Blockupy Veranstaltungen und Workshops am Donnerstag von …umsGanze!

• Workshop: Einführung in die Kapitalismuskritik 

  mit TOP B3rlin / 12.00Uhr – Blockupy-Camp

  Warum Kapitalismus eigentlich schon als Kind scheiße war, warum die einen immer mehr arbeiten während die anderen arbeitslos sind, warum bei Wachsen des gesellschaftliche Reichtums die Armut zunimmt und was das alles mit meinem Alltag zu tun hat, dem wollen wir uns in diesem Workshop annähern.

• Workshop: Why we fight – linksradikale Strategien in der Krise

  mit John Kannankulam, Fabian Georgi und der antifa [f] / 12.00Uhr – Blockupy Camp

  Lebensweisen, Einstellungen, Akteurskonstellationen und Bündnisse sind seit 5 Jahren wieder einmal einem umfassenden Wandel unterworfen und damit auch die Ausgangspunkte für gesellschaftsverändernde Praxis. Zeit für eine umfassende Reflexion über das, warum, was und wie wir (etwas) tun. In diesem Workshop wollen wir zuerst mit einer Analyse der Kräfteverhältnisse in der EU das Feld für progressive Praxis sondieren und daran anschließend Alltagskämpfe und internationale Organisierung als zwei Seiten einer Medaille linker Strategien in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen.

• Workshop: Echte Demokratie jetzt – oder nie?

  mit Fast Forward Hannover / 14.30Uhr – Blockupy Camp

  Mit der kapitalistischen Wirtschaftskrise steht auch die bisher als selbstverständlich beste Regierungsform angenommene parlamentarische Demokratie inzwischen in der Kritik. Das reale Elend vieler Menschen in der EU provoziert die Frage nach der richtigen Repräsentation der Bevölkerung durch „die da oben“. „Democracia Real“ hieß dementsprechend die Forderung der Empörten aus Spanien. In dem Workshop wollen wir diskutieren, wie bürgerlicher Staat und repräsentative Demokratie zusammen funktionieren und was von der Forderung nach echter Demokratie zu halten ist.

• Workshop: M31 und die Idee europaweiter politische Streiks 

  mit AktivistInnen des M31-Netzwerkes / 14.30Uhr – Blockupy Camp

  Das M31-Netzwerk lädt ein zur Verständigung über Möglichkeiten der aktiven Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks. (Das Papier in voller Länge: strikem31.blogsport.eu)

• Diskussionsveranstaltung: There is an alternative – Selbstorganisierung in Griechenland

  mit GenossInnen von Alpha Kappa (A.K.-Antiautoritäre Bewegung) aus Thessaloniki zu den Aufbau selbstorganisierter Strukturen. Die Fragen stellt antifa ak cologne. / 16.30Uhr – Blockupy-Camp

  A.K. (Αντιεξουσιαστική Κίνηση) ist ein antiautoritär-anarchistischer Organisierungsansatz in verschiedenen griechischen Städten, der sich seit den Protesten gegen den EU-Gipfel 2003 entwickelt hat. Die Gruppe aus Thessaloniki ist u.a. aktiv in einem sozialen Zentrum, im Aufbau von Kollektiven und in diversen politischen Kämpfen wie z.B. dem Kampf gegen die Goldminen in Chalkidiki (Halbinsel in der Nähe Thessalonikis).

• Aktionsvorstellung: Blockupy Deportation Airport

  mit AktivistInnen aus dem Vorbereitungskreis / Zeit wird noch bekannt gegeben

  Frankfurt ist ein Zentrum des europäischen Krisenregimes. Von hier aus findet der deutsche Exportschlager „Austeritätspolitik“ seinen Weg nach Europa und in die weite Welt. Frankfurt ist gleichzeitig ein zentraler Knotenpunkt des rassistischen Grenz- und Abschieberegimes der EU. Der Rhein-Main-Airport, integraler Bestandteil der „Global City Frankfurt“, ist Deutschlands Abschiebeflughafen No.1, und das wichtigste Abschiebe-Drehkreuz der EU. Von hier aus werden Geflüchtete und Migrant_innen auf direktem Weg in Armut, Diskriminierung, politische Verfolgung und Krieg geflogen. Im Rahmen des Blockupy-Aktionstages werden wir mit einer Kundgebung und kreativen Aktionen unseren Protest gegen das europäische Krisen- und Abschieberegime zum Frankfurter Flughafen tragen und dort symbolisch und praktisch Solidarität zeigen.

• Veranstaltung: Der anarchistische Bankier (Theater)

  Thomas Ebermann, Matthias Scheuring, Fernando Pessoa und TOP B3rlin laden ans Buffet / 21Uhr – Ort: wird noch bekannt gegeben

  Kann man sich vorstellen, dass heute ein Vorstands- oder Aufsichtsratsvorsitzender eines „Global Player“ verlautbarte, er sei ein Feind der Marktwirtschaft, ein Systemgegner, ein Anarchist, ein treuer Freund der Arbeiterbewegung? Nein! Funktion und Weltanschauung sind deckungsgleich, so gehört es sich.

  Der „anarchistische Bankier“ von Fernando Pessoa ist da aus ganz anderem Holz. Er gibt, bei feinsten Speisen und erlesenem Wein, einem fassungslosen Freund Auskunft: „In mir – jawohl, in mir, dem Bankier, dem großen Händler und Schieber, wenn Sie es so hören wollen – in mir vereinigen sich beide, Theorie und Praxis des Anarchismus, aufs Genaueste.“

Aufruf zur Aktion im Rahmen des Blockupy-Flutens am 31. Mai in Frankfurt.

Frankfurt ist ein Zentrum des europäischen Krisenregimes. Von hier aus findet der deutsche Exportschlager „Austeritätspolitik“ seinen Weg nach Europa und in die weite Welt. Frankfurt ist gleichzeitig ein zentraler Knotenpunkt des rassistischen Grenz- und Abschieberegimes der EU. Der Rhein-Main-Airport, integraler Bestandteil der „Global City Frankfurt“, ist Deutschlands Abschiebeflughafen No.1, und das wichtigste Abschiebe-Drehkreuz der EU. Von hier aus werden Geflüchtete und Migrant_innen auf direktem Weg in Armut, Diskriminierung, politische Verfolgung und Krieg geflogen. Für die konkreten Zwangsmaßnahmen ist die Bundespolizei verantwortlich – und rühmt sich selbst für die dabei gewonnene „interkulturelle Kompetenz“. Koordiniert wird das ganze durch die europäische Grenzagentur Frontex. Frontex hat sich in den letzten Jahren einen Namen mit ihrem oft tödlichen Umgang mit Flüchtlingen gemacht. Im Mittelmeer und an anderen europäischen Außengrenzen sterben jährlich hunderte Menschen, die in Europa nach Schutz suchen.

Etwa ein Drittel aller Abschiebungen aus Frankfurt führen ins europäische Ausland – in sogenannte „sichere Drittstaaten“ im Süden und Osten Europas. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin-II-Verordnung der EU, und ein entsprechendes europaweites Informationssystem der Abschiebebehörden. So kann sich vor allem Deutschland bequem gegen Asylsuchende abschotten, während die Länder der europäischen Peripherie noch rigoroser Fluchtrouten versperren – mit Technologien, die sie vor allem in Deutschland einkaufen können. Die Maßnahmen der Troika – Schuldenbremse, Privatisierungsdruck, Lohndumping – treiben in den betroffenen Ländern die soziale Verelendung voran. Europaweit verschärfen sich rassistische Diskurse gegen Flüchtende, Migrant_innen und Roma. Kapitalistische Ausbeutung und rassistische Ausgrenzung sind zwei Seiten der selben autoritären Politik, der gleichen menschenverachtenden Gesellschaftsordnung.

Der Frankfurter Flughafen ist ein hochprofessionalisierter Knotenpunkt eines Regimes, das alle ausgrenzt, an denen der Standort kein Interesse hat. Er ist aber auch ein Ort, an dem sich die Widersprüche des kapitalistischen Systems offen zeigen. Neben dem Widerstand antirassistischer Gruppen gegen Abschiebungen finden hier Arbeitskämpfe des Flughafenpersonals gegen Lohndrückerei, Kurzarbeit und fehlenden Mindestlohn statt. Es wehren sich  Menschen, die im Krisengewinnerland trotz Arbeit in Armut gehalten werden. Zudem protestieren seit Jahren Umweltschützer_innen und Flughafengegner_innen gegen die weitere Verschlechterung der Lebensqualität in der Region zugunsten des Profitinteresses der Fraport AG.

Lasst uns diese Kämpfe von Krisenprotesten und antirassistischen Initiativen verbinden. Lasst uns unseren Protest gegen das europäische Krisen- und Abschieberegime zum Frankfurter Flughafen tragen, und dort symbolisch und praktisch Solidarität zeigen.

Beteiligt euch an der Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Blockupy–Aktionstage! Und kommt danach zu unserer Kundgebung am Frankfurter Flughafen:
31. Mai, 13 Uhr, Terminal 1

Unterstützt die kreativen Aktionen im Rahmen des Blockupy-Flutens!

Banner:

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Eine Mitteilung der Interventionistischen Linken & des …ums Ganze! ­— Bündnisses

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iL: BLOCKUPY – weil wir uns gegen eine Krisenpolitik wehren müssen, die unsere Lebensbedingungen verschlechtert und unsere Selbstbestimmung angreift.

Die Krise ist weder abstrakt, noch ist sie weit weg von uns. Sie zeigt sich nicht nur in der sozialen Katastrophe in Griechenland oder in der Massenarbeitslosigkeit in Spanien. Sie begegnet uns nicht nur in den innereuropäischen Armutsflüchtlingen, die noch in einem 400-Euro-Job in der BRD mehr Perspektive sehen als in ihren Herkunftsländern, in denen vielfach Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern schuften und um ihren kargen Lohn betrogen werden.

Auch wenn die Krise im Süden noch viel verheerendere Auswirkungen hat. Kapitalistische Krise, das heißt auch hierzulande für viele bereits Armutslöhne, von denen kaum jemand existieren kann, heißt Verschuldung und Verdrängung. Kapitalistische Krise heißt, dass die Mieten und Energiekosten schneller steigen als sehr viele Einkommen. Und kapitalistische Krise heißt Steigerung von Angst und Druck, Verunsicherung des Lebens, Stress, Burn-out usw. Kapitalistische Krise bedeutet Krieg nach innen und Krieg nach außen.

Der Kapitalismus durchdringt alle unsere Lebensverhältnisse, die Art wie wir arbeiten, wie wir lieben, lernen, leben, wohnen, wie wir zusammen kommen. Höchste Zeit also, die herrschende Krisenpolitik, die auf Verarmung, Disziplinierung und Repression beruht, nicht mehr hinzunehmen!

Es besteht kein Widerspruch zwischen der Verankerung dieses Widerstandes im Alltag, in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen einerseits und der Schaffung von sichtbaren Kristallisationspunkten, der Herausforderung des Krisenregimes in seinen Machtzentren andererseits. Wichtig ist nur eins: Die Ohnmacht und das Abwarten zu überwinden und mit dem Widerstand – endlich auch in Deutschland – zu beginnen.

uG: BLOCKUPY – weil der Kapitalismus immer schon ein Problem war. 

Linksradikale wissen nicht erst seit Gestern: Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Menschen durch Menschen in Lohnarbeit.

Das Kapitalverhältnis produziert auch im Normalvollzug Mehrwert nur indem es den Arbeitenden die Produkte ihrer eigenen Arbeit entwendet. Krisen sind nicht Schuld an dieser Misere, sondern ihre notwendige Folge. Die Krise zerstört aber eine Illusion, der sich auch Linke hierzulande über Jahrzehnte bequem hingaben, während überall sonst rohe Gewalt herrschte: dass ein befriedeter Kapitalismus allgemeinen Wohlstand erzeugt. Kapitalistische Zwänge bestimmen aber nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen der Menschen, die Sphäre der Produktion. Die derzeitige Staatsschuldenkrise offenbart auch eine Krise der Reproduktion – all jener Tätigkeiten und sozialen Bereiche, die vermeintlich abseits kapitalistischer Ausbeutung tatsächlich doch deren Grundlagen sichern und erneuern. Der Kapitalismus und seine Staaten versuchen sich durch eine brutale innere Landnahme zu sanieren. Sie zerschlagen dabei soziale Garantien am laufenden Band. Immerhin, das Kapitalverhältnis erscheint so nicht mehr als naturwüchsig, es wird als geschichtlich gemacht erkennbar, als Herrschaft. Der Kapitalismus gehört nicht wegen der Krise abgeschafft, sondern unabhängig von jeder Krise. Aber die Krisenproteste sind unsere beste Chance, diesen Kampf zu verbreitern.

iL: BLOCKUPY – weil wir Teil einer europäischen und globalen Bewegung sein und werden wollen.

