Aufruf zur Aktion im Rahmen des Blockupy-Flutens am 31. Mai in Frankfurt.
Frankfurt ist ein Zentrum des europäischen Krisenregimes. Von hier aus findet der deutsche Exportschlager „Austeritätspolitik“ seinen Weg nach Europa und in die weite Welt. Frankfurt ist gleichzeitig ein zentraler Knotenpunkt des rassistischen Grenz- und Abschieberegimes der EU. Der Rhein-Main-Airport, integraler Bestandteil der „Global City Frankfurt“, ist Deutschlands Abschiebeflughafen No.1, und das wichtigste Abschiebe-Drehkreuz der EU. Von hier aus werden Geflüchtete und Migrant_innen auf direktem Weg in Armut, Diskriminierung, politische Verfolgung und Krieg geflogen. Für die konkreten Zwangsmaßnahmen ist die Bundespolizei verantwortlich – und rühmt sich selbst für die dabei gewonnene „interkulturelle Kompetenz“. Koordiniert wird das ganze durch die europäische Grenzagentur Frontex. Frontex hat sich in den letzten Jahren einen Namen mit ihrem oft tödlichen Umgang mit Flüchtlingen gemacht. Im Mittelmeer und an anderen europäischen Außengrenzen sterben jährlich hunderte Menschen, die in Europa nach Schutz suchen.
Etwa ein Drittel aller Abschiebungen aus Frankfurt führen ins europäische Ausland – in sogenannte „sichere Drittstaaten“ im Süden und Osten Europas. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin-II-Verordnung der EU, und ein entsprechendes europaweites Informationssystem der Abschiebebehörden. So kann sich vor allem Deutschland bequem gegen Asylsuchende abschotten, während die Länder der europäischen Peripherie noch rigoroser Fluchtrouten versperren – mit Technologien, die sie vor allem in Deutschland einkaufen können. Die Maßnahmen der Troika – Schuldenbremse, Privatisierungsdruck, Lohndumping – treiben in den betroffenen Ländern die soziale Verelendung voran. Europaweit verschärfen sich rassistische Diskurse gegen Flüchtende, Migrant_innen und Roma. Kapitalistische Ausbeutung und rassistische Ausgrenzung sind zwei Seiten der selben autoritären Politik, der gleichen menschenverachtenden Gesellschaftsordnung.
Der Frankfurter Flughafen ist ein hochprofessionalisierter Knotenpunkt eines Regimes, das alle ausgrenzt, an denen der Standort kein Interesse hat. Er ist aber auch ein Ort, an dem sich die Widersprüche des kapitalistischen Systems offen zeigen. Neben dem Widerstand antirassistischer Gruppen gegen Abschiebungen finden hier Arbeitskämpfe des Flughafenpersonals gegen Lohndrückerei, Kurzarbeit und fehlenden Mindestlohn statt. Es wehren sich Menschen, die im Krisengewinnerland trotz Arbeit in Armut gehalten werden. Zudem protestieren seit Jahren Umweltschützer_innen und Flughafengegner_innen gegen die weitere Verschlechterung der Lebensqualität in der Region zugunsten des Profitinteresses der Fraport AG.
Lasst uns diese Kämpfe von Krisenprotesten und antirassistischen Initiativen verbinden. Lasst uns unseren Protest gegen das europäische Krisen- und Abschieberegime zum Frankfurter Flughafen tragen, und dort symbolisch und praktisch Solidarität zeigen.
Beteiligt euch an der Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Blockupy–Aktionstage! Und kommt danach zu unserer Kundgebung am Frankfurter Flughafen:
31. Mai, 13 Uhr, Terminal 1
Unterstützt die kreativen Aktionen im Rahmen des Blockupy-Flutens!
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