjunkturschwachen und abhängigen Staaten der europäischen Peripherie und auf Lohnabhängige abwälzen.

TINA^* vs Occupy

Mit dem Crash der neoliberalen Ideologie hat der Kapitalismus zwar seine offizielle Utopie verloren. Doch sein Verwertungszwang besteht weiter. Daher wird nun mit leidenschaftslosem Pragmatismus und unter der alten Parole der “Alternativlosigkeit” wild zusammengewürfelt, was einem so an ökonomischen Rezepten unter die Finger kommt. Der Neoliberalismus existiert in Form verschärfter Sparprogramme und Privatisierungsmaßnahmen fort. Er wird hier und da um eine Schuldenbremse oder einen Rettungsschirm ergänzt. Seine Institutionen, Regeln und Eigentumsverhältnisse werden wie selbstverständlich beibehalten und ausgebaut. Über allem schwebt das Mantra der “Wettbewerbsfähigkeit”: Unternehmen und Standorte sollen sich weiter rastlos auskonkurrieren, bis ans Ende aller Tage.

Wo bloß noch vermeintliche Sachzwänge befolgt werden, erübrigen sich die gewohnten parteipolitischen Geschmacksrichtungen von national-chauvinistisch über konservativ, liberal, grün-alternativ und sozialdemokratisch bis staatssozialistisch. In Italien und Griechenland regieren deshalb inzwischen sogenannte “Technokratinnen” und “Spezialistinnen”. Die können krisenpolitische Maßnahmen – in Europa maßgeblich von Deutschland mitbestimmt – ohne Rücksicht auf die nächsten Wahlen durchsetzen, losgelöst von den Legitima­tionsprinzipien selbst der bürgerlichen Demokratie.

Doch die autoritäre Fortsetzung des Immergleichen bleibt nicht unwidersprochen. Gegen die kapitalistischen Zumutungen hat sich vor allem im letzten Jahr einiges an Widerstand geregt. Zum Symbol dafür sind vielerorts die öffentlichen Platzbesetzungen und Zeltstädte geworden, die Assembleas und die Occupy-Bewegung. Aus unterschiedlichsten Grün­den gingen Menschen auf die Straße, die mit dem Zustand ihrer Gesellschaft nicht einverstanden sind. Was diese spontane, mittlerweile wieder etwas abgeschwächte Protestbewegung ausgezeichnete, war ihr internationaler Charakter und ihr Anspruch, die kapitalistische Ordnung als Ganze zu hinterfragen. Problematisch war häufig die Staatsfixiertheit ihrer Forderungen und eine oft moralisierend verkürzte, nationalistisch und verschwörungstheoretisch unterlegte Kapitalismuskritik.

The next Episode…

Mit einem europäischen Aktionstag am 31. März 2012 – “M31” – wollen wir nun eine neue Phase der Krisenproteste einläuten. Zusammen mit politischen Initiativen in Deutschland und mit Genoss*innen aus anderen europäischen Ländern rufen wir zu zeitgleichen Demos und Aktionen auf. Wir wollen dabei an Kämpfe vor Ort anknüp­fen, und gleichzeitig die nationale Beschränktheit der bisherigen Proteste überwinden. Der Kapitalismus und seine Krisen sind schon global, unser Widerstand muss es noch werden.

Gegen die autoritäre Maßnahmenpolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) setzen wir eine emanzipatorische Perspektive: Eine Gesellschaft jenseits der verrückten Sachzwänge kapitalistischer Verwertung, Ausbeutung und Konkurrenz. Der deutsche Krisennationalismus mit seiner Hetze gegen “Pleite-Griechen” und seiner Opferbereitschaft für den Standort gehört auf den Müll. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die vielfältigen Bedürfnisse aller im Mittelpunkt stehen. Und wir wollen sie offensiv erstreiten – zusammen mit Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Migrant*innen und Menschen in Ausbildung all over Europe. Uns ist klar, dass das einen langen Atem verlangt. M31 endet nicht am 31. März. Wir vernetzen uns für eine langfristige Zusammenarbeit und werden auch in Zukunft gemeinsame Sache machen gegen Staat, Nation und Kapital. Wir rechnen mit vielen Diskussionen und auch Streitpunkten, aber wir wollen politische Differenzen konstruktiv austragen. Der 31. März ist ein Startpunkt für weitere Kämpfe, die wir in Zukunft auch auf europäischer Ebene organisieren werden.