Krise und Kapitalismus sind global und können nur durch eine kollektive, globale Gegenwehr selbst in die Krise geraten. Die Spardiktate der Troika aus EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank und die davon ausgelöste Verelendung in den Ländern Südeuropas bleiben nicht unwidersprochen. Die Platzbesetzungen, Generalstreiks und Massendemonstrationen sind Teil eines trotzigen, ermutigenden Widerstands gegen die Zumutungen der herrschenden Krisenpolitik. Die Verhinderung von Zwangsräumungen, die Besetzung und Selbstverwaltung von Betrieben und Entstehung von Selbsthilfe-Strukturen einer solidarischen Ökonomie geben Hoffnung und Perspektiven, dass sich Menschen auch jenseits der kapitalistischen Verhältnisse organisieren können. Als radikale Linke in Deutschland lernen wir von diesen Kämpfen und Erfahrungen, sie inspirieren und ermutigen uns.

Praktische Solidarität mit unseren Genoss_innen in Südeuropa und dem globalen Süden bedeutet zunächst, die Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik aufzukündigen und den Widerstand auch hier zu verbreitern. Aber bei der Solidarität dürfen wir nicht stehenbleiben.

So wie das Kapital sich der EU-Institutionen bedient, um die Bewegungen gegeneinander auszuspielen und Entscheidungen jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen, so müssen wir auch den Aufbau unserer Gegenmacht grenzüberschreitend anlegen: Weil wir dem Nationalismus keinen Raum geben dürfen und weil unserer Ziel eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist.

uG: BLOCKUPY – weil es auch reaktionäre Kapitalismuskritik gibt und wie die Sache weitergeht, nicht zuletzt von unserer Präsenz abhängt.

Seit die Dauerkrise des Kapitalismus den globalen Norden erreicht hat, entzieht sie der herrschenden Staatsräson, dem Neoliberalismus, seine letzte Legitimation. Niemand bei Sinnen wird allerdings behaupten, dass die radikale Ökonomisierung der Gesellschaft automatisch soziale Bewegungen hervorbringt, die den Kapitalismus abschaffen wollen. Man muss gar nicht erst auf das Erstarken neofaschistischer Parteien in Griechenland und Ungarn verweisen. Auch in Deutschland und Österreich wird mit reichlich Leidensstolz der nationale Standort verteidigt, wofür gerne Arbeitszeitverlängerungen und Nullrunden in Kauf genommen werden. Rassismus und geschlechtsspezifische Ausbeutung vertiefen sich, Sozialchauvinismus diszipliniert alle jene, die nicht mehr mitmachen können oder wollen. Das deutsch-europäische Grenz- und Abschieberegime treibt Jahr für Jahr tausende Flüchtende in den Tod. In dieser Situation ist es nicht nur billig, sondern absolut fatal, die Krisenproteste herablassend vom Schreibtisch aus zu kritisieren. Gerade weil sich in den Protesten auch regressive Geister tummeln, gerade weil eine falsche Kritik am Kapitalismus so nahe liegt, müssen wir uns ins politische Handgemenge begeben – sonst tun es andere. Die personalisierte Kapitalismuskritik, die moralisch „Bankster“ und ihre Gier beklagt und dabei gerne auf antisemitische Stereotype zurückgreift, nimmt nicht zuletzt die Strukturen kapitalistischer Herrschaft aus der Schusslinie. Ihr setzen wir vor Ort eine Systemkritik ums Ganze entgegen.

 iL: BLOCKUPY – weil Protest nicht ausreicht und wir radikalisierende, selbst ermächtigende und grenzüberschreitende Aktionen brauchen

Bei Blockupy geht es nicht um eine Demonstration im Sinne ritualisierten Protestes. Es geht um die Unterbrechung des Normalbetriebs, des städtischen Alltags, einen Moment der Infragestellung des Normalen, der Repräsentation. Angesichts der Dimension des sozialen Angriffs durch die Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika wäre ein bloßer Protest auch viel zu kurz gesprungen. Große Demonstrationen gab es schon viele: wir wollen Widerstand organisieren, wollen eingreifen und den Normalbetrieb des kapitalistischen Krisenregimes wenigstens für einen Tag an einem Ort unterbrechen.

Dabei misst sich die radikalisierende Wirkung nicht in erster Linie am materiellen Effekt der Blockaden und Aktionen. Bei Blockupy kommen Aktivist_innen aus verschiedenen Spektren und mit verschiedenen Hintergründen zusammen – Gewerkschafter_innen, Schüler_innen, Migrant_innen, Geflüchtete, Attacies, radikale Linke usw. Mit ihnen allen gemeinsam wollen wir Grenzen überschreiten, massenhaft ungehorsam sein, uns den Anordnungen der Polizei widersetzen, die Kampfzone von unserer Seite ausweiten. Das sich uns dabei der Staat aktiv in den Weg stellt, kann, genauso wie die Erfahrung der Solidarität und der Selbstermächtigung in der Aktion, dazu führen, dass Menschen und Bewegungen sich radikalisieren und Brüche zum bisherigen Alltag entstehen.

Die massive Reaktion der Staatsmacht auf Blockupy 2012 hat gezeigt, dass wir eine empfindliche Stelle getroffen haben. Dass wir sie auf einem Gebiet herausgefordert haben, auf dem sie sich sicher fühlten. Hieran wollen wir anknüpfen und darauf aufbauen – auch als Sprungbrett für eine noch viel größere, internationale Mobilisierung 2014, wenn die politische und wirtschaftliche Elite Europas die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes feiern will und wir ihnen diese Feier gründlich verderben werden.

uG: BLOCKUPY – weil wir für internationalen Antinationalismus stehen. 

Zum ersten Mal seit Abklingen der globalisierungskritischen Bewegung zeigen sich Ansätze einer  Internationalisierung emanzipatorischer, kapitalismuskritischer Kämpfe. Erste koordinierte Veranstaltungen und Aktionen fanden statt, etwa der European Day of Action against Capitalism im März 2012. Bei aller Unzulänglichkeit in Analyse und Aktionsform: Auch Blockupy kann sich zu Recht als eine Plattform dieser Vernetzung begreifen, weil es die Krise als Problem des globalen Kapitalismus versteht und explizit transnationale Allianzen sucht. Angesichts Deutschlands tragender Rolle im europäischen Krisenmanagement ist es für eine radikale Linke hier höchste Zeit, mit kämpfenden Genoss_innen in anderen Ländern praktisch solidarisch zu werden. Durchbrechen wir linken Etatismus und linkes Besserwissertum, Standortlogik und Korporatismus; überwinden wir die nationale Borniertheit unserer Kämpfe; arbeiten wir an einer gemeinsamen Kritik an Staaten, Fabriken und Bullen – für einen internationalistischen Antinationalismus!

iL: BLOCKUPY – weil wir organisierter Teil von Gegenmacht sein wollen, die den Kapitalismus überwindet und den Kommunismus möglich macht.

Es ist die Aufgabe von radikalen Linken in Kampagnen und Bewegungen, mehr als nur aktive, konstruktive und verlässliche Akteur_innen zu sein, sondern darüber hinaus die grundsätzlichen und radikalisierenden Fragen aufzuwerfen. Fragen, die über Bankenkritik und Sozialstaatsromantik hinausgehen. Fragen nach der Macht, dem Staat und den Chancen von Widerstand, Fragen nach der Überwindung von Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus. Fragen nach Gerechtigkeit und gutem Leben im globalen Maßstab, nach einer erneuerten Utopie.

Blockupy ist eine gute Gelegenheit, solche Fragen zu stellen, die hinter die Oberfläche der herrschenden Ordnung schauen und die Dinge grundsätzlich in Frage stellen. Und Blockupy ist ein guter Ort, um in der Aktion Mitstreiter_innen und Genoss_innen zu treffen, die den Kapitalismus überwinden und eine kommunistische Perspektive möglich machen wollen.

Bestandteil jeder Antwort ist dabei die Organisierung, d.h. die Überwindung von Vereinzelung und Resignation, die Herstellung von kollektiver Lern- und Handlungsfähigkeit. Die Antworten auf diese Fragen entstehen aber nicht im Studierzimmer, sondern im Handgemenge, in und durch die wirkliche Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt.

uG: BLOCKUPY – weil wir die wirkliche Bewegung wollen, die den jetzigen Zustand aufhebt. 

Machen wir uns nichts vor: Blockupy bleibt, bei aller Verbalradikalität vom „öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam“, Symbolpolitik. Doch gerade hier kommen Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Betroffenheiten zusammen, die für ein anderes Leben kämpfen, als dasjenige, welches ihnen die Profitlogik aufzwingt. Nicht alles davon muss und kann uns gefallen. Aber bei dieser Feststellung stehen bleiben hieße zu resignieren und diese Resignation  auch noch zynisch als besonders kritisch zu adeln. Solidarität muss praktisch werden. Blockupy Deporation Airport, die Störung des Normalbetriebs an Europas größtem Abschiebeflughafen, ist ein solcher Versuch. Denn auch Antirassismus ist erst konsequent, wenn er alltägliche Diskriminierung und globale Ausbeutungsverhältnisse in ihrem Zusammenhang bekämpft. Antikapitalistische und antirassistische Kämpfe gehören zusammen – in einer wirklichen Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.

Blockupy 2013 — wir empfehlen:

• 30. Mai: Veranstaltungen im barrio anticapitalista auf dem Camp
• 31. Mai: Blockade der EZB & danach weitere ungehorsame Aktionen
• 1. Juni: antikapitalistischer Block auf der internationalen Großdemonstration

Wir beteiligen uns wieder an den Krisenprotesten des Blockupy-Bündnisses, das für den 31. Mai/1. Juni ein Aktionswochenende in Frankfurt am Main organisiert. In diesem Rahmen planen wir u.a. ein Veranstaltungsprogramm, einen antikapitalistischen Block auf der Großdemo und einen Besuch des Frankfurter Abschiebeflughafens: Blockupy Deportation Airport!

Der dritte umsGanze!-Kongress steigt vom 5.-7. Juli an der TU Berlin. Zusammen mit Genoss_innen aus anderen europäischen Ländern wollen wir das aktuelle Ineinander von Ökonomie und Ideologie untersuchen, Erfahrungen austauschen und uns organisieren. Daneben arbeiten umsGanze!-Gruppen vor Ort zu Geschlechterverhältnissen, zur kapitalistischen Stadt, zu Gesundheit und Krankheit im Kapitalismus und zu anderen Grausamkeiten. Mit diesem Aufruf wollen wir unser Themenfeld abstecken und die kommenden Aktionen ins Verhältnis setzen.

„You can wake up now, the universe has ended.“
–Jim Stark

REBEL WITH A CAUSE
Fight Capitalism and Racism

Die Krise des Kapitalismus ist längst chronisch. Am Laufen hält ihn nur ein permanenter Ausnahmezustand: Die Generalmobilmachung im Dienst von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Gesellschaftlich produzierte Massenarmut ist in die westlichen Industriestaaten zurückgekehrt. Während die EU ihre marktradikale Ordnung vertieft, wird Herrschaft zugleich sachlicher und verrückter, kleinteiliger und autoritärer. Jedes Leben wird nach Verwertbarkeit und Herkunft sortiert. Die Festung Europa panzert sich unerbittlich gegen die globalen Folgen ihrer eigenen Konkurrenzordnung. Tausende sterben Jahr für Jahr beim Versuch, den Verwüs-tungen des kapitalistischen Weltmarkts und den Nachstellungen seiner Staatsmächte zu entkommen. Doch es zeigen sich auch Risse im Gewebe des Kapitals und seiner Institutionen, Versuche und Irrtümer sozialer Selbstermächtigung inmitten einer enteigneten Welt. Riots in englischen und französischen Städten, selbstverwaltete Krankenhäuser in Griechenland und der Widerstand der Geflüchteten in ganz Europa sind unterschiedliche Reaktionen auf die Anmaßungen einer Gesellschaftsordnung, die systematisch Ausschluss und Ausbeutung produziert. Das einmal vollmundig verkündete „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) im globalen Kapitalismus ist vorbei. Doch etwas Besseres wird nur, wenn wir soziale Kämpfe antikapitalistisch zuspitzen und transnational verbinden – gegen den Vormarsch von Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa; gegen die falschen Sachzwänge von Verwertung und Standortkonkurrenz; gegen linke Sozialstaatsillusionen; für eine Gesellschaft ohne Kapital, Nation und Lohnarbeit.

Epochale Krise

In der fortdauernden Krise hat der Kapitalismus seine letzten Utopien abgestreift. Wohlstand und Erfüllung für alle durch entfesselte Märkte – dieses neoliberale Glücksversprechen war immer schon Ideologie. Die neoliberale Konjunktur der 80er und 90er Jahre beruhte auf verdichteter Ausbeutung, auf gigantischer Privat- und Staatsverschuldung, und auf der oft blutigen Unterdrückung von Gewerkschaften und Widerstandsgruppen im globalen Süden. Ideologie ist aber auch, dass der Kapitalismus durch bessere Regulierung und soziale Umverteilung noch einmal gezähmt und sozial ausgepolstert werden könnte. Wenn das möglich wäre, wäre es längst geschehen. Statt dessen erleben wir das exakte Gegenteil. Mit gigantischen Konjunkturpro-grammen wurden Banken und Schlüsselindustrien vor dem Kollaps bewahrt – um in gewohnter Manier weiter zu wirtschaften. Flächendeckende Kürzungsprogramme haben die Betriebskosten von Staat und Kapital gesenkt. Die fortschreitende Kommerzialisierung des Sozialen diszipliniert Lohnabhängige, Arbeitslose und Menschen in Ausbildung gleichermaßen. Wo ökonomische Zwänge alleine nicht greifen, schreiten Behörden, Polizei und Justiz ein.

Diese Austeritätspolitik ist kein Ausdruck mangelnder politischer Phantasie und Entschlossenheit. Sie ist Ausdruck einer historisch akkumulierten Zwangslage des kapitalistischen Weltsystems. Die Pointe ist: Schon die ursprüngliche neoliberale Rosskur der 70er und 80er Jahre antwortete auf eine strukturelle Verwertungskrise, die sich bis heute entfaltet. In den 60er Jahren waren die Renditen des In-dustriekapitalismus weltweit eingebrochen. Damit war auch das „fordistische“, auf mäßiger Umverteilung und Sozialpartnerschaft beruhende Wachstumsmodell der Nachkriegsjahrzehnte in Frage gestellt. Durch die neoliberale Ökonomisierung der Gesellschaft konnte dieser Verfall noch einmal gestoppt werden. Auch der Zusammenbruch des realsozialistischen Blocks ließ die dominanten Nationalökonomien und Konzerne des Westens noch einmal kräftig expandieren. Doch beides konnte die systemische Krise des Kapitals nicht lösen, allenfalls verzögern und über den Globus verschieben. Denn die Konkurrenz um Rentabilität unter-gräbt fortwährend ihre eigenen Grundlagen. Sie verlangt einen immer höheren Kapitaleinsatz, um immer kleinere Rationalisierungsspielräume immer schneller auszureizen. All dies belastet die Renditen dauerhaft, erzeugt fortwährend Überkapazitäten und verdrängt gleichzeitig immer mehr Menschen aus sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen. Um so schneller muss sich das Kapitalverhältnis ausweiten und intensivieren, als System einer permanenten inneren und äußeren Landnahme.

Um seine schwindenden Renditen zu sichern, ist der Weltkapitalismus zunehmend auf private und öffentliche Verschuldung angewiesen, auf Defizitkonjunkturen. Mangels lohnender Investitionsmöglichkeiten flieht Kapital zunehmend in die Finanzmärkte, die sich vor der jüngsten Krise explosionsartig ausgeweitet haben. Hier lassen sich mit Wertpapieren und aberwitzigen Derivaten – also mit Renditeversprechen auf zukünftiges Wachstum – kurzfristig überproportionale Gewinne machen, bis zum nächsten Crash. Kapitalistisches Wachstum beruht also zunehmend auf der Ausweitung genau jener spekulativen Kreditsysteme und Verwertungsketten, die in der aktuellen Krise implodiert sind, und die jetzt händeringend wieder aufgebaut werden sollen. Die sogenannte Realökonomie des Spätkapitalismus hängt am Tropf des Finanzmarkts, nicht umgekehrt. Schuld an der Krise ist nicht die unterstellte Gier von Funktionseliten, die allzu oft bloß moralisch angebellt werden, als „Bonzen“ und „Profiteure“. Schuld sind die Systemzwänge der herrschenden Gesellschaftsordnung, an deren Erlösungsversprechen noch immer eine Mehrheit glaubt.

Die aktuelle Austeritätspolitik vertieft auch die Krise der Reproduktion – all jener Tätigkeiten und sozialen Zonen, die vermeintlich abseits kapitalistischer Ausbeutung deren Grundlagen sichern und erneuern. Lebensrisiken werden privatisiert, das Private kommerzialisiert. Ungesicherte Arbeitsverhältnisse weiten sich aus, Reallöhne sinken. So werden Wohnen, Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Rente für immer mehr Menschen dauerhaft prekär. Kinder kriegen wird zum Lebensrisiko. Die vorübergehende Rettung des Kapitals führt zur Dauerkrise des Sozialen, und zu verschärfter geschlechtsspezifischer Ausbeutung. Denn unbezahlte Reproduktionsarbeit wird unverändert vor allem Frauen abverlangt. Sie sollen in der Patchworkfamilie ihren Mann stehen, und gleichzeitig mit „soft skills“ und „emotionaler Intelligenz“ die Konflikte verdichteter Lohnarbeit ausbügeln. Der kommende Aufstand muss auch ein feministischer sein.

Europäische Widersprüche

Der europäische Kapitalismus steckt tiefer den je in der Krise – und versucht sich an ihr zu sanieren. Der drohende Zusammenbruch ist seine Jahrhundertchance, um die Eurozone doch noch und mit aller Gewalt zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt auszubauen. Die Kernländer der EU und die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nutzen die Abhängigkeit der Peripheriestaaten für Reformschnitte, die bislang nicht durchsetzbar waren. Eine EU-Haushaltsaufsicht überwacht die Austeritätsprogramme nationaler Parlamente und Regierungen. Deutschland hat seinen EU-Partnern eine „Schuldenbremse“ aufgezwungen, also nationale Sparverpflichtungen mit Verfassungsrang. Beides soll das „Vertrauen der Märkte“ wiederherstellen. Trotz Streiks und Demonstrationen in den betroffenen Ländern wurde diese Politik doch auch immer wieder demokratisch bestätigt – unter dem Druck eines strafenden Marktes und erpresserischer EU-Behörden.

Doch die Grundwidersprüche der EU lassen sich nicht weghexen, nur straffer organisieren. Schon die institutionelle Konstruktion der EU bzw. der Eurozone ist widersprüchlich: ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum, dessen Staaten gleichwohl als Standorte gegen einander konkurrieren. Nationalismus bleibt deshalb der Grundton europäischer Identität. Hinzu kommt eine extrem uneinheitliche industrielle Struktur und damit ein Produktivitätsgefälle zwischen Kern- und Peripherieländern. Da geld- bzw. zollpolitischer Protektionismus einzelner Staaten nicht mehr möglich und Neuverschuldung formal streng reglementiert ist, wurde die innereuropäische Konkurrenz vor allem über Deregulierung, Privatisierung, Lohndumping und Sozialabbau ausgefochten. Und über versteckte Neuverschuldung in der Peripherie. Dieser Krisenmechanismus war hausgemacht: Deutsche und österreichische Lohnabhängige haben für ihre Standorte zwei Jahrzehnte lang klaglos Reallohnverluste akzeptiert. Ihre Gewerkschaften haben drastische Deregulierungsprogramme mit getragen. Auf dieser Basis entstand eine enorm krisenanfällige europäische Defizitkonjunktur: Überproportionaler Waren- und Kapitalexport aus den Kernländern, überproportionales Wachstum und überproportionale Neuverschuldung in der Peripherie. Dieses Scheinblüte wurde durch die globale Kreditkrise entlarvt und mit Kapitalflucht bestraft.

Die Dominanz und Interessenpolitik der kerneuropäischen Staaten gefährdet also ihr eigenes Geschäft. Portugal, Spanien, Italien und Irland stehen am Rande des Staatsbankrotts, Griechenland ist schon einen Schritt weiter. Damit ist auch der Euro in Frage gestellt, und mit ihm das Projekt EU als befriedetes kapitalistisches Zentrum. Ein Zusammenbruch des Euro würde nicht nur die Schuldentitel und Investitionen kerneuropäischer Banken und Privatanleger gefährden. Er würde die Grundlage des deutschen und österreichischen Wettbewerbsmodells in Frage stellen: einen abhängigen europäischen Binnenmarkt mit stabiler Weltwährung, in der man rund um den Globus berechenbar Schulden und Geschäfte machen kann. Deshalb überwacht nun die Troika jeden Staatshaushalt und jedes Finanzministerium, als „ideeller Gesamtkapitalist“ (F. Engels) Europas.

Anders als der deutsch-österreichische Stammtisch glauben mag, dienen also auch die nationalen Stützkredite und Einlagen in EU-Rettungsfonds dem eigenen Standort. Doch Austeritätsprogramme gefährden die Konjunktur nicht weniger als Neuverschuldung. Und die mit Stützzahlungen verbundenen Auflagen sind so drastisch, dass angeschlagene Staaten sie unter allen Umständen zu umgehen suchen. Der Spielraum des Politischen schnurrt auf die Frage ein, wie brutal Strukturanpassung durchgesetzt werden kann, ohne dass die betroffenen Staaten daran kollabieren – und mit ihnen die EU.

Widerstand und Sadomasochismus

Der soziale Kollaps in den Peripheriestaaten offenbart die ganze Absurdität einer Gesellschaftsordnung, in der steigende Produktivität mit wachsender Verarmung einher geht. Gleichzeitig werden aber auch Ansätze von Widerstand und Selbstorganisierung sichtbar. Allein in Spanien stehen derzeit 800.000 kreditfinanzierte Wohnungen leer, während 400.000 Menschen zwangsgeräumt wurden, und weitere 400.000 davon bedroht sind. Dagegen hat sich eine landesweite Protestbewegung entwickelt, die Räumungen immer wieder erfolgreich blockiert. In Griechenland sind die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme zusammengebrochen, Tausende sterben an heilbaren Krankheiten. In dieser Situation sind überall Versorgungskooperativen entstanden, die Lebensmittel und soziale Dienste unabhängig von Markt und Staat organisieren. Krankenhausbelegschaften stellen sich gegen die verordnete Unterversorgung, Wasser- und Elektrizitätswerke werden von ihren Belegschaften besetzt und weiterbetrieben. Selbstorganisierung ist hier kein idealistisches Programm, sondern zunehmend überlebensnotwendig. Sie kann aber nur bestehen, wenn sie das private, wörtlich also das ausschließende Eigentum selbst angreift.