Für den 31. März rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration in Frankfurt auf. Frankfurt ist Sitz der EZB, hier verhandelt die Troika über Kürzungsprogramme und Reformauflagen. Als europäische Notenbank ist die EZB keine Geschäftsbank wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank. Mit ihren währungspolitischen Befugnissen ist sie ein zentrales Instrument der Euro-Zone zur Sicherung und Steigerung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit, und damit der Vormachtstellung Europas. Gleichzeitig stützt die EZB die konkrete Maßnahmenpolitik der EU gegen angeschlagene Staaten, z.B. über den Kauf (oder Nichtkauf) von Staatsanleihen, und über die Vergabe (oder Nichtvergabe) von Geldmitteln an Geschäftsbanken. Es geht uns also nicht um Banken-Bashing. Im Zentrum unserer Kritik steht der systemische Charakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus, das sinnlose Fortleben eines untoten Regimes.

So let’s shake things up! Wir möchten Unruhe stiften, im befriedeten Zentrum des europäischen Kapitalismus. Wir demonstrieren gegen die Zumutungen der Politik von EU-Kommission, EZB und IWF, gemeinsam und solidarisch mit allen die in anderen Ländern für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

Für einen internationalen Antinationalismus! Für den Kommunismus!

Demonstration; 31. März | 14 Uhr | Hauptbahnhof Frankfurt am Main.

*: “TINA” steht für “There Is No Alternative”, “Es gibt keine Alternative” – das Totschlagargument der britischen Premierministerin Thatcher für die neoliberalen Reformen der 1980er Jahre. ↩

Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen. Die antikapitalistischen Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. Insofern stellt der Aufruf zum Aktionstag auch eine explizite Aufforderung zur Beteiligung an weitere antiautoritäre Gewerkschaften, Gruppen und Organisationen dar. In ganz Europa werden verschiedene Aktionen stattfinden.

Interview von Radio Corax zu m31: Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus (13.1.2012)

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Kampagnenaufruf auf Deutsch: march31.net/de

Weitere Infos und Texte u.a. bisher in Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Spanisch, Schwedisch und Türkisch finden sich hier: http://march31.net/

Eine erste Zusammenfassung, Aufrufe, Presseberichte, Fotos, Audio usw. findet ihr jetzt wie gewohnt in unserem Archiv

Interviews:

In aktuellen Ausgabe (Nr.5 / 2.2.2012) der linken Wochenzeitung Jungle World ist ein Interview zum europäischen, antikapitalistischen Aktionstag am 31.März 2012 erschienen. Hier ein Auszug:

Jungle World: “Banken-Bashing ist nicht unser Ziel”

Für den 31. März planen linke Gruppen aus verschiedenen europäischen Ländern einen europäischen, antikapitalistischen Aktionstag. Das Bündnis »Ums Ganze!« gehört zum Netzwerk »M31«, das die bundesweiten und internationalen Proteste koordiniert. Die Jungle World hat nach den Formen und Inhalten der Mobilisierung in Deutschland gefragt.

Interview: Peter Nowa

Wie ist die Idee zu einem europäischen Aktionstag entstanden?

Die Frage, wie auf die derzeitige Krise reagiert werden kann, wird seit dem Beginn der sogenannten Bankenkrise in unterschiedlichsten Spektren der antikapitalistischen Linken diskutiert. Gruppen aus dem »Ums-Ganze!«-Bündnis haben sich in den vergangenen Jahren an regionalen Initiativen beteiligt. Gleichzeitig konnten wir aber auch international unsere Kontakte ausbauen. Im September 2011 hat »Ums Ganze!« einen Vortrag in Thessaloniki gehalten und dort erste Gespräche mit griechischen Aktivistinnen und Aktivsten geführt. Daraus entstand die Idee, sich zu vernetzen. Andere Gruppen aus dem »M31«-Netzwerk, etwa die FAU, sind über die anarchosyndikalistische »Internationale ArbeiterInnen As­soziation« (IAA) seit vielen Jahren international organisiert.

Interview bei der Jungle World weiterlesen

Diskussionsbeiträge:

M31 & Frühjahrsputz: Bewegungen bereiten internationale Proteste vor

Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor
Starke Dynamik: 250 Aktive bei Vernetzungstreffen in Frankfurt

Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.

Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.

Wenige Tage nach der Aktionskonferenz in Frankfurt wird es ein weiteres europäisches Vorbereitungstreffen am 31. März in Mailand geben. Für denselben Tag ruft das kommunistische Ums-Ganze-Bündnis zu einer Demonstration an der EZB-Baustelle in Frankfurt auf. Für den 12. Mai ist zudem ein dezentraler globaler Protesttag geplant, der insbesondere von spanischen, portugiesischen und angelsächsischen Netzwerke vorbereitet wird.

“Die so genannten Rettungsschirme haben zur Verarmung großer Bevölkerungsschichten und zum Abbau demokratischer Rechte in Europa geführt – maßgeblich vorangetrieben von der Bundesregierung sowie der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds “, sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. “Doch damit Widerstand gelingen kann, ist es höchste Zeit, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu überlegen, wie und in welchen Formen Proteste in 2012 stattfinden müssen.”

Pressemitteilung bei dazwischengehen.org weiterlesen

Karte der Demoroute inkl. weiterer Aktionen & Orte

noWKR-Ball Demo 2012 // nowkr.at auf einer größeren Karte anzeigen

Start: um 17 Uhr am Europaplatz/Christian-Broda-Platz  → Mariahilferstraße →   Zwischenkundgebung beim Omofuma Denkmal → Babenbergerstraße → Burgring → Äußeres Burgtor/Heldentor → Heldenplatz

Busanreise aus Deutschland

Falken Brandenburg, Anmeldung hier

Schlafplätze in Wien (27.1 – 28.1.2012)

Bitte gibt bei eurer Busanmeldung – bei den jeweiligen Städten -  auch an, ob und wie viele Schlafplätze ihr benötigt.

Aufrufe & Mobilisierung

umsGanze!-Aufruf „Vienna Calling” |antifanet-Aufruf „Den WKR-Ball crushen“ | umsGanze! TV Folge 11 – Mobivideo | Beitrag der autonomen antifa wien zur Ideologiekritik des Gedenkes

Infos & Updates

Haltet euch über mögliche Veränderungen zur Demo, der Anfahrt etc. auf dem Laufenden. Das geht entweder hier, auf nowkr.at,  bei antifanet.at und der Autonomen Antifa Wien. 

Am Tag selber via Twitter und einem Liveticker bei at.indymedia. Das Freie Radio Orange 94.0 berichtet ab 17 Uhr ebenfalls live.

Ausgerechnet am Holocaust Memorial Day, dem 27. Januar 2012, findet in der Wiener Hofburg mit dem 59. Ball des reaktionären Wiener Korporationsrings (WKR) einer der zentralen Events der europäischen Rechten statt. Was auf den ersten Blick wie ein gesellschaftliches Stelldichein in Frack, Schärpe und Schmiss erscheint, hat es tatsächlich in sich: mit diesem Ball gelingt, was sonst Seltenheitswert hat, nämlich der gesellschaftliche Schulterschluss zwischen Neonazis, Burschenschaftern, RechtspopulistInnen und Mitgliedern der etablierten Elite. Entsprechend ist der Ball auch alles andere als eine unpolitische ‚Feierei’. Und das jährliche Ritual ist mehr als ein albernes Relikt. Der WKR-Ball ist Anlaufpunkt für eine reaktionär-autoritäre Bewegung, die im Windschatten der gegenwärtigen Krise versucht, Macht und Einfluss auszuweiten.

WKR ‚Who is Who‘ – Reaktionäres networking und seine Akteure

Der veranstaltende Wiener Korporationsring ist eine freiwillige Vereinigung von Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften, deren Gesinnung von »national-freiheitlich«, völkisch-deutschnational bis offen neonazistisch reicht. Der ideologische Gehalt des WKR ist darüber hinaus zutiefst sexistisch und homophob, ganz im Sinne des elitären Männerbundprinzips. Im Selbstverständnis des WKR wird unter anderem das »Bekenntnis zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft« gepriesen. So verwundert es auch nicht, dass sich in der Vergangenheit beim WKR-Ball prominente Rechtsaußen wie Jean-Marie Le Pen (Front National, Frankreich), Frank Vanhecke (Vlaams Belang, Belgien) und Alexander Dugin (Eurasische Partei, Russland) die Klinke in die Hand gaben. Auch Mitglieder aus der »Pro«-Bewegung und der NPD aus Deutschland sind gern gesehene Gäste. Wenig überraschend ist auch, dass die Burschenschafterszene eng mit der FPÖ – dem rechten Aushängeschild Österreichs – verknüpft ist. Von deren FunktionärInnen wimmelt es dann auch nur so auf dem Ball. Eindeutig, ein Fall für die Antifa!

Österreich du Opfer!

Der Erfolg des WKR-Balls – seine Etablierung und Institutionalisierung hin zum zentralen Rechts-Event – ist eng mit dem gesellschaftlichen Klima in Österreich nach 1945 verknüpft. Bei allen Parallelen zur BRD was das Abwehren, Relativieren und Umdeuten der Beteiligung am Nationalsozialismus betrifft, konnte sich in Österreich besonders ein geschichtspolitisches Narrativ als hegemonial durchsetzen: durch die eigene Festschreibung als »Opfer« der Hitler-Aggression im Staatsvertrag von 1955 wurde der Opferstatus zur offiziellen Staatsideologie der Zweiten Republik. Dessen internationale Anerkennung, die wirtschaftliche Westintegration und die Einordnung Österreichs ins System des Kalten Krieges trugen weiter dazu bei, dass in der österreichischen Gesellschaft das Thema Vergangenheitsaufarbeitung bis in die 1980er Jahre geradezu verpönt war.