In Deutschland und Österreich ist dagegen weiterhin alles ruhig. Die Krise der anderen wird mit reichlich Leistungs- und Leidensstolz genossen. Die Triple-A-Kreditwürdigkeit des eigenen Staates erscheint als persönliches Verdienst. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und aller persönlichen Initiative. Die Knute dieses nationalen Leistungsbundes ist das Regime der Jobcenter, in Österreich des Arbeitsmarktservice. Obwohl kaum existenzsichernde Anstellungen zu vergeben sind, erniedrigt es Menschen über Jahre zu buckelnden Bittsteller_innen – durch beschämende Kontrollen persönlicher Lebensverhältnisse, willkürliche Beratungs- und Bewerbungsauflagen, blödsinnige „Maßnahmen“ und immer öfter durch disziplinarische Kürzungen am ausgezahlten Existenzminimum. Um den Nachstellungen des Amts zu entkommen, akzeptieren immer mehr Menschen Arbeitsverhältnisse im wachsenden Dumpinglohn-Sektor. Zum kulturellen Leitbild wird der Sozialchauvinismus des Jobcenter-Regimes durch das Unterschichts- und Schuldner-Fernsehen. Gesellschaftlich produziertes Elend wird als persönliches Versagen vorgeführt. Die Betroffenen erscheinen als verachtenswerte Dummköpfe, und erlauben so noch dem kleinsten Rädchen, sich mit Standort und Lohnsystem zu versöhnen. Sozialpsychologisch ist das eine sadomasochistische Verhaltensweise: Identifikation mit den Agenturen der Macht, Lust an der Erniedrigung Schwacher. Auf der Seite von schnüffelnden „Sozialermittlern“ und „Schuldenberater Peter Zwegat“ genießt eine ganze Generation die Erbarmungslosigkeit von Staat und Kapital als Abendunterhaltung.

Krisennationalismus und Rassismus

Mit dem ökonomischen Kollaps südeuropäischer Staaten sind überwunden geglaubte rassistische Zuschreibungen gegenüber EU-Bürger_innen wiedergekehrt. Die deutsch-österreichische Hetze gegen einen unterstellten griechischen oder italienischen Schlendrian speist sich unmittelbar aus kapitalistischer Arbeitsideologie und Standortkonkurrenz. Der Aufstieg neofaschistischer Parteien etwa in Ungarn (Jobbik) oder Griechenland (Chrysi Avgi) steht für den Versuch, die durch Krise und EU-Integration gefährdeten sozialen Privilegien der nationalen Mehrheitsgesellschaften als archaische Rechte zu sichern. Mit ihren Angriffen gegen Roma, Migrant_innen und Geflüchtete und mit ihrem Antisemitismus inszenieren sich diese Parteien als Speerspitze eines bodenständigen nationalen Gewaltkollektivs. Dem gegenüber punkten rechtspopulistische Bewegungen in ganz Europa mit der Ideologie eines abendländischen, vorgeblich „christlichen-jüdischen“ und irgendwie bürgerlichen Kulturraums. Sie unterstellen damit eine Trennlinie, die auffallend genau den Außengrenzen des Standorts EU folgt. Entsprechend richtet sich ihr Rassismus vor allem gegen Menschen, denen eine muslimische Identität zugeschrieben wird. Alle übrigen staatstragenden Parteien organisieren Ein- und Ausgrenzung stärker nach Kriterien ökonomischer Nützlichkeit, wobei auch sie Menschen mit zugeschriebener muslimischer Identität in ständiger Bringschuld halten. Genau dafür steht in Deutschland die sogenannte Integrationsdebatte. Roma werden dagegen von vornherein als Aussätzige behandelt, als Problem, dessen man sich entledigen muss. Selbst die freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsorts – eigentlich Kernstück des Selbstbildes der EU als „Raum der Freiheit“ – wird eingeschränkt, wenn sie von den falschen, nicht ausreichend zahlungskräftigen oder verwertbaren Bürger_innen genutzt wird. Insgesamt ist bemerkenswert, wie eng rassistische Ausgrenzung die strukturellen Widersprüche des europäischen Kapitalverhältnisses nachbildet, und dabei fortwährend zwischen nationaler und gesamteuropäischer Perspektive hin und her springt. Ideologisch regiert europaweit die Sehnsucht nach Sicherheit und Anerkennung als Teil eines bevorrechtigten Kollektivs, nach naturwüchsiger Souveränität in Zeiten einer offensichtlich unbeherrschbaren und übermächtigen ökonomischen Krisendynamik.

Der Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) offenbart die ideologische Verschränkung von rechter Straßengewalt, institutionellem Rassismus und Alltagsrassismus der Mehrheitsgesellschaft. Er offenbart aber auch die Befangenheit weiter Teile der Linken, umsGanze! eingeschlossen, deren Antirassismus meist über eine weißdeutsche Perspektive nicht hinauskam. Behörden, Medien und Öffentlichkeit haben ein Jahrzehnt lang und gegen jede Evidenz die Opfer einer Nazi-Mordserie und ihre Angehörigen als kriminell Verstrickte stigmatisiert, als Mitglieder zwielichtiger „migrantischer Communities“. Rassistische Zuschreibungen wie „Döner-Morde“ und „SoKo Bosporus“ schützten vor allem das notorisch gute Gewissen der weißen Öffentlichkeit. Einer Öffentlichkeit, die mordende Nazis und Antifaschist_innen als „Extremist_innen“ gleichsetzt, um sich selbst als Maß und Mitte zu genießen; die „Vielfalt“ zum Leitbild erklärt, aber nach Verwertungsinteressen und eigenen ideologischen Bedürfnissen ausbuchstabiert. Modern an diesem modernisierten Rassismus ist nicht seine Sympathie für Fachkräfte aus dem Ausland, sondern seine ideologische Flexibilität, die je nach Lage zwischen liberalen, kulturchauvinistischen und rassenbiologischen Deutungsmustern hin und her gleitet. Der Karneval der Kulturen und rassistische Son-dergesetze sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Every refugee is a political refugee

Das deutsch-europäische Asyl- und Abschieberegime kommt mit deutlich geringerem Rechtfertigungsaufwand aus. Wer hierher flieht ist bestenfalls „Wirtschaftsflüchtling“, auf jeden Fall aber abzuschieben. Das ist gesamteuropäischer Konsens.Die militarisierte EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zwingt Flüchtende Tag für Tag auf lebensgefährliche Routen. In den vergangenen 20 Jahren wurden so mehr als 16.000 Menschen in den Tod getrieben. Wer Europa erreicht wird systematisch entrechtet. Behördenwillkür, Polizeigewalt und gewollte Unsicherheit während der Asylverfahren erniedrigen und zermürben Geflüchtete systematisch. Suizid-versuche sind an der Tagesordnung. Abschiebungen werden europaweit koordiniert und mit den Verfolgerstaaten abgestimmt. Künftig sollen Flüchtende noch leichter schon bei ihrer Ankunft inhaftiert werden können.

Ausgangspunkt dieses europäischen Ausgrenzungsregimes ist die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland am 26. Mai 1993. Nach einer rassistischen Hetzkampagne der christlich-liberalen Koalition, der politischen Öffentlichkeit und fast aller Medien, und nach einer Welle rassistischer Mordanschläge und Pogrome hatte die SPD dieser Grundgesetzänderung zur nötigen Zweidrittelmehrheit verholfen. Die Streichung des symbolhaft „antifaschistischen“ Artikels 16, der allen „politisch Verfolgten“ einen verbindlichen Anspruch auf Asyl garantiert hatte, geriet unmittelbar nach der Wiedervereinigung zur nationalen Souveränitätsgeste, zur rassistischen Unabhängigkeitserklärung Deutschlands gegenüber seiner Geschichte. In direkter Folge zündeten Nazis das Haus der Solinger Familie Genç an und ermordeten fünf Menschen. Durch den neu eingeführten Artikel 16a und durch das ebenfalls 1993 beschlossene Asylbewerberleistungsgesetz wurde systematische Diskriminierung legalisiert: Geflüchtete müssen zumeist in überfüllten Sammellagern leben. Fast überall unterliegen sie einer strafbewehrten „Residenzpflicht“ und dürfen ihren Landkreis nicht verlassen. Versorgt werden sie in der Regel weit unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums über Sachleistungen und ein entmündigendes Gutscheinsystem. Ohne Arbeitserlaubnis bleiben sie dauerhaft abhängig oder werden in illegalisierte Anstellungen gedrängt.

Mit der ebenfalls seit 1993 geltenden „Drittstaatenregelung“ schottet sich Deutschland rechtlich nahezu vollständig gegen Asylsuchende ab. Demnach sind Flüchtende von vornherein vom Asylverfahren ausgeschlossen, wenn sie über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist sind, in dem keine politische Verfolgung herrscht und ein Asylantrag möglich ist. Und da Deutschland selbst alle umgebenden Staaten für sicher erklärt hat, lassen sich fast alle Asylgesuche schon formal abweisen. Wer per Flugzeug einreist, kann in verkürzten „Flughafenverfahren“ abgefertigt und umgehend abgeschoben werden. Die europäische Asylrechtsarchitektur ist der verlängerte Arm dieser Abschottungspolitik. Geflüchtete werden in einer gesamteuropäischen Datenbank erfasst und überwacht. Sie müssen in der Regel im ersten Einreiseland einen Asylantrag stellen, also zumeist in den Krisenstaaten der europäischen Peripherie. Dort, vor allem in Griechenland, Italien und Ungarn, herrschen selbst nach Ansicht deutscher Gerichte menschenunwürdige Bedingungen. Es drohen Internierungslager, Obdachlosigkeit, fortwährende rassistische Polizeigewalt und willkürliche Abschiebungen.
Die „Festung Europa“ ist Sinnbild einer globalen Ordnung, die für die Freiheit von Kapital und Waren über Leichen geht. „We are here because you destroy our countries!“ („Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört!“) – mit diesem Slogan attackieren Flüchtlingsinitiativen überall in Europa den billigen Humanismus eines Kontinents, der sich mit ein paar handverlesenen politisch Verfolgten schmückt, aber mit den von ihm selbst verursachten sozialen und politischen Katastrophen auswärts nichts zu tun haben will. Postkoloniale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse bedrohen Leib und Leben von weitaus mehr Menschen als jede finstere Diktatur. Westlicher Rohstoffhunger und westliche Marktmacht zerstören die Existenz von Millionen. Deshalb ist der Kampf um globale Migrationsfreiheit immer auch ein Kampf gegen die kapitalistische Ordnung, ihre Grenzen, ihre Bullen, ihre Staaten und Fabriken.

Alles muss man selber machen…

Krise und Rassismus, Austerität und Konkurrenz bis ans Ende aller Tage – und trotzdem drängt sich keine Alternative auf. Konzepte für einen „nachhaltigen“, „grünen“ oder „inklusiven“ Kapitalismus kratzen nicht mal an der Oberfläche von Lohnarbeit und Standortkonkurrenz. Die Perspektive einer libertären, von Markt und Staat emanzipierten, eben kommunistischen Gesellschaft wirkt zumindest in Deutschland und Österreich so illusorisch wie vor der Krise. Das liegt auch am fatalen Vermächtnis des Staatssozialismus. Es zeigt aber vor allem, wie tief das Kapitalverhältnis und seine Institutionen hier und heute gestaffelt sind, wie eng die Ordnung des Privateigentums alles Denken, Fühlen und Handeln einschnürt. Gerade deshalb müssen die systemischen Zwänge des kapitalistischen Alltags und des autoritären Krisenregimes der EU also solche benannt und angegriffen werden. Alles andere ist Quark. Die aktuelle Runde sozialer Kämpfe in den europäischen Peripheriestaaten bietet eine Chance, nationale Spaltungslinien zu überwinden. Sie birgt aber auch die Ge-fahr nationalistischer und rassistischer Eskalation. Deshalb brauchen es eine radikale Linke, die in soziale Bewegungen interveniert oder selbst welche anzettelt, die sich gegen die Anziehungskraft ideologischer Krisendeutungen stemmt und Rassismus auf allen Ebenen angreift. Die Kritik des Kapitalverhältnisses muss die Mechanismen der Macht in allen Lebensbereichen entziffern und untergraben. Auch Antirassismus ist erst konsequent, wenn er alltägliche Diskriminierung und globale Ausbeutungsverhältnisse in ihrem Zusammenhang bekämpft. Mit Fight Racism Now!, Blockupy und unserem Kongress wollen wir genau das versuchen. Zusammen mit Genoss_innen aus anderen Ländern wollen wir die Initiativen und Erfahrungen des letzten Jahres, von M31 und Blockupy, vom Refugee-Protest und den Kämpfen gegen staatlichen Rassismus aufnehmen und weiter treiben. Antikapitalistische und antirassistische Kämpfe gehören zusammen – in einer wirklichen Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.

• 25. Mai 2013 (Berlin)
  

  Fight Racism Now!

  Bundesweite Demo zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und des Mordanschlags von Solingen.
  fightracismnow.net

• 31. Mai und 1. Juni 2013 (Frankfurt)
  

  Blockupy Frankfurt

  Freitag: Blockade der EZB und Blockupy Deportation Airport!
  Samstag: Großdemo des Blockupy-Bündnisses
  blockupy-frankfurt.org

• 5.-7. Juli 2013 (Berlin)
  

  Dritter …umsGanze!-Kongress

  an der TU Berlin

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei star­ben fünf Menschen: Hatice Genç, Hül­ya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer ver­letzt.

Rassismus als Staatsraison

Mit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 hat die Berliner Republik Ausgrenzung ausdrücklich zur Staatsrai­son erhoben. Rassistische Sondergesetze wie das ebenfalls 1993 beschlossene Asylbewerberleis­tungsgesetz prägen bis heute einen grausamen Alltag: Geflüchtete werden oft über Jahre in abgelegenen und überfüll­ten Sam­mellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt – durch ein generelles Arbeitsverbot, durch strikte “Residenzpflicht” im einmal zugewie­senen Land­kreis, durch Gutscheinsysteme statt Bargeld, durch Polizeischikane, Behördenwillkür und ständig dro­hende Abschiebung. Frauen und Kinder leiden unter dieser Situation in besonderem Maße, weil ihnen jede Privatsphäre verwehrt ist. Viele Geflüchtete werden so in den Suizid ge­trieben. Ihr An­spruch auf Asyl wird so gut wie nie anerkannt.

Rassismus ist kein Randphänomen

Die weiß-deutsche Öffentlichkeit sieht sich überwiegend als tolerant und “ausländerfreundlich”. Sie ist “ge­gen Nazis” und schätzt Mesut Özil im deutschen Nationaltrikot. Dennoch ist die deutsche Mehrheitsgesell­schaft ras­sistisch. Sie spricht Millionen hier lebenden Men­schen dauerhaft elementare Rechte ab. Sie be­handelt Nicht-Weiße noch immer als Fremde, als Menschen auf Bewährung. Ein Schlaglicht darauf wirft die Staatsaffä­re um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU): Mehr als ein Jahrzehnt lang konnte der NSU unbehelligt mor­den, Bomben legen und Banken ausrauben, weil die deutsche Gesell­schaft sich darauf fest­gelegt hatte, dass die Schuldigen dem “Milieu” der Opfer entstammen mussten. Mit dem rassis­tischen Label “Döner-Morde” haben Medien und Öffentlichkeit über Jahre die Opfer stigmatisiert und eine mögliche Aufklä­rung hinter­trieben. Mit der Krise ist auch der überwunden geglaubte Rassismus gegen Bürger_innen südeu­ropäischer Staaten als Massenphänomen zurückgekehrt. Kapitalisti­scher Leistungskult und Standort-Natio­nalismus gehen hier Hand in Hand.

Globale Ausbeutungsverhältnisse

Die Einschränkung des Asylrechts auf “politisch Ver­folgte” blendet globale Macht- und Ausbeutungsverhält­nisse systematisch aus – und damit die Schuld und Ver­antwortung Deutschlands und Europas. Ko­loniale Un­terdrückung setzt sich heute in den Hierarchien des kapitalistischen Welt­markts fort, in seinen gesell­schaftlich produzierten Ver­wüstungen und Krisen. Darauf zie­len die zwei zentralen Slogans der Flüchtlings­proteste: “We are here because you destroy our countries!” – “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!”. Und deshalb: “Every refugee is a political refugee!” – “Jeder Flüchtling ist ein politischer Flüchtling!”. Die EU ver­sucht, Migration nach kapitalistischen Verwertungsinteressen zu steuern. Migration ist aber immer auch ein Versuch, diese Machtverhältnisse zu unterlau­fen und aufzu­brechen.

Modernisierter Rassismus…

Der nationale Diskurs um Integration steht für einen modernisierten Rassismus, der nach Herkunft und Leis­tung gleicher­maßen diskriminiert. Er rich­tet sich insbesondere gegen Menschen, denen eine muslimi­sche Identität zugeschrieben wird. Men­schen, die oft seit Jahrzehnten in Deutsch­land leben oder hier gebo­ren wurden, wird pauschal ein In­tegrationsproblem unterstellt. So werden die Folgen anhaltender so­zialer und politi­scher Diskriminierung als Versäumnis­se der Betroffenen um­gedeutet, als Ausdruck von Kultur und Men­talität. Einzelne werden als gut integrierte Vorzeige-Migrant_innen präsentiert, um allen anderen ihre ewige Bringschuld vorzuführen. Dass auch dieser kulturell verbrämte Rassismus brandgefährlich ist, belegt unter anderem der Publikumserfolg Thilo Sarrazins, und auf europäischer Ebene der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.

…und rassistische Kontinuitäten

Der Umgang mit den Roma offenbart die Heuchelei der deutsch-europäischen Asyl- und Menschenrechts­politik. Roma werden überall in Europa in Armut gedrängt und stigmatisiert. In vielen Län­dern werden sie von Behörden, Polizei und von bewaffneten Bürgerbanden systematisch terrori­siert. Die rei­chen Staaten Kerneu­ropas nutzen jede Ge­legenheit, Roma in diese Länder zu deportieren. Sie setzen da­mit eine Jahrhunderte lange Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung fort. Die aktuelle Stimmungsmache und Politik von Innen­minister Friedrich ge­gen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien und gegen Roma aus EU-Staaten knüpft naht­los an die Hetze von 1993 an.

Festung Europa

Deutschlands Anti-Asyl-Politik wur­de zum Vorbild der europäischen Flüchtlingsabwehr, der in den letzten 20 Jahren mehr als 16.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Auf Grundlage des Art. 16a schiebt Deutschland Flüchtlinge ab, die über vermeintlich “sichere Drittstaaten” eingereist sind. Damit werden sämtliche umge­benden EU-Staa­ten Teil des Deutschen Abschottungsregimes. Die militarisierte Grenzschutz-Kooperation FRONTEX zwingt Flüchtende Tag für Tag auf lebensge­fährliche Routen, lässt sie ertrinken, verdursten oder ersticken. Wer Europa erreicht, wird einem lückenlosen Kontroll- und Abschiebesystem unterworfen und ei­nem bestimmten Land zugewie­sen, meist dem Einreiseland. Dort, besonders in Griechenland und Italien, herrschen für Geflüchtete selbst nach Ansicht deutscher Ge­richte menschenunwürdige Bedingungen: Ob­dachlosigkeit, systematische Polizeigewalt, irreguläre Asylverfahren. Abschiebungen werden europaweit mit Verfolgerstaaten koordiniert. In Zukunft sollen Flüchtende bereits bei ihrer Einreise inhaftiert werden können. Diese M­aschinerie läuft Tag und Nacht.

Eine neue Perspektive

Seit 20 Jahren kämpfen selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen und antirassistische Initiativen in vielen Län­dern Europas gegen das deutsch-europäi­sche Asylregime, und gegen die globalen Ausbeutungsverhältnis­se, die es stützt. 2012 ha­ben Geflüchtete in einigen Regionen Deutschlands ihre zugewiesenen La­ger ver­lassen und in größe­ren Städte Protestzelte errichtet. Im Spätsommer haben sie ihre Forderungen über einen 600km langen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin getra­gen. Auf dem zentralen Oranienplatz haben sie für alle sichtbar ein Pro­test-Camp errichtet, in dem sie bis heute leben und ihren Widerstand organisie­ren. Inzwischen sind Geflüchtete und Illegalisierte in anderen Ländern ihrem Beispiel gefolgt. So halten Ge­flüchtete in Wien seit Wochen die zentrale Votivkirche besetzt. 20 Jahre nach Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl ist dieser Kampf Vorbild und Ansatzpunkt für eine neue antirassisti­sche Offen­sive. Das System der Abschottung und Diskriminierung, der Lager und Deporta­tionen muss fallen. Integrati­on in eine rassistische Gesellschaft?! Nein Danke!

Fight Racism Now!

Bis zum doppelten Jahrestag Ende Mai 2013 möchten wir eine bundesweite Plattform schaffen, auf der ver­schiedene antirassistische Initiativen zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützten können. Wir be­reiten Aktionen, Materialien und Veranstaltungen vor. Wir zäh­len aber auch auf eure Phantasie und eure In­itiative. Die Kampagne ist, was wir daraus machen! Für Mitte Mai planen wir einen bundesweiten Aktionstag. Für den 25. Mai mobili­sieren wir zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin. Aber Rassismus ist All­tag und muss jeden Tag bekämpft werden. Deshalb geht die Kampagne weiter und begleitet den Bundes­tagswahlkampf bis zum Wahltag am 22. September. Rassisti­sche Hetze gegen Roma, gegen Bürger_innen südeuropäischer Staaten, gegen die doppel­te Staatsbürger­schaft und ge­gen Flüchtlingsunterkünfte in Wohn­gebieten – schon jetzt ist klar, dass wir viel zu tun haben werden.

Als Kampagne unterstützen wir die Forderungen der laufenden Flüchtlingsproteste. Alle Abschiebungen so­fort stop­pen! Residenzpflicht abschaffen! Alle Lager sofort schließen!

Kampagne “Fight Racism Now!” (Februar 2013)

…was bisher geschah.
Am 13. Januar 2013 fand unter dem Titel „Rosa & Karl“ in Berlin eine Demonstration, anlässlich der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, statt. Diese grenzte sich explizit von der Luxemburg-Liebknecht(-Lenin) Demonstration ab, um sich nicht weiter in den dortigen Karneval einzureihen. Das Bündnis „Rosa & Karl einte eine moralisch begründete Ablehnung des Stalinismus. Nicht mehr – aber auch nicht weniger.(2)
Diese Intention – sich gegen den wirren Haufen verschiedenster Strömungen die dort den „Marxismus“ verteidigen wollen, zu wehren, bewerten wir als richtig und gut. Wir konnten jedoch inhaltlich mit der LL-Demo als auch der Rosa & Karl Demo nicht viel anfangen, beteiligten uns aber dennoch mit einem eigenen Text an der Rosa & Karl Demo, sowie einem Redebeitrag, der beide Demos inhaltlich kritisierte (3).

Wie die ARAB in ihrem Text jedoch richtiger weise kritisierte, blieb unsere eigene Kritik am Stalinismus unscharf und deshalb unzureichend. Nicht, weil wir diese Auseinandersetzung für eine linke Spezialdebatte halten, sondern weil an ihr exemplarisch aufgezeigt werden kann, mit welchen Argumenten konkurrierende Strömungen um die Deutungshoheit ringen und beanspruchen zu definieren, was denn revolutionär Links sei, halten wir es für notwendig auf die ARAB zu antworten.

Angesichts der globalen Dominanz, der, von uns etwas unscharf als „Traditionsmarxismus“ benannten Strömungen, ist es für uns umso wichtiger sich mit der Analyse und den daraus resultierenden strategischen und taktischen Schlüssen auseinander zu setzen. Vor allem in den letzten Jahren, in denen dankenswerter Weise eine zögerliche Neuauflage der Auseinandersetzung mit dem „real existierenden Sozialismus“ aufflammt, zeigen sich in der Ablehnung des „Alten“ noch keine genauen Konturen des „Neuen“. Gerade die antiautoritäre radikale Linke hat kaum Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen und Möglichkeiten eines revolutionären Umsturzes. Inhaltlich anknüpfend an die LinkskommunistInnen und syndikalistischen Strömungen ist kaum Wissen, um die eigene Geschichte und bereits diskutierten Fragen, vorhanden. Dies ist auch eine Folge der, in den Geschichtsbüchern all der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und DDR, praktisch totgeschwiegenen antiautoritären Strömungen, deren (relative) Wirkmächtigkeit noch in den 1920er Jahren Lenin dazu veranlasste diese als „Kinderkrankheit des Kommunismus“ zu beschimpfen und zu bekämpfen (4).