Tatsächlich ist die jüngere Geschichte Österreichs nur so durchzogen von Formen des Autoritarismus und Nationalismus. Bereits vor dem, von vielen herbeigesehnten, Anschluss ans Deutsche Reich im März 1938 kam es zur prägenden, reaktionären Formierung des Austrofaschismus. Dieser verfolgte das Ziel, in Abgrenzung zu Großdeutschen und NSDAP ein eigenständiges Österreich als faschistischen Ständestaat zu schaffen, und muss gleichwohl als Wegbereiter für den Nationalsozialismus in Österreich gesehen werden. An Zynismus kaum zu toppen war und ist deshalb die Indienstnahme des Austrofaschismus als Sinnbild eines eigen- und widerständigen »antideutschen« Österreichs, die das Totschweigen der eigenen NS-Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg komplementiert. Unter dem System des Ständestaates mobilisierte die Ideologie der völkischen Gemeinschaft und des Korporatismus ein unterwürfiges Sozialpartnerschaftsdenken, welches Kapital, Arbeit und Staat bis heute unter einem nationalen Dach zu vereinen weiß. Die Ansprüche des Standorts werden unhinterfragt hingenommen und die eigenen Interessen dem »nationalen Gemeinwohl« untergeordnet: Österreich im Jahre 2012 lässt grüßen.

Rechtspopulismus stoppen – Kapitalismus abschaffen!

Den WKR-Ball als Institution, und seine tragenden Kräfte als Teil einer rechts-reaktionären Bewegung, gilt es politisch zu bekämpfen. Doch damit beginnt erst die Arbeit der Kritik: denn reaktionäre Ideologien fallen weder vom Himmel, noch lassen sie sich zirkulär mit dem Verweis auf ‚Geschichte‘ erklären. Ihre Wirkungsmächtigkeit im Hier und Jetzt entspringt den realen Vergesellschaftungsbedingungen unter der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise. Ihr Identitätspostulat von »Volk«, »Nation« und »Kultur« stiftet Sinn und gefühlte Kompensation angesichts permanenter Konflikte und Ohnmachtserfahrungen der Menschen im Kapitalismus. Dabei ist »kollektive Identität« in Wirklichkeit alles andere als eine stabile Größe; ihre ideologischen Elemente sind so wenig konsistent wie widerspruchsfrei. Deshalb sind die Übergänge zwischen ‚sauberem‘ Republikanismus und aggressivem Nationalismus auch so fließend.

Wer dazu-gehört, Teil eines privilegierten Kollektivs sein darf, letztlich also anspruchsberechtigt ist – das ist im Kapitalismus fortwährend umkämpft. Der völkische Old-School Rassismus so mancher Burschenschaft im WKR mag derzeit keine reelle Option auf politische Durchsetzung haben. Der Erfolg von rechtspopulistischen Parteien in Europa zeigt aber, wie unter bestimmten Bedingungen durch geschicktes Paktieren und mit geladener Rhetorik ein diffuses rechtes Lager zu einer politischen Kraft vereint werden kann. So ist es in Österreich der FPÖ unter H.C. Strache (Bundesparteiobmann) gelungen, »Österreich-Bewusstsein« und Deutschnationalismus miteinander zu verbinden; d.h. neoliberale Patrioten und völkische Nazis hinter sich zu einen. Das Konzept einer »christlich-abendländischen Werte- und Kulturgemeinschaft« macht deutlich, wie ausufernd das eigene Kollektiv gesponnen werden kann, wenn es um die Konstruktion neuer Feindbilder geht – wie z.B. die »Bedrohung durch den Islam«.

Thrill me, kiss me, kill me

Der rechte Pan- und Internationalismus funktioniert natürlich nur so lange, wie die vermeintliche »Zugehörigkeit« nicht exklusiv gegeneinander eingefordert wird. Dann endet nämlich das Engagement der rechten KulturkämpferInnen ganz schnell beim eigenen Staat und Standort, der eigenen Klasse und Clique. Schließlich werden Leistungsbilanz, Steuerabgaben und Sozialleistungen immer noch nationalstaatlich verhandelt. Und »Österreich-Bewusstsein« braucht nicht zwingend das teutonische Pathos, um massenwirksam zu sein. Das alltägliche Leid von Lohnarbeit und Konkurrenz erscheint auch in kleindeutscher Variante als normal und natürlich. Bereits bei dieser »Normalität« muss linke Kritik ansetzen – und nicht erst wenn sie rassistisch-aggressiv umschlägt!