Diese Orientierungslosigkeit in der innerlinken Debatte verfolgt uns ständig auf Schritt und Tritt. In der Auseinandersetzung mit den Positionen des kommunistischen …ums Ganze! Bündnisses, deren Teil wir sind, zeigt sich dieses Problem ebenso. Während uns die eben genannten „Traditionsmarxist*innen“ scheiße finden, da wir angeblich klassenverräterische oder ‘akademische’ Positionen vertreten würden, versuchen uns Antideutsche mit dem Nachweis, wir seien inhaltlich auf einer Linie mit der Marxistischen Gruppe, vorzuwerfen wir seien Marxisten-Leninist*innen. (5)

Unsere Antwort richtet sich somit an zwei verschiedene Zielgruppen. Wir werden versuchen zu zeigen warum wir beide Stoßrichtungen falsch finden und versuchen Antworten darauf zu formulieren. Entscheidend ist allerdings vielmehr: wie der Prozess zur Revolution aussehen kann und: wie kommen wir dahin.
Um Missverständnisse zu vermeiden: das bedeutet nicht, „sich komplett auszumalen“ wie der Kommunismus aussieht, aber welche Mindeststandards notwendig sind, um eine Revolution zum Kommunismus vorzubereiten, die ihren Namen auch verdient. Insofern nehmen wir das Angebot der ARAB dankend an. Der Text wird, in der Form ein wenig akademischer sein, da wir die Debatte für so wichtig halten, dass es möglich sein soll für alle potenziell Interessierten, bestimmte Dinge selbst nachprüfen zu können.

…was notwendigerweise präzisiert werden muss.
Wie wir in unserem Aufruf zur „Rosa und Karl“ Demo schrieben (6), ist die Geschichte der kommunistischen Bewegung, eine Geschichte des Scheiterns, da der Anspruch eine Revolution durchzusetzen und eine umfassende Emanzipation Aller zu verwirklichen, bisher gescheitert ist. Denn dies hätte bedeutet nicht nur die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse zu verändern, sondern alle Formen von gesellschaftlicher Herrschaft gleich mit. Dies ist der Maßstab an dem wir alle bisherigen Versuche messen. Da wir mit Kommunismus „die wirkliche Bewegung welche den jetzigen Zustand aufhebt“ (Marx), meinen. Wir wollen „alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx). Außer in den Geschichtsbüchern der Sowjetunion und der DDR hat es diesen Zustand jedoch bisher nie gegeben.

Die ARAB hat aber auch Recht, wenn sie schreibt, dass es zu einfach wäre, sich lediglich identitär abzugrenzen und so zu tun als wäre das alles nur ein „Verkehrsunfall“. Denn, entgegen der Initiator*innen der Rosa & Karl Initiative, halten wir den „real existierenden Sozialismus“ für keinen Betriebsunfall, sondern eine konsequente Folge der Analyse, Strategie und Taktik der Bolschewiki, samt ihrer verlängerten Arme in den kommunistischen Parteien der 3. Internationale.

…wer ist dieser “Traditionsmarxismus“?
In der Geschichte linker Bewegungen spielte es immer eine wichtige Rolle, darüber zu streiten, was denn der Marx eigentlich so zu Papier gebracht hat: Wie war seine Methode, was wollte er da überhaupt machen und was sollen wir daraus für praktische Konsequenzen ziehen. Vorneweg: wir halten das Marxsche Werk für ein sehr wichtiges Werkzeug, seine Methode für unerlässlich, sozusagen als Handwerkszeug für die Analyse. Aber auch das marxsche Werk ist nicht allumfassend und zeitlos, noch ist alles richtig, nur weil er es der bärtige alte Mann gesagt hat. Auch bei ihm gab es ungelöste Probleme. Sei es, weil er sich damit nicht beschäftigte, oder sich die Welt inzwischen geändert hat. Stichwörter dazu sind: revolutionäre Organisation, Revolutionstheorie und Staatskritik, das Problem zwischen Struktur und Handlung, welche werttheoretischen Probleme ergeben sich durch die Auflösung der Goldpreisbindung an den Dollar („Bretton Woods“)? Wie ist das mit der Psyche der Subjekte im Kapitalismus oder den unterschiedlichen kollektiven Betroffenheitslagen (Bsp: Reproduktionsarbeit, Kolonialismus) usw. ?

Damit ist ein wichtiger Punkt benannt: das marxsche Werk ist für uns keine Bibel und keine Grundlegung einer neuen („der materialistischen“) Weltanschauung, wie das noch von Engels, Kautsky, Bernstein etc. behauptet wurde. Entscheidend ist nicht, ob Marx etwas gesagt hat, entscheidend ist, ob es richtig ist. In Zeiten in denen vom „Ende der Geschichte“ geredet wird, klingt das vielleicht banal. Im Kalten Krieg war diese eine relevante Frage – die durchaus bis heute nachwirkt. Dies gilt sowohl für analytische Fragen, als auch für die Einschätzung der Strategie und Taktik der Bolschewiki (7). Selbiges gilt übrigens für alle anderen linken Größen wie Goldmann, Zetkin, Luxemburg, Lenin, Liebknecht und wie sie nicht alle heißen, auch. Es lässt sich durchaus behaupten, dass …ums Ganze! der Versuch ist, die Erkenntnisse der neuen-Marx-Lektüre (8) in die Praxis umzusetzen. Diese, in all seiner Heterogenität umfassenden Strömung, entwickelte sich in der BRD der 1960er Jahre, ist jedoch keinesfalls darauf beschränkt (9).

Wenn wir von „Traditionsmarxismus“ bzw. Weltanschauungsmarxismus reden, meinen wir eine spezifische Lesart der Marxschen Theorie. Später wurde diese als systematisierende Herrschaftslegitimation zum „Marxismus-Leninismus“ und zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und aller, mit ihr verbundenen kommunistischen Parteien. Wenn wir also im Folgenden vom Weltanschauungsmarxismus (WM) sprechen, sind all jene Linken gemeint, die sich – oft auch ohne dies zu Wissen – auf dieses Verständnis des Marxschen Werkes beziehen (10). Dies gilt global für den Großteil der Linken. Die Spielarten des “WM” reichen dabei von Trotzkist*innen wie der SAV und Marx 21, Gruppe Arbeitermacht, DKP, MLPD und die ganzen KPD (Nachfolge/ Aufbauorganisationen) bis hin zum 3A Bündnis. Selbstverständlich haben alle ihre Besonderheiten in Strategie und Taktik – ihre Gesellschaftsanalyse und ihre erkenntnistheoretischen Grundlagen und Methoden sind jedoch dieselben. Um diese geht es uns, wenn wir uns vom „WM“ abgrenzen (11).

Die Behauptung ist, dass die angeblich geschlossene Weltanschauung, die ‘Proletarische’ sei, mit einer Vorstellung das der “Marxismus” und die Entwicklung zum Sozialismus die zwangsläufig höhere Stufe der Menschheitsgeschichte darstelle. Die Grundlagen dafür waren Engels, Kautsky, Bernstein und ihrer, vor allem auf dem Anti-Dühring basierende Lektüre (12). Die Tendenz, dass der „Marxismus“ die Anwendung der Naturgesetze auf die Menschheit wäre, in der sich das schwach Entwickelte automatisch zum höher Entwickelten bewegen würde, ist ebenfalls darin enthalten (13). Immer noch gilt: es gibt keine Garantie für eine emanzipatorische Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft.

…was wir vom Klassenstandpunkt halten.
Der Umkehrschluss aus der angeblichen, proletarischen Weltanschauung, war der grundsätzlich unkritische und positive Bezugspunkt auf alle Unterdrückten. Dazu ist zu sagen: die marxsche Analyse war formanalytisch. Es ging um die Frage, warum sich diese Gesellschaftsformation in diesen sozialen Formen reproduziert. Wie konnte (und kommt) es zu, der im Kapitalismus existierenden Verselbständigung („Hinter dem Rücken – aber durch die Menschen durch“) der gesellschaftlichen Herrschaft. Marx untersuchte dies zwar durchaus mit politischer Intention – trotz allem ging es vor allem um die Analyse dieser ‘verborgenen’ Mechanismen.
Die Existenz zweier Klassen ist konstitutiv für den Kapitalismus. Da stehen sich die Proletarisierten (die Lohnabhängigen) und die Produktionsmittelbesitzenden (KapitalistInnen) gegenüber. Diese Beziehung ist ein „gesellschaftliches Verhältnis“. Unter den gegebenen Voraussetzungen müssen sich die vereinzelten Einzelnen bei Strafe des eigenen Untergangs in diesem Verhältnis bewegen.
Wenn wir uns also auf die Klasse der Lohnabhängigen beziehen (14), dann weil diese (uns eingeschlossen!) wohl die meisten Gründe haben diese Verhältnisse abzuschaffen – und außerdem den übergroßen Teil der Bevölkerung dieses Planeten stellen. Aus praktischen Gründen – durch Fähigkeit zum Streiken und der damit einhergehenden materiellen Macht werden diese die alte Macht absetzen können – eine notwendige Voraussetzung für eine Überwindung der Verhältnisse. Proletarisierte sind erst mal alle Menschen, die lohnarbeiten müssen und nicht über Eigentum an Produktionsmitteln verfügen. Auch wenn es zwischen diesen Personen sehr erhebliche soziale Unterschiede gibt. Sowohl in der gesellschaftlichen Macht, des rechtlichen Status, der körperlichen Verfasstheit und der psychischen Voraussetzungen.
Wenn wir aber eine Abschaffung der Verhältnisse wollen, brauchen wir die Organisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu zählt bspw. ebenso die lohnförmig und nicht-lohnförmig vermittelte Reproduktionsarbeit. Ohne gesellschaftliche Mehrheit wird das nicht gehen. Aber: diese Proletarisierten sind weder die aufgeklärteste, noch die per se „beste“ gesellschaftliche Gruppe. Denn diese Verhältnisse legen qua ihrer Konkurrenz und der einhergehenden psychischen Zurichtungen eine reaktionäre ‘Interpretation’ weitaus näher als eine kategoriale Kritik, die die Existenzbedingungen in den kapitalistischen Verhältnissen verortet. Unsere Kritik und (Anti-)Politik zielt darauf ab diese Bedingungen abzuschaffen. Die Frage ist jetzt natürlich, wie das gehen soll.

…was eine wichtige Voraussetzung ist: Organisierung
In allen Spielarten des Weltanschauungsmarxismus nimmt natürlich die Organisierungs-/Organisationsfrage einen wichtigen Stellenwert ein. Streitpunkt darin ist immer: wer organisiert wen, wie muss Organisierung aussehen, welche Bereiche sollen organisiert werden und von wo aus kann die Revolution losgehen. (15) Verhandelt wurde diese Frage meistens – auch wieder implizit oder explizit – am Modell der Leninschen Partei. Diese parteiförmige Organisation zeichnet sich durch wesentliche Punkte aus: Eine zentralistische und hierarchische Organisation nach Innen und eine Trennung zwischen den Befreier*innen und den zu Befreienden nach Außen, mit dementsprechendem Führungsanspruch der „Arbeiterklasse“.

Diese Trennung zwischen revolutionärem Subjekt und Organisation führt dazu, dass jeder noch so reformistische Kampf „revolutionär“ wird, wenn er die Stärkung der eigenen Organisation zur Folge hat und die Kommunist*innen tragen „von außen“ das „revolutionäre Bewusstsein“ unter die Leute. (Dabei gibt es dieses Modell noch in anderen Variationen, der „Gegenstandpunkt“ z. B. beschränkt sich auf das reine Hineintragen in Form von „Argumenten“, während DKP, Trotzkist*innen und Co z.B. meistens beim Reformismus verbleiben.)
Aus dieser Analyse ergibt sich auch die Konsequenz, dass sich alle diese Parteiaufbauprojekte notwendigerweise als DIE Partei verstehen, die das Proletariat zur Revolution führen will. Revolution hieße in diesem Fall jedoch auch nur Veränderung der Produktionsweise. Entscheidend ist dabei: es geht immer um einen Führungsanspruch. Was dann heute als Freiheit in der Propaganda in Bündnissen dargestellt wird, hält sich in der Praxis nur soweit, wie jede einzelne Partei so groß wird um die jeweils anderen isolieren zu können.

Das Verhältnis der Kommunist*innen zu konkreten Kämpfen ist deswegen nicht nur ein Doppeltes, sondern auch ein doppelt vertracktes. Erstens sind ihre Interessen von den grundsätzlichen Interessen ihrer Klasse nicht getrennt (in den meisten Fällen vermutlich die Klasse der Leute, die zur Lohnarbeit gezwungen sind) und damit auch nicht von der Verbesserung der eigenen Lage. Gleichzeitig ist aber nur die praktische Kritik eben ihrer eigenen Lage und somit der eigenen Existenzquelle, egal ob das im Einzelfall eine bessere oder schlechtere gesellschaftliche Stellung ist, die Voraussetzung und Bedingung ihrer gesellschaftlichen Befreiung. Wenn die Kommunist*innen diese Trennung von “uns” und den “anderen” nicht wollen, bleibt keine andere Möglichkeit, als diese nicht zu vollziehen. Die Trennung von konkreten Reformzielen (z. B. „mehr Lohn“, „keine Studiengebühren“, what ever) und kategorialer Kritik muss aufgehoben werden durch die Entscheidung sich selbst als potentielles Subjekt sozialer Befreiung zu begreifen. Mit dem Ziel möglichst viele als Genoss*innen zu gewinnen (16).

Die Orte der Organisierung nannten wir in unserem Strategiepapier „Der Klassenkampf und die Kommunist*innen“ „strategische Zentren“ (17). Diese strategischen Zentren sind kommunistische Basisorganisierungen, die sowohl in Form und Inhalt, Keimformen der neuen Gesellschaft bilden und verschiedene Teilbereiche miteinander vernetzen. Historisch können wir dies als Anknüpfung an syndikalistische und rätekommunistische Strömungen begreifen. Durch die Bildung von Räterepubliken mit dem Ziel der Umwälzung und Organisierung der gesellschaftlichen Produktion (18), wurde dies schon einmal versucht. Übrigens: auch wenn das damals „Arbeiter- und Soldatenräte“ waren, müssen diese heute nicht ebenfalls so aussehen. Räte sind erst einmal nichts weiter als ein Zusammenschluss von Menschen zum Zweck der Organisierung. Schließlich stehen uns heute – auch weitaus bessere technische Möglichkeiten zur Verfügung um uns zu organisieren bzw. zu entscheiden WEN wir organisieren.

Keimformen heißt: das bereits Vorformen einer postkapitalistischen Gesellschaft gebildet werden, mit all ihren Möglichkeiten und Begrenzungen. Diesen Anspruch ernst zu nehmen, heißt, den Fragen nachzugehen: wie ist das mit patriarchalen Strukturen, Hierarchien, Ausschließungsmechanismen in der Organisierung, den psychischen Bedürfnissen, der Selbstbildung und den Versuchen der kollektiven Bewältigung des Lebensalltags?! (19) Diese stellen einen Mindeststandard dar, um eine emanzipatorische Bewegung aufzubauen. Denn: wer eine militärisch geführte Untergrundorganisation aufbaut um einen Putsch vorzubereiten (Bolschewiki) wird auch hinterher eine solche „Revolution“ bekommen in der die Emanzipation der Einzelnen schnell auf den Sanktnimmerleinstag verschoben wird und jegliche Kritik daran als „Kinderkrankheit des Kommunismus“ (Lenin) diffamiert und bekämpft wird.

…heute schon an morgen denken!
Diese Methodik und grundsätzlichen strategischen Bestimmungen lassen sich auf alle Lebensbereiche und linke Teilbereichskämpfe übertragen. Die konkrete Taktik, also die Umsetzung, ist natürlich immer flexibel zu bestimmen. Denn: auch der Kommunismus lässt sich nicht am Reißbrett entwerfen.

Wer keine zweite Sowjetunion will, sollte sich bereits heute damit beschäftigen wie denn ein besseres Morgen aussehen kann und was auf dem Weg dorthin an Fragen zu klären sind.
In diesem Sinne: Für DEN Kommunismus!

Fußnoten:
1. http://arab.blogsport.de/2013/01/18/zwei-seiten-einer-medaille-ueber-glanz-und-elend-der-rosa-und-karl-initiative/
2. Der Aufruf ist zu finden unter: http://rosaundkarl.blogsport.de/aufruf/
3. http://basisgruppe-antifa.org/wp/nein-nein-dass-ist-nicht-der-kommunismus-2013/
4. Vgl. Bock, Manfred (1976): Geschichte des „linken Radikalismus“ in Deutschland. Ein Versuch, Frankfurt/Main 1976
5. Vgl. Associazione delle Talpe Bremen: http://associazione.files.wordpress.com/2008/06/antideutsch-antinational-hegemonial.pdf. Hauptvorwurf ist, wir würden unsere Position zum Staat wesentlich von der Marxistischen Gruppe (MG) übernehmen und uns in die Reihe der Staatsableitungsdebatte stellen. Richtig ist vielmehr, dass wir unsere Analyse des Staates als Garant kapitalistischer Reproduktion in Anlehnung an Johannes Agnoli und seiner Analyse in „Der Staat des Kapitals“ gewinnen, der sich explizit von der, als orthodox markierten, Staatsableitungsdebatte distanziert. Vgl.: Kapitel 4: Der bürgerliche Staat als politische Form und Gewalt der kapitalistischen Produktionsweise. hxtp://umsganze.org/media/Staatstext_web.pdf.
6. http://basisgruppe-antifa.org/wp/im-schatten-von-rosa-und-karl-2012/
7. Bestes, weil aktuellstes Beispiel: http://www.sol-hh.de/index.php/aktion/36-demo/240-bericht-zur-lll-demonstration-2013
8. Elbe, Ingo (2010): Marx im Westen. Die neue Marx-Lektüre in der Bundesrepublik seit 1965. Berlin.
9. Unsere Genoss*innen der TOP B3rlin organisieren alljährlich die Marx-Herbstschule in Berlin, die sich genau mit diesen Fragen beschäftigt: www.marxherbstschule.net
10. Wenn auch als Abgrenzungs-Auseinandersetzung, lässt sich dies bis heute auch in Publikationen anarchistischer/ anarcho-syndikalistischer / autonomer/ trotzkistischer Strömungen finden. Vgl. Wallat, Hendrik (2012): Staat oder Revolution. Aspekte und Probleme linker Bolschewismuskritik. Münster. Mit ähnlichen Problemen hat auch der, sich als post-trotzkistisch bezeichnende NAO-Prozess zu kämpfen: www.nao-prozess.de
11. Ausführlich, Elbe (2010)
12. Elbe, Ingo (2006): Zwischen Marx, Marxismus und Marxismen – Lesarten der marxschen Theorie. In: Hoff, Jan/ Petrioli, Alexis/ Stützle, Ingo/ Wolf, Frieder Otto: Das Kapital neu lesen – Beiträge zur radikalen Philosophie. Münster, S. 52-71.
13. Vgl. Elbe (2006). Diese Kritik lässt sich auch aus postkolonialer Perspektive noch einmal gesondert aufführen, vgl. Lindner, Kolja (2012): Eurozentrismus bei Marx. Marx-Debatte und Postcolonialismus im Dialog. In: Bonefeld, Werner/ Heinrich, Michael: Kapital & Kritik. Nach der »neuen« Marx Lektüre. Hamburg, S. 93-129.
14. Dies bezieht sich auch auf Menschen, die nicht mit einem Helm in der Fabrik stehen.
15. Kelb, Bernie (1973): Organisieren oder organisiert werden. Vorschläge für Genossen von links unten. Berlin/ West.
16. Dieser Ansatz ist immer noch der am meisten verbreitete in linken Zusammenhängen. Ob das jetzt „Minimal/Maximal-Programm“ (DKP) heißt, Übergangsforderung (Trotzkist*innen) oder Richtungsforderung (Avanti/ Teile der Interventionistischen Linken), ist dabei an dieser Stelle egal.
17. http://basisgruppe-antifa.org/wp/der-klassenkampf-und-die-kommunistinnen-ein-strategievorschlag/
18. Vgl. Kuckuck, Peter (1969): Revolution und Räterepublik in Bremen. Frankfurt am Main.
19. Vgl. http://mitmachen.basisgruppe-antifa.org

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“, sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Anfang November.

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

Warum immer gegen Bälle demonstrieren?
Zu aller erst lässt sich festhalten, dass der WKR-Ball eine Gelegenheit bietet, sogar in Wien eine größere Anzahl von Menschen auf die Straße zu bringen und linksradikale Kritik einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die autonomen Proteste ab 2008 verfolgten zunächst das Ziel Burschenschaften im Allgemeinen und den WKR-Ball im Besonderen aus ihrem ruhigen Umfeld gesellschaftlicher Akzeptanz auf die Bühne der medialen Öffentlichkeit zu zerren und zu skandalisieren. Das „unpolitische“ Image des Balls und seiner rechtsextremen Veranstalter_innen konnte nicht länger aufrecht erhalten werden. Der Bedeutungsverlust des Balls zeichnetet sich nicht Zuletzt an den stark sinkenden Besucher_innenzahlen (von ca. 3.000 auf 800) am diesjährigen Akademikerball ab. Trotz der erfolgreichen antifaschistischen Interventionen, muss linksradikale Kritik mehr sein, als die Skandalisierung von in der Hofburg tanzenden Burschis. Um nicht nur als militanter Arm der Zivilgesellschaft zu fungieren, wurde der Kritikfokus in den letzten Jahren weg von den Burschis, hin zu einer allgemeinen Kritik reaktionärer Ideologien und deren gesellschaftlichen Bedingtheit, verschoben. In diesem Kontext wollen wir uns auch von der Vorstellung verabschieden, das Antifaschismus, ob friedlich oder militant, ein revolutionäres Unterfangen sei. Vielmehr verteidigt antifaschistische Praxis die bürgerliche Gesellschaft vor ihren eigenen Kreaturen. Dennoch ist und bleibt Antifaschismus notwendig, um überhaupt erst die Voraussetzungen für eine radikale Gesellschaftskritik und Praxis zu schaffen. Denn reaktionäre Ideologien verunmöglichen die Perspektive auf eine befreite Gesellschaft. Den WKR-Ball unmöglich machen bedeutet für uns nicht nur, ein Event von Burschenschaftern und der europäischen Rechten zu verhindern, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse anzugreifen, welche reaktionäre Ideologien aller Couleur erst hervorbringen. Unser Ziel war und ist es, die Menschen von der Unsinnigkeit des Kapitalismus zu überzeugen. Denn die Situation wäre auch ohne Nazis schon schlimm genug. Deshalb versuchen wir bei den Protesten gegen den WKR-Ball auf eine antinationale, kommunistische Kritik zu drängen.

Eine, zwei, viele Demos!
In den letzten Jahren bildeten sich neben dem linksradikalen und autonomen NOWKR Bündnis verschiedene andere Bündnisse und Initiativen heraus, die sich aber grundlegend von der Ausrichtung der bisherigen Proteste unterscheiden.

Der zivilgesellschaftlichen Initiative „Jetzt Zeichen setzen“ geht es in erster Linie um die Imagerettung der eigenen Nation. Sie wollen das gute, das andere, das bessere Österreich hochhalten. Doch selbst das beste Österreich bleibt immer noch Österreich. Ihre Kritik richtet sich nicht einmal gegen die Burschenschaften als solche, sondern lediglich gegen die Nutzung der Hofburg als symbolträchtigen Ort der Nation. Antifaschismus verkommt hier zum Versuch, das Ansehen der Nation vor denen zu bewahren, die in ihrer Liebe zu Volk und Nation übers Ziel hinausschießen. Außerdem bleibt bürgerlicher, an den Staat appellierender Antifaschismus ein schizophrenes Unterfangen. Während man am Heldenplatz gegen Rechtsextremismus auftritt und ein staatliches Vorgehen gegen diesen fordert, stört man sich nicht an der staatlichen Abschiebepraxis oder der militärischen Abschottung der europäischen Außengrenzen. Das verwundert auch nicht, da „Jetzt Zeichen setzen“ nichts gegen Staat und Nation einzuwenden hat. Vor genau 20 Jahren gab es am Heldenplatz das „Lichtermeer gegen Ausländerfeindlichkeit“. Der konkrete Stein des Anstoß war damals das Anti-Ausländervolksbegehren der FPÖ – auch damals ging es dem bürgerlichen Protest großteils um die Imagerettung Österreichs. Während die SPÖ den Protest unterstützte und Franz Löschnak , der damals amtierende Innenminister der SPÖ, eine Kerze am Fenster seines Büros entzündetet, übernahm die Regierung wenig später wesentliche Punkte aus dem Anti-Ausländervolksbegehren der FPÖ für die restriktive Asylpolitik Österreichs.