Identifikation mit der Nation, das heißt in Zeiten der Krise auch mal ein Stück weiter zusammenrücken, den Gürtel enger schnallen und noch härter buckeln. Die Flucht ins nationale »Wir« bestätigt gleichsam eine Gesellschaftsordnung, derer destruktiven Verlaufsform sie gerade zu entkommen versucht. Das nationale Begehren – die Unterwerfung unter die Autorität – bleibt deshalb auch eine ambivalente Hass-Liebe. Ihre Aggression wird aber meist herrschaftskonform abgespalten und entlädt sich gegen freigegebene ‚Andere‘ und Schwache. Die Zunahme von Rassismus und Sozialchauvinismus ist insofern symptomatisch für den aktuellen Krisennationalismus: in der Hetze gegen »Pleitegriechen«, »faule Südländer« oder »Integrationsverweigerer« werden soziale Konflikte kulturalisiert und biologisiert, die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus auf einzelne Personengruppen projiziert. Wer sich vermeintlich oder tatsächlich nicht in die Leistungsmaschinerie einfügt, gilt als »dekadent« oder als »Sozialschmarotzer«. Egal wie schlecht es einer/m selbst schon geht, es wird immer wer gefunden, auf den mensch ‚hinunter‘ treten kann. Dass auch gegen »die da Oben« mitunter gewettert wird, macht die Sache nicht zwangsläufig besser. Denn die personalisierende Kritik an »Managern« und »Bänkern« verkennt den Systemcharakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus. »Gier« und »Risikobereitschaft« sind Verhaltensweisen, die im Kapitalismus strukturell angelegt sind. Krisen entstehen in der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht primär, weil ‚schlecht‘ gearbeitet wird, sondern ‚gut‘ – d.h. jeweils im Interesse des höchsten Profits mit ungleichen Mitteln in Konkurrenz gegeneinander und auf private Rechnung. Was ressentiment-geladene und verklärende Deutungsmuster angeht, steht die WKR-Clique keineswegs alleine da. Sie begreift sich allerdings als die »intellektuelle Speerspitze« – vom politisch rechts zu verortenden Trachtenverein über Teile der Sozialdemokratie bis hin zur mehr oder weniger offen neonazistischen FPÖ.

A Herzbotschn* for the Nation!

Klar ist, dass sich unser Protest nicht nur gegen Burschis und ihre NazifreundInnen richtet. Auch kann es nicht unser Anliegen sein, die bürgerliche Gesellschaft quasi gegen ihre eigenen Auswüchse zu verteidigen, etwa liberalen »Verfassungspatriotismus« gegen aggressiven Ethnozentrismus in Stellung zu bringen. Abschiebungen, soziales Elend und die tägliche Ausbeutung sind – auch in liberaldemokratischer Spielart – kein Grund zu feiern: sie sind ein Angriff auf das schöne Leben und gehören schnellstmöglich abgeschafft! Wenn also im kommenden Januar in der Wiener Hofburg getanzt wird, kommen wir auch – um die deutschnationale Party zu stören, das Alpenstadl mal gründlich aufzumischen und seinen Fans das Fürchten zu lehren.

We don‘t feel like dancing – Den WKR Ball zum Desaster machen! Für den Kommunismus.

*Herzinfarkt

Des weiteren gibt es in der ”ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis” (Ausgabe Nr. 568 / 20.1.2012) eine kleine Zusammenfassung der aktuellen Krisenproteste samt interessanten Diskussionsbeiträgen von der Interventionistischen Linken, der autonomen antifa [f] und des bundesweiten Krisenbündnisses.

Diese beiden Artikel wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten, daher hier ein kleiner Auszug:

Jungle World: “Zweimal Frankfurt und zurück”

Für den Frühling planen verschiedene linke Gruppen Krisenproteste in Frankfurt am Main. Ein Bündnis will weg von der Bankenkritik und stellt die europäische und deutsche Krisenpolitik in den Vordergrund.

von Peter Nowak

»Friedliche Evolution« stand auf einem gelben Banner, auf einem weißen prangte der Slogan: »Neoliberal ist asozial«. Auch eine Tafel mit dem Spruch »Wir sind das Volk« durfte nicht fehlen, als am vergangenen Samstag die »Occupy«-Bewegung in Dresden auf die Straße ging. Mit knapp 150 Teilnehmern lag die Demonstration in der Stadt durchaus im Trend, denn an ihrem dezentralen Aktionstag brachte die »Occupy«-Bewegung auch in den mehr als 40 anderen Städten – von Ansbach bis Würzburg – selten mehr Menschen auf die Straße. In der Regel lag die Beteiligung im zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich. Dass die Bewegung auch im neuen Jahr noch ein Faktor ist, daran durfte bereits gezweifelt werden, als in der vergangenen Woche, bei der Räumung des »Occupy«-Camps in Berlin-Mitte gerade einmal 15 Menschen passiven Widerstand leisteten. Nach einer Phase des Aufstiegs stagnierte die Bewegung zunächst und tritt nun offenbar in das Stadium des Verfalls ein – eine Entwicklung, wie sie viele Bewegungen schon zuvor durchgemacht haben.

Die Medien, die die »Occupy«-Bewegung im vergangenen Herbst noch als unideologische, pragmatische Kritiker des »Neoliberalismus« gefeiert haben, schreiben dieselbe nun nieder. Was vor einigen Monaten noch in der großen Presse als »Schwarmintelligenz« gelobt wurde, wird der Bewegung mittlerweile als Schwarmdummheit angekreidet.

Hier den vollständigen Artikel bei der Jungle World lesen

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis: “Krisenproteste im Frühjahr”

Diskussion: Die Bewegungslinke ist noch auf der Suche nach der richtigen Aktion

Zusammengestellt von der ak-Redaktion

Auf den 12. Mai 2012 hat die Occupy-Bewegung ihren nächsten globalen Aktionstag gelegt. Zu Aktionen soll es diesmal auch in Deutschland kommen, wo es bislang eher ruhig blieb. Konsens aller Spektren der aktivistischen Linken hierzulande ist es deshalb, diesen Rückstand nach Möglichkeit aufzuholen.

Die ausdrückliche Bezugnahme auf mögliche Resonanzen im transnationalen, im engeren Sinn europäischen Bewegungsraum ist Ausgangspunkt der Vorschläge aus dem Netzwerk …umsGanze! und dem der Interventionistischen Linken (IL), die mittlerweile auch in Antira-Kreisen und bei attac, mit Vorbehalten im bundesweiten Krisenbündnis, vor allem aber in der Frankfurter Bewegungslinken aufgegriffen wurden. Die breite Zustimmung in der Mainmetropole hat damit zu tun, dass die Stadt Austragungsort der Maifestspiele werden soll.

Unten stehende Diskussionsbeiträge aus IL und …umsGanze! erläutern die auf die »internationalistische« Dimension des Widerstands ausgerichtete Initiative der beiden Netzwerke, ein dritter Beitrag aus Berlin kritisiert daran die Tendenz auf einen symbolischen Aktionismus und verweist auf die Notwendigkeit, auch vor Ort und auf Dauer aktiv zu werden: »Occupy the hood.«

Noch ist keine definitive Entscheidung gefallen. Vor allem die genauen Termine sind noch zu bestimmen. Hier hat es erste Verwerfungen vor allem mit der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) gegeben, die in dieser Zeit ihren alljährlichen Kongress veranstaltet. Zur Klärung dieser und anderer offener Fragen treffen sich alle Spektren schon in nächster Zeit: am 22. Januar 2012 zu einem strategischen Ratschlag, am 25./26. Februar 2012 zur breiter angelegten Aktionskonferenz, beide Male in Frankfurt.

Hier den vollständigen Artikel bei ak - analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis lesen

Haltet euch über mögliche Veränderungen zur Demo, der Anfahrt etc. auf dem Laufenden. Das geht entweder hier, auf nowkr.at,  bei antifanet.at und der Autonomen Antifa Wien

Vorläufiges Rahmenprogramm

Busanreise aus Deutschland

Falken Brandenburg, Anmeldung hier

Wir beteiligen uns an den Protesten gegen den Ball der Wiener Korporierten auf dem sich Europas Rechtspopulisten und Nazis ein Stelldichein geben. Dich kostet die Reise inkl. Unterkunft, Fahrt und Frühstück 30€! Abfahrt von Potsdam.

Pennplätze in Wien (27.1 – 28.1.2012)

Bitte gibt bei eurer Busanmeldung – bei den jeweiligen Städten -  auch an, ob und wie viele Schlafplätze ihr benötigt.

Veranstaltungen

Siehe Terminkalender

Rechtliche Besonderheiten

Tipps und Tricks | weitere Links:  Allgemein ,  zum Vermummungsverbot

I. Hallo liebe autonome antifa wien.

Kai: Hallo!
Maggy: Hey!

II. Vorweg, erzählt doch erst mal etwas über eure Gruppe! Wer seid ihr, was sind eure politischen Schwerpunkte und warum ist gerade der WKR Ball so ein zentrales Thema von euch?

Maggy: Wir haben uns im Herbst 2009 gegründet. Unsere Arbeitsschwerpunkte sind vor allem gegen ideologische Verwirrungen von Staat und Nation gerichtet und weiter der Kampf gegen Kapitalismus und rechte Tendenzen. Unser erstes großes Projekt war die Mitorganisierung der Proteste gegen den WKR Ball 2010, seitdem mobilisieren wir jedes Jahr dagegen – immer unter einem anderen inhaltlichen Schwerpunkt. (u.a. genauer nachzulesen in unserem Thesenpapier in unserem Online-Archiv auf antifaw.blogsport.de).

II.I – Könnt ihr kurz erklären was eigentlich dieser WKR Ball genau ist und wer dort so zu finden ist?

Kai: Im Wiener Korporationsring sind mehr als 20 Studentenverbindungen aktiv. Diese bewegen sich in einem politischen Spektrum von national-freiheitlich über völkisch-deutschnational bis offen neonazistisch. Laut Selbstbezeichnung ist der Ball das größte couleur-studentische Event im deutschsprachigen Raum. Er fungiert als Bindeglied zwischen Neonazis und der bürgerlichen Rechten in Österreich, und stellt darüber hinaus die größte Vernetzungsplattform der europäischen Rechten dar. Ein Beleg dafür sind vor allem Gäste der rechtspopulistischen Parteien Vlaams Belang aus Belgien oder der Front National aus Frankreich. Auch viele deutsche Gäste, besonders aus den Reihen der NPD oder Pro Köln, geben sich auf dem Ball die Ehre.

Maggy: Für die radikale Linke ist der WKR Ball seit 2009 das wichtigste Ereignis in Österreich. Das liegt unter anderem daran, dass – anders als in Deutschland – Burschenschafter nicht am Rande der Gesellschaft stehen, sondern entscheidende Positionen in Gesellschaft und Politik beziehen und ideologischer Think Tank der FPÖ sind. (Anmk. d. Red.: Freiheitliche Partei Österreich, rechtspopulistische Partei in Österreich)

III. Von welchen Positionen sprecht ihr denn genau?

Maggy: Das skandalöseste Beispiel ist wohl, dass der dritte Nationalratspräsident (in Deutschland mit dem Bundestagspräsidenten vergleichbar) Martin Graf (FPÖ), ‘Alter Herr’ der neonazistischen Burschenschaft Olympia ist und diese immer aktiv unterstützt, und sich in dieser Position auch vehement für den WKR Ball einsetzt.

IV. Die FPÖ scheint ja ein großer Player in Österreich zu sein – könnt ihr das kurz weiter ausführen?

Kai: Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg wurde als Sammelbecken alter FaschistInnen erstmals der ‘Verband der Unabhängigen’ gegründet. Dieser nannte sich direkt nach dem Ende der alliierten Besatzung in “Freiheitliche Partei Österreichs” um, blieb aber anfangs wegen ausschließlich deutschnationaler Ambitionen bedeutungslos. In den 90er Jahren setzte sich dann innerhalb der FPÖ, unter anderem durch Jörg Haider, ein turn zu österreichischem Nationalismus durch. Damit begann der Erfolgskurs der FPÖ – sie mauserten sich von einer kleinen Randpartei über Stichwortgeber in gesellschaftlichen Debatten, zur aktuell – in Umfragen mit knapp 30% – zweitstärksten Partei in Österreich.

Maggy: Die FPÖ war mit Anfang der 2000er Jahre unter Jörg Haider auch an der Regierung in Österreich beteiligt (Koalition zwischen ÖVP & FPÖ) – woraufhin sogar die Europäische Union Sanktionen aussprach.

V. Könnt ihr kurz erläutern wie die Dominanz einer offen rechten Partei die Gesellschaft in Österreich beeinflusst?

Maggy: Da die FPÖ als Sammelbecken für Rechte aller Art dient, ist die organisierte Neonaziszene in Österreich fast verschwunden und innerhalb der Partei aufgegangen. So muss man sich in Wien zwar nicht mit Nazis herumschlagen, dafür aber mit einer rechten Alltagskultur die sich in Hetze gegenüber MigrantInnen und sozial Benachteiligten übersetzt.

Kai: Auch ist zu beobachten, dass viele anderen Parteien sich zwar oberflächlich gegenüber der FPÖ abgrenzen, aber aufgrund der rechten Wahlerfolge große Teile deren Programmes, wie z.B. restriktive Einwanderungspolitik oder einen harten Law & Order Kurs, mit in ihr Programm aufnehmen um die gesellschaftliche Stimmung abzufangen.

IV. Zurück zum WKR Ball – Wie ist denn die aktuelle Situation?

Maggy: Vorweg ist zu sagen, dass dieses Jahr der WKR Ball auf den Tag der Auschwitzbefreiung fällt – was in Österreich zu Recht für viel Wirbel gesorgt hat. Nachdem die Proteste seit 2009 die öffentliche Aufmerksamkeit erregt haben, war es mit dem speziellen Datum dieses Jahr besonders ein Thema – und das schon sehr früh. Schon vor bzw. während der Sommermonate haben sich zum ersten Mal ein zivilgesellschaftliches Bündnis sowie ein uni-linkes Bündnis gegen den WKR Ball gegründet. Durch den öffentlichen Druck der dann auf die BetreiberInnen der Hofburg ausgeübt wurde, haben diese sich dazu entschlossen den WKR Ball ab 2013 nicht mehr in ihren Räumlichkeiten stattfinden zu lassen. Für uns ist das definitiv ein Resultat jahrelanger linksradikaler Arbeit gegen dieses Event – und ein Teilerfolg den die radikale Linke, und auch wir, erzielen konnten.

Kai: Unser inhaltlicher Fokus dieses Mal ist die Ideologiekritik der (linken) Gedenkpolitik. Daran arbeiten wir gerade intensiv, und werden neben unserem Aufruf einen Beitrag in der Broschüre der Gruppe D-Day zum Thema veröffentlichen. Mehr dazu findet ihr dann auf unserer Homepage, wo all unsere Publikationen einsehbar sind.

V. Let’s get practical – Was ist denn für den Tag in Wien geplant und wo sollten sich aktive Antifas einreihen?

Kai: Wir haben uns im österreichischen antifanet.at Bündnis mit anderen Antifa-Gruppen organisiert, um eine koordinierte Zusammenarbeit der autonomen Strukturen zu gewährleisten und eine gemeinsame linksradikale Mobilisierung gegen den WKR Ball auf die Beine zu stellen.

Maggy: Es gibt zwei angemeldete Versammlungen: Die Kundgebung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses wird am Vormittag des 27. Januars auf dem Heldenplatz vor der Hofburg stattfinden. Desweiteren soll es eine linksradikale Demo gegen den WKR Ball geben – wobei zu sagen ist, dass die österreichischen Behörden dem gegenüber die letzten Jahre sehr restriktiv waren. So wurden die Demos in den Jahren 2010 und 2011 immer verboten, und wir mussten auf dezentrale Konzepte umsteigen, die Großteils auch relativ gut funktioniert und Erfolg hatten. Natürlich gehen wir momentan noch davon aus, dass wir laufen werden; mit Verbotsdrohungen werden wir dieses Jahr noch kreativer umgehen können und der Polizei sicher keinen langweiligen Abend bereiten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigt jedoch deutlich, dass sich viele Detailfragen erst in den letzten Wochen klären lassen. Darin haben wir aber schon viel Erfahrung, und sind daher auf diverse Eventualitäten gut vorbereitet.

Kai: So ist es bei der Anreise gerade aus Deutschland auch extrem wichtig auf aktuelle Infos zu achten und sich in Bezugsgruppen handlungsfähig zu organisieren. Wir haben auch auf unserer Seite extra Rechtshilfetipps für Österreich, die ihr beachten solltet (die Rechtslage ist ungleich zu Deutschland!). Generell ist zu sagen, dass die Bullen in Österreich deutlich unkoordinierter sind als in Deutschland – was oftmals bei Großlagen zu unüberlegten Handlungen führt. Es herrscht oft eher Chaos als geordnetes Vorgehen, was einerseits Raum für Aktion andererseits aber auch für den Polizeiknüppel lässt. Ein großer Vorteil gegenüber Deutschland ist, dass Schutzkleidung erlaubt ist.

VI. Wir mobilisieren ja auch zusammen mit euch im …umsGanze! Bündnis zu den WKR Protesten, was im besten Fall auch viele GenossInnen aus der BRD dorthin bringen wird. So wird es mehrere Busse aus u.a. Berlin & Frankfurt geben. Was war für euch der ausschlaggebende Grund  …umsGanze! mit ins Boot zu holen?

Kai: Wir sind ja seit fast genau einem Jahr Bündnisgruppe bei uG, und genießen dort eine gewisse Sonderrolle. Viele Proteste – gerade im Bezug auf Nationalfeierlichkeiten – lassen sich nicht 1:1 auf Österreich übertragen, und so war es von Anfang an unser Anspruch für …umsGanze eine europäische Dimension herauszuarbeiten die beim WKR Ball zum Tragen kommt. Aber auch bei den Planungen zum europaweiten Aktionstag im März wollen wir nicht einfach nur nach Deutschland zu den Aktionen fahren, sondern eigene Akzente setzen und Aktionen in Österreich organisieren.