Ortswechsel. Die Offensive gegen Rechts (OgR) mobilisierte vor die Hauptuniversität und versuchte das Blockadekonzept von Dresden Nazifrei auf Wien umzulegen. „Burschis raus aus der Hofburg“ war die zentrale Forderung, und reichte damit nicht weit über den Anspruch der bürgerlichen Zivilgesellschaft hinaus. Anders aber als von den Protestierenden am Heldenplatz waren von der OgR Blockaden geplant um die Forderung gleich selbst in die Tat umzusetzen. Es ist durchaus positiv wenn Menschen hierzulande und aus einer linken Perspektive heraus auch mal etwas machen was der Herr Wachtmeister verboten hat. Kein Grund gibt es aber sich selbst zu verarschen. Diese Masche, die immer eine manövrierfähige (also im schlechtesten Sinne politikfähige) Masse zum Ziel hat, führt letztendlich zur Marginalisierung linksradikaler Inhalte. Mit der Absicht eine möglichst große Anzahl an Menschen zu mobilisieren, wurde auf eine weitergehende Kritik an den Verhältnissen, welche unter anderem Burschenschaften erst hervorbringen, verzichtet. Dies wird zur Notwendigkeit, will man Blockadematerial in Form von Demonstrierenden akkumulieren, und sieht diese nicht zur selbständigen Aktion befähigt. Wir hingegen brauchen kein menschliches Blockadematerial – es gibt ja auch Mülltonnen. Unsere Kritik gilt sowohl der Inhaltsleere wie auch dem Aktionskonzept der OgR. Ein dritter und wohl der zentralste Kritikpunkt ist jedoch der Aktionskonsens des Bündnisses. Mit vorauseilendem Gehorsam wird von jeglicher „Eskalation“ Abstand genommen. Als strategisches, bündnispolitisches Mittel ist dies nachvollziehbar. Eklig sind aber die Konsequenzen die sich hieraus ergeben können. Anstatt wie behauptet „solidarisch mit allen“ zu sein, die das Ziel der Verhinderung des Akademikerballs teilen, wurde so das Bild der bürgerlichen Medien von friedlich Demonstrierenden auf der einen Seite, und gewaltbereiten marodierenden Mitgliedern des schwarzen Blocks auf der anderen Seite, reproduziert. Anstatt tatsächlich solidarisch zu sein, schaffte der Aktionskonsens eine Grundlage zur Stigmatisierung und Kriminalisierung eines Teils der Protestierenden.

Euer Protest lässt uns kalt – uns interessiert nur Gewalt!
Bereits im Vorfeld des 1. Februars gab es von Seiten der Polizei und Teilen der bürgerlichen Medien Stimmungsmache und Kriminalisierungsversuche gegen die antifaschistischen Proteste. Die „größtmögliche Eskalation“ wurde herbei phantasiert und vor den anarchistischen Horden aus Deutschland gewarnt. Nach den Demonstrationen stellte die FPÖ ein Video online, in dem zu sehen ist wie Ballgäste beschimpft und bespuckt werden. Erschreckender als das Video war die Reaktion darauf – auch von Teilen der Linken. Gleichzeitig verlor niemand ein Wort über die Übergriffe von Neonazis, die in der selben Nacht 2 Aktivist_innen krankenhausreif schlugen. Ziel der radikalen Linken kann aber nicht sein, die Gewaltdiskussion überhaupt auf diese Weise zu führen, sondern den Diskurs über Gewalt an sich als Moment bürgerlicher Ideologie zu dechiffrieren.

Gewalt wird nicht als diese Gesellschaft grundlegend strukturierendes Moment wahrgenommen, sonder immer nur als der ihr äußerliche Skandal. Strukturelle Gewalt in Form von rassistischer Asylpolitik, vom Zwang zur Lohnarbeit und von der gesellschaftlichen Unterdrückung der Frau*, bildet den blinden Fleck des bürgerlichen Gewaltbegriffs. In der bürgerlichen Ideologie wird lediglich diejenige Gewalt als solche benannt, die die Verkehrsformen kapitalistischer Vergesellschaftung beeinträchtigt, während sie sich notwendigerweise auf andere stützt. Das Gewaltmonopol des Staates garantiert nicht das Ende der Gewalt, sondern bestimmt lediglich deren Grenzen und sanktioniert disfunktionales und destruktives Verhalten. Gewaltfreiheit gibt es in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht, und so ist die Forderung nach Gewaltfreiheit eher als Drohung zu verstehen, diesen „gewaltfreien“ Zustand der Verwertung und Zurichtung mit aller Gewalt herzustellen.

In dieser Logik verfangen, empfindet der bürgerliche Staat und dessen zivilgesellschaftliche Ausläufer jede Form von Gewalt die nicht von den staatlichen Institutionen ausgeht, als unterschiedslos gleich und ebnet diese in einem einzelnen Extremismusbegriff ein. Ob rassistischer Übergriff, islamistischer Terroranschlag oder antifaschistische Militanz gegen Gegenstände, alles wird als gleichermaßen fremd und ablehnenswert dargestellt.
Der Erfolg von antifaschistischen Interventionen richtet sich aber nicht nach dem Strafgesetzbuch. Das einzig gute an Nazis ist schließlich, dass gegen sie alles erlaubt ist. Militanz ist aber auch immer nur so gut wie die Gesellschaftskritik die dahinter aufscheint. Der Weg zu einem Ende der Gewalt führt nach wie vor nur über die Abschaffung des Kapitalismus.

The future is unwritten!
Die diesjährige Mobilisierung gegen den Wiener Akademikerball startete bereits Ende November mit einer fünfteiligen Vortragsreihe unter dem Motto „Nein, wir lieben dieses Land und seine Leute nicht!“ und war durchwegs gut besucht. Es folgte ein umfassender Aufruftext um im Zuge der diesjährigen …umsGanze! Kampagne rassistische und antifeministische (Krisen-) Ideologien theoretisch aufzuschlüsseln und anzugreifen. Mindestens 2000 Personen beteiligten sich am kraftvollen und entschlossenen Demonstrationszug vom Europaplatz zum Heldentor, wo die Versammlung aufgelöst wurde. Das anschließend verfolgte Kleingruppen und Blockadekonzept war ebenfalls erfolgreich. Obwohl die Polizei versuchte die Demoteilnehmer_innen daran zu hindern auf die Zufahrtswege bei der Albertina zu gelangen, schaffte es eine Vielzahl die Absperrungen zu umgehen oder zu durchbrechen. Taxis wurden abgefangen, Materialblockaden errichtet und Farbbeutel flogen. Unter anderem konnte der farbentragende, kulturdeutsche Andreas Mölzer den Ball nur verspätet und mit hochrotem Kopf erreichen. Dass „der Tag den anständigen Österreichern ein einschneidendes Erlebnis bleiben wird“ (FPÖ TV) werten wir als vollen Erfolg. Sowohl vor als auch nach der Demo waren Teile der öffentlichen Reaktionen von Panikmache und Verurteilungen dominiert. Die Aktionsform des blackblock stellte sich aber nicht nur aus repressionstechnischen Gründen als sinnvoll heraus, sondern erschien den meisten Journalist_innen auch als die attraktivere Fotovorlage. Unsere inhaltliche Kritik hingegen konnte leider nur punktuell in den Medien untergebracht werden. Positiv sticht hier unser Interview im Standard hervor. Dass man sich mit linksradikaler Politik aber nicht viele Freund_innen macht, hat uns letzten Endes kaum verwundert. Schließlich geht es ihr nicht um ein konstruktives mitmachen, sondern um die Negation des falschen Ganzen. Eine vernünftige Veränderung der bestehenden Verhältnisse steht momentan zwar nicht auf der Tagesordnung und auch der Weg dahin ist bekanntlich keineswegs klar. Die Suche nach dem Notausgang kann aber nur in antikapitalistischer Kritik und Praxis liegen. Der Ausbruch braucht nicht nur Eventhopping, sondern vor allem Kontinuität und Organisierung.

In diesem Sinne:
Seien wir unrealistisch, versuchen wir das Mögliche!
Für den Kommunismus!

Die Arbeitsräume von Journalisten stehen unter dem im grundgesetzgarantierten Schutz vor staatlichem Zugriff! Die Fotografen arbeiten für Zeitungen im ganzen Land, darunter Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel und Taz. Sie haben auch Fotos der M31-Proteste im März an bekannte Zeitungen wie die Financial-Times Deutschland verkauft.Einmal googeln hätte gereicht um das zu erfahren was die Polizei nicht gewusst haben will. Einer der Fotografen war zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in Syrien und hat einige Tage zuvor die Opfer des Massakers in Aleppo fotografiert. Die Fotos von Thomas Rassloff gingen um die Welt und sind auch auf der Internetseite des „Time“-Magazine abrufbar. Mittwoch früh verschafften sich Staatsschutz-Beamte aus Frankfurt und Berlin unberechtigt Zugang zur Wohnung des Fotografen, der gerade auf Wunsch der Angehörigen der Opfer des Massakers die Weltöffentlichkeit über das Elend in Syrien informiert. Dass das der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht bekannt war, ist eine unverschämte Lüge.

Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass in den Protokollen der Polizeiausdrücklich von einer Durchsuchung der „Wohn- und Redaktionsräume“ die Rede ist. Es handelt sich um eine massive Einschüchterung von Pressemitarbeitern. Nachdem Aufenthalts- und Demonstrationsverboten zu Blockupy im letzten Mai ist das als weiterer Versuch zu werten den antikapitalistischen Protest zu verhindern und zu kriminalisieren.

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten! Das nicht mal mehr die Pressefreiheit gewährleistet wird, ist eindeutliches Zeichen einer zunehmenden Entdemokratisierung durch die europäische Krisenpolitik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird.

Wir werden auch dieses Jahr am 31. Mai und 1. Juni massenhaft in Frankfurt demonstrieren! Blockupy 2013!

Solidaritäts-Aktionen:

(8.2.) Frankfurt/Main | (7.2.) Freiburg

Weitere Infos / Presse:

07.02.13 – FNP –  “Die Pressefreiheit wurde ausgehöhlt”

07.02.13 – Zeit -  ”Vor der Tür zehn Polizisten. Ich stand in Unterhose im Flur” 

07.02.13 – derFreitag - Bundesweite Razzia gegen Pressefotografen

07.02.13 – FR – Demonstration gegen Razzia bei Reportern

07.02.13 – Journal Frankfurt - Demo für Pressefreiheit

07.02.13 – FR - Fotos ohne Wert

06.02.13 – Spiegel  - Ermittlungen nach Demonstration: Bundesweite Razzia bei Fotografen

06.02.13 – dapd - Bundesweit Wohnungen von Fotografen durchsucht

06.02.13 – Meedia - Wegen Demo Fotos: Polizei durchsucht Fotografen Wohnungen

06.02.13 – Radio Dreyeckland - RDL Freiburg verurteilt Razzia bei freien Journalisten

06.02.13 – Radio Dreyeckland - Wider die Pressefreiheit. Hausdurchsuchung bei freiem Freiburger Fotojournalisten

06.02.13 – AK Recht - Pressemitteilung

06.02.13 – Linkspartei Berlin - Erneut Aktion gegen die Pressefreiheit

06.02.13 – VER.DI - dju in ver.di protestiert scharf gegen Wohnungsdurchsuchung bei Pressefotografen

06.02.13 – FR - Nach Angriff auf Polizisten in Frankfurt: Razzia bei Fotografen

06.02.13 –  tagesspiegel - Razzia bei Fotografen in Berlin

06.02.13 – Journal Frankfurt - Hausdurchsuchungen bei M31 Fotografen

06.02.13 – taz - Hausdurchsuchung bei taz Fotografen

06.02.13 - Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt